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Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei

Greta Camille Borchert & Hagop Hagopian (jW)|

Am heutigen Sonntag, den 14. Mai 2023, findet in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Recep Tayyip Erdoğan will auch nach 20 Jahren als Präsident weiter regieren und schürt in gewohnter Manier die Stimmung in der Bevölkerung und überzog politische Gegner:innen mit weiterer Repression, was auch hierzulande zu spüren war. Der Ausgang für Erdoğan und die AKP-geführte Regierung bei dieser sehr bedeutenden Wahl ist jedoch ungewiss; nach dem Erdbeben im Frühjahr und der anhaltenden Wirtschaftskrise und damit einhergehender Armut, die für immer Menschen existenzbedrohend wird, steht er mehr denn je in der Kritik. Hinzu kommt, dass mit Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ein ernsthafter Kontrahent im Rennen ist, der von sechs […]

Antifaschist:innen verhindern rechte Demonstration in Winterthur

barrikade.info|

Communiqué „Gemeinsam gegen rechts – Antifaschistisch für den Frieden“ Antifa-Mobilisierung verhindert rechte Demo und Grossaufmarsch – trotz riesigem Polizeiaufgebot und Kessel In Winterthur wollten am 7. Mai 2023 rechte Esoteriker:innen, Trychler und stolze Eidgenoss:innen „für den Frieden“ auf die Strasse gehen. Doch dagegen gab organisierten Widerstand – was für Winterthur in diesem Kontext ein Novum war. Und zwar ein erfolgreiches. Denn angesichts der Gegenwehr beschlossen die Verschwörungsideolog:innen, ihre geplante Demonstration kurzfristig abzublasen. Die Trychler mussten ihre Glocken daher im ganz engen Kreis schwingen. Nämlich auf dem komplett abgeriegelten Neumarktplatz. Sämtliche seiner Zugänge wurden von einem martialischen Polizeiaufgebot und unzähligen Gitterwägen und statischen Gittern verbarrikadiert. Quasi ein Freiluftgehege. Darin versammelten sich […]

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

Yan-0711 |

So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht. Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, […]

Messerangriff unter Korporierten

Autonome Antifa Freiburg|

Die Frankfurter Rundschau hat durch eine Recherche einen Nazimordversuch am 15. Februar „im Vereinsheim einer Studentenverbindung“ aufgedeckt. Laut dpa stach der Täter vier Mal zu: „Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen.“ In Bingen wohnen weniger als 25.000 Menschen, aber es gibt sechs Studentenverbindungen. Der SWR schreibt: „Das 20-jährige Opfer ist nach Angaben der Ermittler Mitglied der Studentenverbindung, in deren Vereinsheim in Bingen sich die Tat ereignet hat. Der mutmaßliche Täter soll einer anderen Studentenverbindung angehören und am Abend der Tat als Gast bei der Binger […]

Mein Baseballschlägerjahr

Hupe (Lower Class Magazine)|

Mordende und um sich schlagende Nazi-Skins in den 90ern – darüber wurde doch schon alles gesagt, höre ich Euch bei dieser Headline sagen, oder? Es wurde viel gesagt, das stimmt. Aber so vieles schlummert noch in den Köpfen. In den Köpfen der Opfer, in den Köpfen der Angehörigen, in den Köpfen von uns Zeug*innen und hoffentlich auch in den Köpfen der Mörder*innen, die oft nur eine milde Haftstrafe bekamen oder einfach so davon kamen. Mich bewegt diese Zeit auch noch 30 Jahre später. Deswegen möchte ich Euch meine Geschichte erzählen. Mein Baseballschlägerjahr spielte sich eigentlich erst 1995 ab, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, als Mutti und ich […]

Es bleibt an Antifagruppen hängen

Hendrik Pachinger (jW)|

Bayern: Nach zehn Jahren AfD Diskursverschiebung nach rechts bei wenig Widerstand. Ein Gespräch mit der antifaschistischen Gruppe »Null Acht 51« Die AfD Bayern gibt es seit zehn Jahren. 2018 zog sie mit 10,2 Prozent erstmalig in den Landtag ein und ist dort viertstärkste Kraft. Dennoch ist die AfD in der Landespolitik stark isoliert. Besteht die Aussicht, dass sich das auf parlamentarischer Ebene ändern könnte? Sie fällt im Landtag seit Anbeginn vor allem durch Skandale, interne Streitigkeiten und Intrigen, dilettantische Landtags- und schlechte Oppositionsarbeit auf sowie durch Austritte und einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Zu Beginn dachte man, dass die Fraktion nach einiger Eingewöhnung in die parlamentarischen Abläufe zahmer würde. Der […]

Spanischer Krieg – Der blinde Fleck

Carmela Negrete (jW) |

Die Verbrechen der Legion Condor in Spanien. Über Lücken in der deutschen Erinnerungspolitik Zum 50. Todestag von Pablo Picasso erschienen in den vergangenen Tagen viele Artikel. Auch in Deutschland. In all diesen Berichten wird auf sein berühmtes Werk, auf »Guernica«, Bezug genommen. Das Gemälde repräsentiert Leid und Schmerz des »Spanienkrieges«. Diesen Begriff gebrauchen deutsche Historiker, vor allem aus der DDR, um den Charakter eines Interventionskrieges zu betonen, der über einen reinen Bürgerkrieg hinausgeht. Von der Spanischen Republik für die Pariser Weltausstellung 1937 in Auftrag gegeben, ist »Guernica« heute für viele Deutsche dasjenige Bild, das ihnen in den Sinn kommt, wenn es um die Beteiligung Hitlerdeutschlands an Francos Staatsstreich geht. Nicht […]

Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

Perspektive Online|

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass aber eine Grünen-Abgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend. Vor über zwanzig Jahren, am 27. Juni 2001, wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet. Der Mord wird der faschistischen NSU-Mordserie zugerechnet, die erst 2011 mit der Selbstenttarnung der drei faschistischen Attentäter:innen Bekanntheit erlangte. In vielen Bundesländern wurden im Nachgang parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingeführt, die vor allem aufzeigten, wie gering das Interesse an Aufklärung in geheimdienstlichen Kreisen war. […]

Agentin in einer Männerarmee

Florence Hervé (jW)|

Mit 21 verraten und von Nazis ermordet: Antifaschistische Widerstandskämpferin Eugénie Djendi vor 100 Jahren in Algerien geboren. Die Bedeutung der Résistance von Französinnen bei der Befreiung von Faschismus und Krieg wird heute nicht mehr totgeschwiegen. Unsichtbar geblieben sind allerdings die Tausenden Frauen aus den französischen Kolonien in Schwarz- und Nordafrika, die ihr Leben »für Frankreich« opferten. Eine von ihnen, Eugénie Djendi, wurde erst vor kurzem entdeckt. Sie war 21 Jahre alt, als die Nazis sie ermordeten. Am kommenden Sonnabend jährt sich ihr Geburtstag zum 100. Mal. »Les Merlinettes« Djendi wuchs zunächst in Bône (Annaba) im Osten Algeriens auf, dann in Algier ab 1928 mit ihrer korsischen Mutter nach der Scheidung […]

Budapest: Kein Tag der Ehre

Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ |

Gastbeitrag der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ Der diesjährige „Tag der Ehre“ in Budapest fand auch außerhalb antifaschistischer Kreise in der BRD erhöhte Aufmerksamkeit. Grund dafür war jedoch nicht der paramilitärische Aufmarsch europäischer Neonazis mit SS-Symbolen. Vielmehr sorgte ein im Netz verbreitetes Video, das zeigte, wie mehrere Personen eine Person in Tarnkleidung angriffen und zu Boden brachten, für Aufsehen. Nach mehreren Festnahmen in Budapest folgte eine mediale Hetzjagd, ausgelöst durch die Bild-Zeitung, die die Namen der Festgenommenen veröffentlichte, denen vorgeworfen wurde, an insgesamt acht Angriffen auf Teilnehmer des Tags der Ehre beteiligt gewesen zu sein. Seitdem ist viel passiert: Es gab länderübergreifend mehrere Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und […]

Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD

Kristian Stemmler (jW)|

Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG

EA Dresden|

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]