Polizeihunde ohne Maulkörbe Berichtbundesweit Pauline Jäckels (nd)|27.10.24 Manuel Ostermann: Rechter Kläffer Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde »ohne Maulkorb« auf Demonstrierende losgelassen werden Für stramm rechte Aussagen ist Manuel Ostermann bekannt. Jetzt hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft noch mal nachgelegt: Vergangene Woche hatte der Einsatz mehrerer Polizeihunde bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin für Diskussionen über Einschüchterungsstrategien der Polizei gesorgt. In einem Videobeitrag sagte Ostermann nun, es sei nicht nur richtig, Diensthunde gegen Demonstrierende einzusetzen. »Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Den Maulkorb zu entfernen, ist vielerorts sogar noch viel zielführender.« Seine Begründung ist genauso fragwürdig wie die daraus resultierende Forderung. »Diesen Antisemiten, die unser Grundgesetz missbrauchten, denen sind Leib und Leben von […]
Demonstration gegen rechte Strukturen BerichtGeiselhöring Antifa-Stammtisch München|27.10.24 Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße. In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben. Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte. Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden […]
Prozess gegen NSU-Unterstützerin BerichtDresdenbundesweit Caro Keller (NSU Watch)|26.10.24 Zweiter NSU-Prozess gegen Susann Eminger? Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. Der Verdacht habe sich weiter erhärtet, heißt es in der Pressemitteilung. Das Ermittlungsverfahren gegen Susann Eminger läuft bereits seit der Zeit kurz nach der Selbstenttarnung des NSU. Der Berichterstattung zur Anklageerhebung war zu entnehmen, dass die Anklage gegen Eminger wohl auf Aussagen von Beate Zschäpe zurückgeht. Diese wurde erneut durch die Ermittlungsbehörden vernommen, nachdem sie vor dem 2. Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Sollte die Anklage zugelassen werden, wird es einen zweiten […]
Der Antifaschismus des Verfassungschutzes BerichtNiedersachsen Marc Bebenroth (jW)|24.10.24 Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen unterscheidet mit PR-Kampagne zwischen »erlaubtem« und »gefährlichem« Antifaschismus Den fortschreitenden reaktionären Staatsumbau in der BRD begleitet ein gewisses Unbehagen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses gilt weniger der Entrechtung wehrloser Minderheiten – aktuell: Asylsuchende – oder der weiteren Ermächtigung der Exekutive, sondern der Abgrenzung zur offen auftretenden extremen Rechten sowie veritablen Faschisten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz im derzeit SPD-geführten Niedersachsen an ideologischer Landschaftspflege versucht. Am Freitag betonte der Inlandsgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst X, sich selbst als antifaschistische Behörde zu verstehen. »Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie« sei in der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD »verankert«. Deshalb […]
Eine vorläufige Einordnung des Angriffs auf das Tor-Netzwerk Berichtonline capulcu & friends|23.10.24 “Ist das schon kaputt?” Mitte September wurde durch Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Panorama und STRG_F) bekannt, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. erfolgreich einen Deanonymisierungsangriff im Tor-Netzwerk durchgeführt haben. Sie konnten so den Betreiber der Pädoplattform Boystown identifizieren und festnehmen. Dazu betrieben sie eigene Tor-Knoten und überwachten Teile des Netzwerks über mehrere Jahre und Ländergrenzen hinweg. Der Angriff wirft die Frage auf, ob Tor und Tails noch sicher sind. In diesem Text wagen wir den Versuch einer vorläufigen Auswertung auf Basis der spärlichen öffentlich zugänglichen technischen Informationen und geben einige Handlungsempfehlungen zur sichereren Verwendung von Tor. Denn Tor bleibt das beste verfügbare Werkzeug, um die eigene Identität im […]
Weitere Festnahme im Antifa-Ost-Verfahren BerichtBerlin Soligruppe Nanuk|22.10.24 Nanuk wurde festgenommen – Freiheit für Nanuk! Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen. Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben. Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden. Aktuell wird er in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Nanuk freut sich über jegliche Form der Solidarität! Mehr Infos folgen. Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen! Freiheit & Glück allen Untergetauchten!
IB-Zentrum in Chemnitz BerichtChemnitz Bündnis Chemnitz nazifrei|22.10.24 An einer vielbefahrenen Straße am Rande von Chemnitz hat die extreme Rechte eine neue Immobilie erworben. Das ist erstmal kein Novum. Diesmal handelt es sich jedoch um eine Immobilie der „Identitären Bewegung“, die damit einen neuen Versuch eines „Zentrums“ startet. Seit der Eröffnung im November 2023 regt sich Widerstand dagegen. „Bündnis Chemnitz nazifrei“ (Gastbeitrag) Rechte Immobilien Die extrem rechte Szene in Chemnitz weist eine ausgebaute Infrastruktur auf: Sie besitzt mehrere Gebäude, betreibt eigene Firmen, in welchen sie andere extrem Rechte beschäftigt, unterhält eine große Musik- und Vertriebsszene. Jetzt gibt es einen weiteren Treffpunkt. Damit zählt Chemnitz insgesamt vier Immobilien im Besitz der extrem Rechten, denn Ende letzten Jahres kamen Räumlichkeiten […]
AfD und bürgerliche Medien Berichtbundesweit Perspektive Online|22.10.24 AfD hetzt gegen Labournet TV – Nordkurier gibt Rückendeckung Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung – deren Finanzierung lässt tief blicken. Wer im Glashaus sitzt, sollte nichts gegen die AfD sagen. Das dachte sich zumindest AfD-Politiker Felix Teichner aus Prenzlau, der aktuell versucht gegen den Verein des Veranstaltungsortes „Glashaus“ vorzugehen. Laut einem Statement von Labournet TV beklagte er in einer kleinen Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung, dass das Glashaus in „linksextremistische Aktivitäten“ involviert sei. […]
Prozess in Augsburg BerichtAugsburg OAT Augsburg|21.10.24 Genossin zu 56 Sozialstunden und 5 Gesprächsweisungen verurteilt! Staatsanwältin forderte Freizeitarrest! Vorwurf Am Mittwoch stand eine Genossin vor dem Amtgericht, weil ihr tätlicher Angriff, Widerstand und Körperverletzung (von einem Bullen) vorgeworfen wurde. Diese Vorwürfe konstruierte die Staatsanwaltschaft von einer Blockade eines AfD-Stands im letztjährigen Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl. Dieser Wahlkampfstand vor der City Galerie wurde damals von uns blockiert, allerdings wurde unsere Blockade schon nach kurzer Zeit von USK-Kräften gewaltsam geräumt. Im Anschluss wurden 3 Genoss:innen, welche teilweise ärtzlich behandelt werden mussten, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Während in einem ersten Verfahren vor ca. 2 Monaten der Vorwurf gegen die beiden Genossen eingestellt wurde, wurde das Verfahren gegen unsere Genossin mit […]
Gemeinsam gegen Rassismus & Frauenfeindlichkeit BerichtSindelfingen Aktionsbündnis 8. März Stuttgart, AABS|20.10.24 Vor wenigen Wochen bat eine Mutter, die Gast in dem Café war, die Wirtin um ein Tuch, um ihr Kind zu wickeln. Die Wirtin verneinte dies und meinte stattdessen, sie solle doch ihr Kopftuch hierfür verwenden. Gäste des Cafés kommentierten den Vorfall später mit antimuslimischen und rassistischen Sprüchen. Im Anschluss rechtfertigte die Wirtin ihr Verhalten in einem Zeitungsinterview. Heute [18.10.2024] stärkten wir mit etwa 30 Personen der betroffenen Frau den Rücken. Als ‚Aktionsbündnis 8. März‘ und als ‚Antifaschistischse Aktionsbündnis Stuttgart & Region‘ hatten wir zu einer Kundgebung auf dem Sindelfinger Wettbachplatz aufgerufen. Über den konkreten Vorfall hinaus ging es dabei um die gesellschaftliche Dimension des Problems, um weit verbreiteten Alltagsrassismus […]
Gedenkkultur in Deutschland BerichtSachsenhausen Carmela Negrete (jW)|19.10.24 Verpasste Chance Am Montag wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Erinnerung an den Sozialisten Francisco Largo Caballero eine Stele eingeweiht. Von deutscher Seite war man an Aufklärung weiterhin desinteressiert In der Hektik des Alltags vergisst man manche wichtige Sache. Am Montag zeigte sich, dass es möglich ist, einen ganzen Tag in Berlin und Oranienburg über historische Erinnerung zu sprechen und Francisco Largo Caballero (1869–1946), Ministerpräsident in der Zeit der Zweiten Spanischen Republik, zu ehren, ohne die deutsche Verantwortung im Spanienkrieg auch nur beiläufig zu erwähnen. In Gedenken an Largo Caballero, 1918 zum Vorsitzenden der Gewerkschaft UGT gewählt und ab 1925 an der Spitze des sozialdemokratischen PSOE, gibt es seit Montag […]
Fragen an eine antifaschistische Praxis abseits von Glamour und aktivistischen Ritualen BerichtBrandenburgThüringenSachsen Marcel Hartweg (ak)|18.10.24 Dass die AfD in Brandenburg knapp unter der 30-Prozent-Marke blieb, wurde medial aufgenommen, als habe die Partei nicht 29,2, sondern 5,2 Prozent erreicht. In den kommenden Wochen wird sich viel um eine Regierungsbeteiligung des BSW drehen. Dass die AfD in drei Landtagen mit rund 30 Prozent einzog, verursacht in der Bundespolitik keine Bugwelle mehr. Ein Grund ist, dass sich die absehbare politische Raumnahme der AfD in der medialen Wahrnehmung nur im Osten abspielt, wo viele, nicht zu Unrecht, das Kraftzentrum der Partei vermuten. Da die numerische Zahl der ostdeutschen Wähler*innen aber gemessen an jener in NRW klein ist, und das Problem einer erstarkenden extremen Rechten gern auf den Osten projiziert […]
