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Zwei Legislaturperioden

Lisa Krug (der rechte rand)|

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind. Die ersten AfDler*innen, die es 2014 in das EU-Parlament (EP) geschafft haben, waren unter anderem das Dreiergestirn Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Lucke. Bernd Lucke – Parteimitglied der ersten Stunde – war stellvertretender Vorsitzender des EU-Sonderausschusses zu »Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung«. Henkel, ehemaliger Präsident des mächtigen Lobbyvereins »Bundesverband der deutschen Industrie«, war im […]

Grevesmühlen: Ressentiments und rechte Hetze

Kristian Stemmler (jW)|

Zweite Bürgerversammlung in Grevesmühlen zu Geflüchtetenunterkunft ohne Störung. Landrat und Anwohner fühlen sich überrumpelt Für reaktionäre Revolverblätter kamen die Proteste gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen ­Upahl offenbar wie gerufen. So hetzt Bild seit Tagen gegen das Vorhaben und behauptete am Wochenende, Upahl sei Symbol einer »versagenden Migrationspolitik«. Und sogar von Österreich aus schlug das der ÖVP nahestehende Boulevardportal exxpress.at dieselben Töne an: Das »Versagen in der Flüchtlingspolitik in Deutschland« habe einen »neuen Namen: Upahl«. Anders als von diesen Medien vermutlich erhofft, kam es am Freitag abend aber zu keiner neuerlichen Eskalation. Bei der Bürgerversammlung in einer Sporthalle in Grevesmühlen blieb es eher ruhig. Anders verlief es beim ersten […]

Protestaktion beim Neujahrsempfang der Grünen

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Aktivist:innen der Antifaschistischen Linken Freiburg protestierten am Sonntag, den 5.2.2023 während des Neujahrsempfangs der Grünen in Freiburg, um auf die anhaltende Tatenlosigkeit der Partei gegen den Angriffskrieg in Kurdistan aufmerksam zu machen. In Freiburg störten Aktivist:innen der Antifaschistische Linke Freiburg am Sonntag den Neujahrsempfang der Grünen und verteilten Flugblätter, auf denen der Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee, die andauernden Waffenlieferungen an die Türkei und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitsamt ihrer angeblichen Nachfolgeorganisationen thematisiert wurde. Kriegsverbrechen und Tatenlosigkeit der Grünen Nils Bornstedt, Sprecher der Gruppe kommentiert dazu: „Nie zuvor hat die Türkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Allein in den letzten Kriegsmonaten setzte die türkische Armee über […]

Sponsor von „Ostdeutschland kämpft“ angegriffen

anonym|

Vergangene Nacht [30.01.] haben wir das Tattoo- und Piercingstudio „BEKÖ Art“ in der Leipziger Sternwartenstraße 20 mit Hämmern und Buttersäure angegriffen. Diese sind wiederholt als Sponsor für neonazistisch geprägte Kampfsportveranstaltungen in Erscheinung getreten. Am 5. Februar 2023 soll in der “SAX Clubzone Dölzig”, einer Discothek in Schkeuditz bei Leipzig, die Kampfsportveranstaltung „Ostdeutschland kämpft“ stattfinden. Gleichnamige Events fanden bereits zum zwanzigsten und fünfundzwanzigsten Jubiläum statt, beide ebenfalls im “SAX Dölzig”. Anlass ist die Gründung von “Black Rainbow Security” vor dreißig Jahren. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Neonazis und rechtsoffene Kampfsportler in Firmenkleidung der “Black Rainbow Security” gesehen. Darunter Robert Böttger aus Borna, Benjamin Brinsa, Konrad Dyrschka, Jonas Fichtler, Marcus Kottke, […]

Moxa wählt AfD-Bürgermeister

Robert D. Meyer (nd)|

In einer Thüringer Gemeinde wurde der erste Bürgermeister mit Parteibuch der extremen Rechten gewählt Was Wikipedia über die kleine Gemeinde Moxa verrät, ist übersichtlich. Ein Dorf im Südosten Thüringens, als Highlight des Ortes dürfte das Geodynamische Observatorium der Universität Jena gelten. Dennoch sorgt Moxa dieser Tage über die Grenzen des Freistaates hinaus für Schlagzeilen. Der Grund: Das Dorf hat mit Johannes Linke Thüringens ersten Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gewählt. Der 27-Jährige bekam bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Linke profitierte dabei von einem Umstand: Sein einziger Konkurrent, der parteilose Dirk Schulze, hatte vor der Stichwahl erklärt, im Fall eines Sieges den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht antreten […]

Tumulte am Kreistag – Rechte Proteste gegen geplante Geflüchtetenunterkunft

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In Upahl bei Grevesmühlen soll eine Unterkunft, ein sogenanntes „Containerdorf“, für etwa 400 Geflüchtete errichtet werden. Seit Tagen gibt es in der Gemeinde in Nordwestmecklenburg Proteste. Gestern Abend (26.01.2023) eskalierte die Situation in Grevesmühlen: An die 700 Menschen protestierten vor dem Kreistagsgebäude gegen das Vorhaben. Der Kreistag, der drinnen zur Thematik tagte, musste von Polizeikräften geschützt werden, aus der ganzen Region wurden im Laufe des Abends 120 Polizeikräfte zusammengezogen, nachdem die Protestierenden in die Sitzung stürmen wollten und gegen die Scheiben hämmerten. Unter den Demonstrierenden auch, Augenzeugenberichten nach, über hundert „aus dem rechten Spektrum“. Kein Wunder, hatte doch der bekannte Nazi Sven Krüger, aber auch lokale AfDler:innen wie etwa Thomas […]

Proteste gegen die Rentenreform: Die Rechten draussen halten

Jeune Garde Strasbourg|

Die französische Regierung hat am 10. Januar eine Rentenreform angekündigt, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Seither gibt es große und oftmals kämpferische Demonstrationen, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Der extrem rechte Eric Zemmour spricht schon seit letztem Jahr offen darüber, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für unabdingbar hält. Die Faschistin Marine Le Pen von der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ spricht hingegen davon, sie und ihre Partei würden den Kampf gegen die Reform in der Nationalversammlung führen, schließt aber nicht aus, dass Parteimitglieder sich auch den Demonstrationen anschließen werden und wirft in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften Heuchelei für ihre […]

Diener ihrer Herren

Volker Hermsdorf (jW), Antifa-Info Redaktion|

Ultrarechte versuchen in Lateinamerika, Einflusssphären für die USA zu sichern. Putschversuch in Brasilien ist ein Beispiel dafür In Brasilien zeigte sich am 8. Januar erneut, dass lateinamerikanische Rechte und ihre Unterstützer die Ergebnisse von Wahlen nur respektieren, wenn sie daraus als Sieger hervorgehen. Weitere Beispiele dafür sind die mit US-Unterstützung erfolgten Staatsstreiche in Guatemala (1954), Chile (1973), Honduras (2009), Paraguay (2012), Bolivien (2019) und Peru (2022). Auch die jüngsten Ereignisse in Brasilien »haben das Potential, sich in anderen lateinamerikanischen Ländern zu wiederholen, die die USA als ihre Einflusssphäre betrachten«, warnte die chinesische Tageszeitung Global Times am Dienstag vergangener Woche vor weiteren Putschversuchen. Während es den nationalen Wirtschaftseliten und rechtskonservativen Politikern […]

Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

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Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die […]

Einmal Knast und zurück – neuer Hintergrundtext

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Von Knast bedroht zu sein gehört schon seit jeher und weltweit zur linken Bewegung. In den letzten Jahren war die deutsche Linke davon aber weitestgehend verschont geblieben. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Präventionshaft als neues Repressionswerkzeug wird gerade in Bayern erprobt, U-Haft ist keine rein abstrakte Bedrohung mehr und mehrere Antifaschist:innen sind im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sich zuspitzenen gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dieser Trend auch nicht mehr umkehren. Auch als Antifaschist:innen werden wir uns also die Erfahrungen im Umgang mit dem Knast und im Kampf um die politschen Gefangenen (wieder) aneignen müssen. Wie schaffen wir es diese auch über Jahre hinweg nicht im […]

Grußwort zum Jahreswechsel und Silvester

Findus|

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher: Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Kein Raum der AfD|

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]