Hausdurchsuchungen bei fünf Antifaschist:innen in Bayern BerichtMünchenIngolstadt Antifa-Stammtisch München|04.10.24 Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche. Rechte Mobilisierungen gegen Queers In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien […]
Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Errichtung des KZ Sandhofen BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|02.10.24 Der Verein KZ Gedenkstätte Sandhofen hatte am Sonntag, 29. September anlässlich des 80. Jahrestag der Errichtung des KZ in den Schulhof der Gustav-Wiederkehr-Schule eingeladen. Von 1944 bis 1945 war im Gebäude der Schule ein Außenlager des KZ Natzweiler eingerichtet, in dem Zwangsarbeiter für Daimler Benz untergebracht waren. 1.070 überwiegend polnische Häftlinge waren dort untergebracht, davon viele Aufständische aus dem Warschauer Aufstand 1944. Mindestens 23 von ihnen überlebten die KZ-Haft in Mannheim nicht. Seit 1990 befindet sich in den Kellerräumen der Schule eine Dauerausstellung, um die Erinnerung an das Geschehene wach zu halten. Insbesondere der Stadtjugendring und der DGB hatten sich in den 80er Jahren für die Einrichtung der Gedenkstätte eingesetzt. […]
Organisierte Solidarität Berichtbundesweit Silke Makowski|01.10.24 100 Jahre Rote Hilfe. Einst proletarisch und KPD-nah, heute strömungsübergreifend Am 1. Oktober 2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal. Die KPD-nahe, aber parteiübergreifende Solidaritätsorganisation bildete den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Strukturen, die in späteren Jahrzehnten nicht nur den Namen aufgriffen, sondern auch Grundgedanken und Praxis fortführten und variierten. Der Bogen der Rote-Hilfe-Organisationen spannt sich von der Weimarer Republik und der Illegalität während der Nazidiktatur über die Neuentdeckung in den 1970er Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V., die sich in ihrer jetzigen Form ab 1986 entwickelte. Trotz aller Brüche, Neuausrichtungen und Unterschiede zwischen den einzelnen Phasen blieben die zentralen Arbeitsfelder […]
Protest gegen die AfD in Rheinfelden BerichtLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg, OAT Freiburg|30.09.24 Gestern Abend [23.09.2024] waren wir mit etwa 50 Personen aus der Region in Rheinfelden, um gegen eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Lörrach zu demonstrieren. Inmitten des Gewerbegebiets und abgeschirmt hinter mehreren Sichtschutzplanen, diskutierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Hess und Bernhard über das Thema „Wie wir Deutschland retten“. Ein kurzer Blick auf die bisherigen Positionen der beiden lässt erahnen, welche Pläne hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden: Aufrüstung und Militarisierung zur Durchsetzung der Interessen weniger Besitzender im In- und Ausland, weitere Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen, während gleichzeitig demokratische Freiheitsrechte abgebaut und die Mittel für Soziales, Infrastruktur und Gesundheit gekürzt werden sollen. In klassicher rechter Kulturkampfmanier wird die soziale Frage rassistisch gelöst: Die Migration wird als […]
Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg BerichtBrandenburg Arnold Schölzel (jw)|24.09.24 Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]
Am rechten Abgrund BerichtFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|23.09.24 Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]
Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|22.09.24 Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]
Würdiges Gedenken an Widerstandsgruppe Lechleiter BerichtMannheim OAT Mannheim|20.09.24 Am letzten Sonntag den 15. September haben wir, gemeinsam mit vielen weiteren Antifaschist*innen sowie der VVN, der Mannheimer Widerstandsgruppe Lechleiter gedacht, welche sich einst mutig dem Hitlerfaschismus entgegenstellten. Am 15. September 1942 wurden 14 Mitglieder der Gruppe hingerichtet, weitere 5 am 24. Februar 1943. Drei Mitglieder starben durch Folter oder nahmen sich in der Haft das Leben.
„Klare Kante gegen Rechts“-Demonstration BerichtUlm AKKU|20.09.24 Um die 400 Menschen waren gestern [18.09.2024] in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben! Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann. Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den […]
Kundgebung und Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“ BerichtSchwetzingen AIHD|20.09.24 Am 17. September 2024 zeigten wir gemeinsam mit 120 weiteren Menschen auf dem Schwetzinger Schlossplatz antifaschistische Präsenz. Die AfD hatte erneut zu einem sogenannten Bürgerdialog ins Palais Hirsch geladen. Neben Malte Kaufmann (MdB) sollten Marc Bernhard (MdB) und Stephan Brandner (MdB) in einen „Dialog mit dem Volk“ treten. Letzterer ging bei einer extremen Hetzrede auf einer AfD-Kundgebung so weit, zu behaupten, Antifaschist*innen seien das Resultat von Inzucht und Zoophilie. Um die Technik für die monologisierenden AfD-Hetzer kümmerte sich der in der Rhein-Neckar-Region berüchtigte rechte Aktivist Siamak Bozcheloi, der dem AfD-nahen, aus der „Antihygienistischen Aktion“ entstandenen Verein „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) angehört, deren eigenständige Liste bei der letzten Kommunalwahl […]
Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff BerichtMannheim OAT Mannheim, OAT Heidelberg|19.09.24 Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
