Rechtsextremist als Parlamentspräsident

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]

Neonazi als Securitymann

Neonazi Alexander Lindemann bei M.P.S. Security Detektei & Personenschutz tätig Bei der nordthüringen Sicherheitsfirma M.P.S. Security Detektei & Personenschutz arbeitet der seit langem aktive Neonazi Alexander Lindemann. Der seit mehreren Jahren aktive Neonazi Alexander Lindemann, hier links im Bild, arbeitet seit mindestens letzten Sommer bei der Sicherheitsfirma „MPS“. Lindemann saß ab 2014 für die NPD (heute „die Heimat“) im Kreistag Nordhausen. Er trat auch mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Reden bei diversen neonazistischen Veranstaltungen auf, so z.B. in Sondershausen bei einer NPD Veranstaltung oder 2015 einer Demo der Volksbewegung Nordthüringen. Weiterhin war er Mitglied der gewalttätigen Hooligangruppe ndh-city und besuchte mit der Aktionsgruppe Nordhausen Veranstaltungen von Holocaustleugnenden. Dieser umtriebige Neonazi soll […]

Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer des Anschlags in Halle

Gegen das Vergessen. Am 09.10.2019 versucht ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, 51 Juden*Jüdinnen in der Synagoge in Halle zu töten. Dieses antisemitische Massaker wurde nur durch Glück verhindert, weil der Täter an der stabilen Tür der Synagoge scheiterte. Der Bitte der Gemeinde nach Polizeischutz war nicht nachgekommen worden. Im Anschluss tötet der Attentäter die Passantin Jana L. und in einem nahegelegenen Dönerimbiss Kevin S. Auf seiner Flucht versucht er weitere Menschen aus rassistischen Gründe zu ermorden. Dabei streamt er den Anschlag live und zeigt offen seine antisemitischen, rassistischen und misogynen Überzeugungen. Die gesellschaftliche und mediale Reaktion ist wie erwartet: Ein kurzer Aufschrei, dann folgt die Abgrenzung: Das […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Erzreaktionäre im katholischen Cartellverband

Ultramontanismus im Cartellverband Communiqué als PDF (2,3 MB) Vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2024 findet in Berlin die „138. Cartellversammlung“ des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) statt. Doch es gibt Streit in den Reihen der Katholiken, gesät vom diesjähren „Vorort Berlin“. Nicht nur wir finden, dass dieser Streit in die Öffentlichkeit gehört, denn schließlich ist der CV die Kaderschmiede der Unionsparteien, so wie er früher die des Zentrums war. Wir veröffentlichen die „Vertreterunterlagen“ zur „Cartellversammlung“, die Berichte zum „Studententag“ und das „Memorandum Romanum“ – ein erzreaktionäres Traktat, das im Cartellverband zu viel Streit führte. Wie in der Kirche auch wird über sexuellen Missbrauch im CV geschwiegen, wenn […]

Naziaufmarsch in Paris

Am Samstag den 11. Mai sind in Paris etwa 800 Nazis aufmarschiert.  Ein antifaschistisches Bündnis mobilisierte zur Gegenveranstaltung. Mobilisiert hatte für die Nazis das „Comité du 9-Mai” (C9M), zur Erinnerung an Sébastien Deyzieu, Nazi-Karder vom “L’Œuvre française”. Deyzieu war am 7. Mai 1994 im Rahmen einer Demo auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt worden, als er von einem Hochhaus stürzte und erlag der Verletzung am 9. Mai. Die Demonstration damals galt dem 50. Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie, welche die Glorifizierer:innen der französischen Nazi-Kollaborateure als „Akt des amerikanischen Imperialismus“ verurteilten. Das „Comité du 9-Mai” ist ein Bündnis aus der „Groupe Union Défence“ (GUD), dem „Front […]

Die Bewaffnung des Begriffs Antisemitismus

Schon länger ist es modisch, die revolutionäre Linke als antisemitisch zu diffamieren. In den letzten Jahren ist es mehr daraus geworden: der Begriff ist eine Waffe, mit welcher kriminalisiert und ausgegrenzt wird und die den rechtesten Kräften ermöglicht, politisch korrekt gegen «Islamisierung» zu hetzen. Antisemitismus existiert und er bleibt bis heute eine gewaltige Kraft, die wie Rassismus erniedrigt, verletzt und diskriminiert und dabei auch noch die reaktionäre Seite stärkt. Für uns Kommunist_innen ist es eine Selbstverständlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aufzustehen, die historische Konstruktion von Rasse in der Luft zu zerreißen und für die Überwindung von Stereotypen und Vorurteilen zu streiten. Zugegebenermaßen sind wir in einer reaktionären Gesellschaft sozialisiert worden […]

Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge

Oldenburg. Unbekannte haben einen Brandsatz auf eine Tür der Oldenburger Synagoge geworfen. Bei dem Anschlag am Freitag mittag [05.04.] sei niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Weitere Angaben – etwa zu den Hintergründen der Tat und dem Sicherheitskonzept – machten die Ermittler zunächst nicht. Ein Hausmeisterteam eines benachbarten Kulturzentrums habe das Feuer sofort entdeckt und die Flammen gelöscht. Eine Tür sei beschädigt worden. Die Polizei fahnde mit einem Großaufgebot nach den Tätern, auch der Staatsschutz ermittle. Politikerinnen und Kirchenvertreter verurteilten die Tat und zeigten sich entsetzt. Ein lokales Bündnis rief zu einer spontanen Mahnwache am Abend vor der Synagoge auf.

Holocaustüberlebender Stefan Jerzy Zweig gestorben

Vom Widerstand gerettet Als Dreijähriger von KZ-Häftlingen in Buchenwald vor der Ermordung bewahrt: Holocaustüberlebender Stefan Jerzy Zweig gestorben. Ein Nachruf Stefan Jerzy Zweig, einer der bekanntesten Überlebenden des KZ Buchenwald, lebt nicht mehr. Bruno Apitz hatte ihm mit dem Roman »Nackt unter Wölfen« quasi ein Denkmal gesetzt, das bei Millionen Menschen das Bild der Rettung des »Buchenwald-Kindes« prägte. Sein Überleben galt für Nachgeborene als symbolisches Zeichen für Humanismus und Überlebenswillen der von den Nazis Verschleppten. Während die SS im Lager Herr über Leben und Tod war, setzten sich die politischen Gefangenen für die Schwächsten, die Kinder und Jugendlichen, ein. Stefan Jerzy Zweig wurde am 28. Januar 1941 im Ghetto von […]

Jüdische Stimme soll schweigen

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit […]

„Vereinte Patrioten“-Prozess

„Umsturz mit Ariernachweis“ In den ersten Monaten im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist noch nicht viel passiert. Zu lange haben die ersten Einlassungen in Anspruch genommen. Doch diese lassen bereits erste Schlüsse über Motivation, Weltbilder und Selbstwahrnehmungen einzelner Angeklagter zu. Seit ihrer Verhaftung werden die „Vereinten Patrioten“ von einer starken medialen Präsenz begleitet. Schließlich sollen sie geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und sich zu diesem Zweck Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um Mord, Freiheitsberaubungen und letztlich einen Umsturz zu begehen. Die Anklage spricht von einer schweren, […]

Prozess gegen faschistischen Verlag

Drei Verantwortliche des extrem rechten Verlages »Der Schelm« müssen sich ab diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Behörden stufen den Verlag als kriminelle Vereinigung ein. Den drei Angeklagten – zwei Männern aus Sachsen und einer Frau aus Brandenburg – wird die Gründung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben des OLG hatten sie sich mit einem weiteren Mann zusammengeschlossen, um unter dem Dach des Verlages nazistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten. Der Umsatz mit solchen Buchtiteln soll sich zwischen 2018 und 2020 auf mehr als 800.000 Euro belaufen haben. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit […]