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Cops als übermotivierte Handlanger der AfD

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Heute [4. November] stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten. Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine […]

Protest gegen rechte Massenmobilisierung gegen Geflüchtete

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Vergangenen Sonntag, den 29.10., waren wir in Albstadt-Ebingen um klar zu zeigen, dass rechte Hetze weder in Tübingen noch auf der Alb willkommen ist! Nachdem sich am Sonntag davor 800 Personen – darunter Funktionär*innen der AfD und auch der NPD – vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft versammelt und offen rassistische Hetze verbreitet hatten, wurde die Kundgebung diesen Sonntag sogar von der AfD angemeldet. Diese Versuche der AfD, von rassistischen Stimmungen zu profitieren und diese dadurch anzuheizen, sind für uns nichts Neues. Mittlerweile hat die Stadt den Plan der Unterbringung der Geflüchteten in der Kreissporthalle abgesagt – die Unterbringung soll dezentral und in Containern auf einem Parkplatz stattfinden. Die IB wertet ihre […]

Farbe und Eier an Burschenschaft nach Vortrag von Maaßen

Anonym|

Am 28. Oktober fand im Haus der Straßburger Burschenschaft Arminia (Gartenstraße 46) ein Vortrag von Hans-Georg Maaßen statt. Dass es bei der Arminia Straßburg Sympathien für diesen Antisemiten und Rassisten gibt ist keine Überraschung, sie war bis 2013 teil der Deutschen Burschenschaft die für ihre Mitglieder einen „Ariernachweis“ einführten. Jetzt hat das Haus in der Gartenstraße 46 rote Farbe an die Wand und einige Eier in den Eingangsbereich abgekriegt. Solche Rassisten und Antisemiten dulden wir in Tübingen nicht! Es ist wieder einmal deutlich geworden: Burschenschaften sind nicht einfach ein „normaler Teil“ der Tübinger Bevölkerung. Sie sind elitäre Zusammenschlüsse, die gerne Vorträgen von Antisemiten und Rassisten lauschen und zu sich einladen! […]

300 Menschen gegen AfD Veranstaltung in Villingen

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Bis zu 300 Menschen waren am vergangenen Dienstag, den 24. Oktober in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD auf der Straße. Aufgerufen zu den Protesten hatten unabhängig voneinander verschiedene Gruppen und Organisationen, Parteien und Verbände. Vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS (OAT VS) mobilisierten wir unter dem Motto „Weder Friedenspartei noch Sozial – gegen die AfD in Villingen“. In unserem Aufruf stellten wir klar das die selbternannte Alternative vieles ist, mit Sicherheit steht diese jedoch nicht für eine Politik im Sinne der Bevölkerung. Nicht gegen Aufrüstung und Krieg steht die rechtsaußen Partei – sie fordert in ihrem Programm noch mehr Aufrüstung, noch höhere Rüstungsausgaben, eine noch schärfere Umverteilung von Unten nach […]

AfD, CDU und Polizeigewerkschaft

Antifaschistisches Infoblatt|

Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU. Als Initiator gilt Klaus Kelle, der zuletzt beim Axel-Springer Konzern als stellver­tretender Redaktionsleiter von „Bild NRW“ tätig war. Außerdem ist er politisch in den Kreisen der CDU, des rechten Vereins „Wer­teunion e.V.“ und des „OMCT Tempelritter­orden e.V.“ unterwegs. Die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ ist ein Forum, das Gespräche zwischen ver­schiedenen rechten und konservativen Lagern ermöglichen soll. Als Gäste wurden Hans-Georg Maaßen (CDU), Joana Cotar (ehem. AfD), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ange­kündigt. Als […]

Infostand gegen GEAS

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Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]

Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“

Monika Stefanek (Porta Polonica)|

Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.

Rassistische Großdemonstration

Alboffensive|

In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle. Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde. Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach […]

Razzien bei Nazimusiklabels

Autonome Antifa Freiburg |

Am 26. Oktober gab es bundesweite Razzien gegen die Nazimusikszene in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und zusätzlich auf Mallorca. Der Schwerpunkt der Repression lag in Niedersachsen, der mutmaßliche Rädelsführer Lasse Bruno Krüger wurde festgenommen. In Thüringen wurde das Anwesen von Thorsten Heise durchsucht, auf Mallorca traf es Jens Hessler. Das Ermittlungsverfahren gegen die bisher 12 Beschuldigten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB wird von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg und der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführt. Den Nazis wird vorgeworfen, „volksverhetzende rechtsextreme Musik zu produzieren und zu vertreiben“, bei vier Nazis wurden Vermögensarreste angeordnet. Presse: 1 2 3 4 5 Die Autonome Antifa Freiburg veröffentlicht immer wieder […]

Völkischer „Ting Germanen e.V.“

Tübingen Rechtsaußen|

In Mössingen ist seit 2019 ein völkischer Verein aktiv, der sich „Ting Germanen e.V.“ und über eine Anschrift im Mössinger Stadtteil Belsen verfügt. Der Name wird wie folgt auf der Homepage erklärt: Der Vereinsname ist an die Tingstätte (anders: Thingstätte) der nordischen bzw germanischen Völker angelehnt, die die o.g. Tugenden mangels schriftlicher Gesetze der Germanen bzw. unserer Vorfahren als gelebte Verhaltensmaximen des täglichen Lebens und im eingangs genannten Sinne als Garant für den persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg verstanden. Zum Vorstand des Vereins gehören bzw. gehörten drei Männer, die alle in den 1960er Jahren geboren wurden. Einer von ihnen ist Rechtsanwalt in Bodelshausen und Mitglied der „Schützengilde Gomaringen e.V.“. Zu diesem […]

Bundeskabinett beschränkt Rechte Geflüchteter

Jana Frielinghaus (nd), Philip Tassev (jW)|

Verschärfte Regeln: Abschieben um fast jeden Preis Bundesminister beschließen trotz scharfer Kritik von Flüchtlingsräten und Verbänden den Entwurf für ein »Rückführungsverbesserungsgesetz« Jana Frielinghaus für neues Deutschland Die Zahl der Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuche nicht anerkannt wurden, wird nach Ansicht von Experten auch durch die erneute Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Abschiebungen nicht wesentlich steigen. Denn Voraussetzung dafür ist, dass Staaten sich bereit erklären, Geflüchtete auf- oder zurückzunehmen. Entsprechende Abkommen gibt es nur mit wenigen Ländern. Dennoch beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das Innenministerium bereits vor zwei Wochen veröffentlicht hatte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend: »Wir sorgen dafür, dass Menschen […]

Protest gegen AfD: Betzingen bleibt nazifrei

Bündnis "Gemeinsam & Solidarisch", OTFR|

Mit ca. 90 Antifaschist*innen haben wir uns am vergangenen Samstag, den 21.10., nach Reutlingen-Betzingen aufgemacht, um lautstark gegen die Saalveranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle, die für die AfD den Auftakt der Kommunalwahlen darstellen sollte, zu protestieren. Dort beteiligten wir uns an der Kundgebung unter dem Motto „Betzingen nazifrei“ des Bündnis “Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen”, von dem auch wir Teil sind. In unserer Rede und in den Reden des DGB, von ROSA Reutlingen, der Seebrücke Reutlingen , Fridays For Future Reutlingen und der IG Metall/Jugend Reutlingen-Tübingen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Politik für die lohnabhängige Klasse macht, sondern für die Reichen. Gemeinsam haben wir aufgezeigt, wie […]