§129-Verfahren wegen Graffiti BerichtNürnberg AAK, OA nd RZN Nürnberg|11.10.23 In Nürnberg fanden und finden heute gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf aus der Pressemitteilung: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemafs § 129. Konkret geht es um „Graffitispray-Aktionen“, die zu Solidaritat mit Lina und anderen antifaschistischen Gefangenen und Verfolgten aufrufen. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, ihrer Gesinnung mittels Graffiti Ausdruck verliehen zu haben. Mehrere Hausdurchsuchungen gleichzeitig und ein Verfahren nach § 129 allein aufgrund von Graffiti- Aktionen ist wohl nur in Bezug auf politische Aktivitaten vorstellbar. Der Staat versucht hier eine kriminelle Vereinigung künstlich herauf zu beschwören, die aufgrund ihrer politischen Inhalte verfolgt werden soll. Nicht anders ist es erklarbar, dass ein solcher Aufriss aufgrund von Graffiti gemacht wird, die ohnehin […]
Vier Jahre nach Halle BerichtHalle Tom Uhlig (nd)|09.10.23 Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]
Militante Aktionen in Hessen BerichtHessen Antifa Frankfurt (.org)|09.10.23 AfD verliert sehr viel Wahlkampfmaterial Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, hat die AfD Frankfurt wohl sehr große Mengen an Wahlkampf und Infomaterialien einbüßen müssen. Anscheinend bewahrte der Kreisvorsitzende der Frankfurter AfD (Andreas Lobenstein, im Bild rechts), wohnhaft im Baumweg 33 im Nordend, enorme Mengen an Wahlkampfmaterialien in seiner unverschlossenen Garage im Hinterhof auf. Engagierte Frankfurter Bürger*innen entsorgten scheinbar mehrere zehntausende Flyer und machten hunderte Wahlplakate unbrauchbar. Auch das Auto des ehemaligen AfD-Oberbürgermeister Kandidaten soll beschädigt worden sein. Ob es der AfD selbst zu unangenehm war, einen derart enormen Verlust in der heißen Wahlkampfphase zuzugeben, oder ob Andreas Lobenstein hoffte seine offensichtliche Unfähigkeit vor den eigenen Parteikameraden […]
Grüße an den „Krawallnacht“-Verurteilten und untergetauchte Antifas BerichtVillingen-SchwenningenMannheimStuttgart OAT Villingen-Schwenningen, OAT Mannheim|09.10.23 OAT Villingen-Schwenningen Der Anlass dieses Fotos ist, dass wir wütend sind. Wütend über das Urteil gegen einen Genossen wegen der „Krawallnacht“ in Stuttgart. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei im Corona-Sommer waren politisch, sie waren Ausdruck der Wut auf die wochenlangen rassistischen Schikanen von Polizei und Ornungsbehörden. Dafür wurde nach einer ganzen Reihe von Prozessen vor zwei Wochen ein Genosse aus Stuttgart zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil reiht sich ein in in die massive Verfolgung von Antifas bis zur Öffentlichkeitsfahndung mit Plakaten quer durch die Republik, mit der sich dem Knast entziehende Antifas als untergetauchte Terroristen dargestellt werden. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich […]
Starker Protest gegen AfD-Kundgebung BerichtRosenheim OAP Rosenheim|08.10.23 Am vergangenen Donnerstag lud die Rosenheimer AfD zu ihrem „Wahlkampfhighlight“ auf dem Max Josefs-Platz ein. Eigentlich sollte der flügelnahe Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Rosenheim sprechen, nachdem Chrupalla noch in Ingolstadt im Krankenhaus lag, blieb Rosenheim vor Chrupalla verschont. Wir sammelten uns um 16:30 zu einer Demo vom Bündnis noAfD Rosenheim am Rosenheimer Bahnhof. In unserem Redebeitrag machten wir deutlich, dass die AfD eine neoliberale Partei für die Reichen und Konzerne ist, außerdem stellten wir noch einmal die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus dar. Gemeinsam mit etwa 600 Antifaschist*innen zogen wir lautstark und voller Elan durch die Rosenheimer Innenstadt zum Max-Josefs-Platz. Wir freuen uns, dass wir mit einem breiten Bündis gegen die […]
Solidarität mit Allen von Repression betroffenen Antifas BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|07.10.23 In der vergangenen Woche hat die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung neue Ausmaße angenommen. Erstmals seit Jahrzehnten fahndet das BKA bundesweit mit großem Aufwand nach einem Genossen mit Namen, Fotos und privaten Informationen. Zusätzlich wurde auf ihn ein „Kopfgeld“ von 10.000€ ausgesetzt. Es wurden (digitale) Werbetafeln an öffentlichen Orten in ganz Deutschland gemietet und mit der Fahndung versehen. Der Genosse wird als Staatsfeind Nummer 1 inszeniert um die massiven Repressionen gegen Antifaschist:innen zu rechtfertigen. Sie wollen uns Angst machen, uns einschüchtern, sie wollen, dass wir uns jedes Mal selber im Fahndungsplakat erkennen. Doch daraus resultiert nur volle Solidarität für alle von Repression betroffenen Antifas, denn gemeint sind wir alle. […]
Stadtteilverein Neuenheim verteidigt AfD-Funktionär Albert Maul trotz Austritten BerichtHeidelberg AIHD|06.10.23 Der AfD-Funktionär Albert Maul wurde im August in den Beirat des „Stadtteilverein Neuenheim“ gewählt (vgl. „AfD normalisiert sich über Vereinswesen“). Einige Personen und Vereine kündigten daraufhin ihre Mitarbeit auf: Unter anderem gaben der Fußballverein ASC Neuenheim und mehrere andere (ehemalige) Mitglieder als Grund für ihren Austritt an, nicht mit Vertreter*innen der AfD zusammenarbeiten zu wollen und die Haltung des Vorstandes, die eine Normalisierung von AfD-Positionen bedeutet, nicht mitzutragen. Währenddessen verteidigt der Vereinsvorstand Albert Maul weiterhin gegen jede Kritik. Dieser steht der Mitgliedschaft eines AfD-Funktionärs scheinbar nicht nur gleichgültig gegenüber, sondern setzt sich für Albert Maul mehr ein als für den Verbleib langjähriger aktiver Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die […]
Protest gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|06.10.23 Am Mittwoch konnte die AfD wieder für ihren Wahlkampf den Theaterplatz nutzen. Gegen die Veranstaltung der AfD hatte sich ein breites Bündnis getragen vom DGB und allen Parteien gebildet. Für uns als Offenes Antifaschistisches Treffen war sehr früh klar, dass wir uns an dieser Gegenkundgebung nicht beteiligen wollen. Gegen rechte Hetze mit der CSU, den Freien Wählern und der Jungen Union zu demonstrieren, geht für uns nicht logisch zusammen.Mit einem gesonderten Aufruf ist es uns gelungen, rund 30 Personen gegen die AfD auf die Straße zu bringen. Gemeinsam machten wir uns vom Solidarischen Zentrum Azad Şerger aus auf den Weg zum Theaterplatz und konnten für unseren Protest einen Platz besetzen, […]
200 Antifaschist:innen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|06.10.23 Heute haben alle Münchner Kreisverbände der AfD gemeinsam ihre Wahlkampfabschlusskundgebung am Stachus abgehalten. Der österreichische Publizist Geralt Grosz und die AfD-Landtagskandidaten Markus Walbrunn, Andreas Reuter, Uli Henkel und Christian Unzner hielten ihre Reden an ca. 40 AfDler. 200 Antifaschist:innen hielten lautstark dagegen. Nach den letzten Wochen in denen wir regelmäßig gegen viele AfD-Wahlaktivitäten auf der Straße waren, haben wir es auch heute wieder geschafft der AfD den Wahlabschluss zu vermiesen. Unter anderem brachen sie ihre Kundgebung eine Stunde früher als geplant ab. Einige Passant:innen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest und zeigten der Partei ebenfalls ihre Ablehnung. Auch wenn die Wahl und damit auch der Wahlkampf am Sonntag vorbei ist, wir […]
400 Leute auf Straße gegen AfD – Kämpferische Beteiligung nach großflächiger Mobilisierung BerichtMeitingen OAT Augsburg|06.10.23 Gestern [4.10.] hielt die AfD Augsburg Land Verband eine Info-Veranstaltung im Rahmen ihres Wahlkampfes ab. Ort der Veranstaltung war die Gemeindehalle in Meitingen. Hauptrednerin war Beatrix von Storch. Sie ist seit 2017 im Bundesvorstand und gehört dem faschistischen Flügel der AfD an. Weitere Gäste waren unter anderem der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft. Dieser war einer der Erstunterzeichner der sogenannten „Erfurter Resolution“ welche die Gründungserklärung des faschistischen Flügels der AfD darstellte. Gerade jetzt im Endspurt des Wahlkampfes ist es wichtig aufzudecken, dass die rechten Scheinlösungen keine Alternative darstellen. So begannen wir selbstbestimmt mit unserem Protest bereits am Bahnhof und gingen als Spontandemonstration bis zur Gemeindehalle in Meitingen. Während des Protests hielten wir […]
Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|04.10.23 Warum diese Stellungnahme? Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT […]
Protest gegen Infostand und anschließende Veranstaltung der AfD BerichtAugsburg OAT Augsburg|03.10.23 Am Samstag gingen wir vormittags gegen einen Infostand der AfD und später dann gegen ihre Wahlkampfveranstaltung auf die Straße! Gegen den AfD-Stand vor der City Galerie Letzten Samstag startete die AfD mit einem Wahlstand. Diesmal auf dem Willy Brandt Platz vor der Augsburger City-Galerie. Wir waren vor Ort um zu Flyern und Passant*innen über die AfD aufzuklären. Allerdings versuchte die Polizei schon früh uns daran zu hindern. Mit Personalienkontrollen und Platztverweisen sollten wir am Flyern gehindert werden. Trotzdem flyerten wir konsequent weiter und schafften es bis zum Abbau des Standes weiter unsere Inhalte an Pasant*innen zu tragen. Direkt im Anschluss: Gegen die AfD-Veranstaltung im Zeughaus Weiter ging es mit einem […]
