Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Wahlsieg für ehemaligen Neonazikader

Steve Hollasky (jW)|

Sachsen-Anhalt: Früherer HDJ-Chef wird neuer Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau Der frischgebackene Ortsbürgermeister von Dessau-Roßlau präsentiert sich freundlich und bürgernah. Fallschirmjäger bei der Bundeswehr sei er gewesen, habe Reisen durch Europa gemacht und greife auch gern mal zur Gitarre, so eine Selbstbeschreibung in sozialen Medien. Bis 2009 sei der neue Amtsinhaber darüber hinaus stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) gewesen, erklärte Oliver Wiebe, Sprecher des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Linkspartei, am Montag gegenüber junge Welt. Damit sei Laurens Nothdurft bis zu deren Verbot an leitender Stelle in der HDJ aktiv gewesen. Diese wollte Jugendliche im Geist des »Dritten Reichs« der Nazis erziehen und war für zahlreiche Neonazikader eine Art Karrierestation. […]

Räumlichkeiten von und für Rechte

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Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

Machtwechsel in der hessischen JA

Rhein-Main Rechtsaußen|

Der hessische Landesverband der Jungen Alternative, Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), hat am vergangenen Samstag, dem 22. Juni 2024, einen Landeskongress durchgeführt. Tagungsort war die Erlenbach-Halle im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach (Hochtaunuskreis). Bei den Wahlen zum JA-Landesvorstand kam es zu einem Machtwechsel: Nur Mark Wolfsohn, AfD-Stadtverordneter in Offenbach, der im letzten Jahr zum Schatzmeister gewählt worden war und nun den Posten eines Beisitzers bekleidet, ist weiterhin Teil des Führungsgremiums. Auffällig ist die Dominanz von Landtagsabgeordneten im neuen JA-Landesvorstand: Neuer Landessprecher ist Jochen Roos (Rödermark), sein Stellvertreter Maximilian Müger (Dreieich), Landesschatzmeister wurde Pascal Schleich (Homberg/Ohm). Alle drei sitzen für die AfD im hessischen Landtag. Schleich war noch im letzten Jahr […]

Volksfest für die AfD

Timo Büchner (kontext:)|

„Compact“ und die Partei „Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Es ist ein gemütlicher Samstagmittag in Wertheim. Die Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen liegt in Tauberfranken im Nordosten Baden-Württembergs an der bayrischen Grenze. Ein älterer Mann führt Tourist:innen durch die Altstadt, zeigt Fachwerkhäuser und enge Gassen. Ein Country-Duo spielt auf dem Marktplatz. Die Menschen lauschen Kaffee trinkend Johnny Cashs „Ring of Fire“. Am frühen Nachmittag beendet das Duo seinen […]

Die Eroberung der Fläche

Tilo Giesbers (der rechte rand)|

Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]

Weitere Aktionen im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

verschiedene Antifa Gruppen|

Glasbruch und Farbe bei Büro von AFD Faschist Ken Anders Letzte Nacht haben wir das Büro der SHK Firma Siegbert Sybon GmbH in der Kupferdreher Str. 97A in Essen – Kupferdreh besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen. Die Firma wird vom AFDler Ken Anders betrieben. Er ist dort als Geschäftsführer tätig. Das langjährige Rot-Weiss Essen Mitglied Ken Anders ist im AFD Kreisverband Essen aktiv und sitzt als Vertreter für die AFD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg). Die AFD ist eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei. Zusätzlich greift sie die unteren Klassen an. Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten […]

Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt

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„Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]

Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag

JugendInfo|

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]

Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung

empfohlen
13 antifaschistische Gruppen|

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]

Heimat-Kader reicht die Hand

Marc Bebenroth (jW)|

Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

einige Untergetauchte|

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]

Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

versch. Gruppen & Personen|

Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]