Beiträge mit dem Schlagwort Flucht

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Kundgebung für Rechte von Geflüchteten

Aktion Bleiberecht|

Verwaltungsgerichtsverfahren zu rechtlichen Einschränkungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg Flyer | Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im intergrund, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichten sechs Geflüchtete beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollantrag zur rechtlichen Prüfung der Hausordnung ein. Die Kläger kommen aus „sicheren Herkunftsländern“, dem Senegal und Ghana. Sie lebten monatelang unter den kontrollierten und diktierten Lebensbedingungen. Nach einer Entscheidung des VGH, wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache wurde nicht entschieden. Der Teil der Klage, indem es um konkrete Verbote in der LEA geht, wird […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an

Johann Khaldun (PO)|

– und das nicht zum ersten Mal Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Ein Mann wird als Muslim wahrgenommen und daher beim Aussteigen aus dem Bus krankenhausreif geprügelt. Ein Mädchen trägt eine Kette mit einem Allah-Anhänger und wird deswegen von ihren Mitschülern verprügelt. Eine Frau trägt ein Pali-Tuch und wird dafür als vermeintliche Hamas-Unterstützerin angepöbelt und anschließend auf die Gleise gestoßen. Das sind Beispiele für die Eskalation der […]

Landtagswahlen 2024: Kommt der Sieg der AfD?

Johann Khaldun (PO)|

Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (am 22. September) statt. In allen diesen Bundesländern fährt die AfD in Umfragen potentielle Wähler:innenstimmen von mehr als 30% ein. Das neue Jahr kann allem Anschein nach also einen neuen Schritt nach vorne für das Gedeihen des Faschismus in Deutschland bedeuten. Da sich die Parteien der regierenden Ampel-Koalition durch ihre […]

Rassistische Hetze pünktlich zum Neujahr

Luis Tetteritzsch (PO)|

„Blinde Wut“, „Chaoten“, „Krawallmacher“ – Auch zu diesem Silvester wird ordentlich Angst geschürt und Migrant:innen werden einmal mehr pauschal diffamiert. Doch dieses Jahr geschieht die rassistische Hetze der bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der schärfsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in der EU seit langem. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch Fast jedes Jahr kann man in den Nachrichten nach Silvester über Konfrontationen zwischen größeren Menschengruppen und dem Staat – speziell mit der Polizei – lesen. Dabei fliegen Böller und Feuerwerkskörper auf Polizist:innen, aber auch auf Krankenwagen oder Einsatzkräfte der Feuerwehr. „Failed city“, Versagen des „Rechtsstaats“ und „migrantische Mobs“ – solche aufwiegelnden Titel waren bei der Berichterstattung über die […]

Rechter Terror in Hessen

Antifa-Frankfurt.org, Perspektive Online|

Wächtersbach – eine hessische Beispielstadt für rechten Terror & rassistische Normalzustände Der rassistische Brandanschlag Im Wächtersbacher Stadtteil Wittgenborn kam es in der Nacht auf den 25. Dezember 2023 zu einem rassistischen Brandanschlag. Bislang Unbekannte sprühten an mehrere Innenwände des Familienhauses rassistische Parolen und legten einen Großbrand. Durch das komplexe Feuer, welches erst nach acht Stunden gelöscht werden konnte, wurde das Haus unbewohnbar. Die Familie, der das Haus gehört, war glücklicherweise zu dem Zeitpunkt nicht daheim. Ein geschätzter Schaden von 350.000€ entstand. Laut Medienberichten erhielten die Bewohner*innen bereits in den Wochen zuvor Morddrohungen per Telefon. Berichterstattung Bis das Ausmaß des Brandes und dessen ideologische Hintergründe – Rassismus und Menschenfeindlichkeit – erkannt […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus

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Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte. Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. Die Absage der überregionalen Demonstration gegen faschistische Umtriebe Mitte November in Eisenach verdeutlicht die Sprengkraft, welche der „Israel-Palästina-Konflikt“ nach wie vor in Teilen der antifaschistischen Bewegung zu haben scheint […]

Gegen antimuslimische Hetze

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Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]

Unterstützt verhaftete Genossen

Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|

Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]

Gegen rassistische Formierung im Allgäu

anonym / Kempten gegen Rechts|

Seit einigen Wochen formiert sich in Westendorf bei KF massiver Protest gegen eine vom Landkreis Ostallgäu geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen. Diese Protestgruppe, angefeuert von völkisch-nationalistischen AfD-(Lokal)politiker*innen, lehnt wie diese generell Zuwanderung sowie das Recht auf Asyl ab. Die Gründe, die die Initiative hierfür in ihrer Petition aufführt, zeichnen vor allem das abwertende Bild vom Asylbewerber, der eine Gefahr für Frauen und Kinder darstelle. Ein Blick in die Kommentarspalte der Petition zeigt die menschenverachtende, rassistische und extrem rechtspopulistische Grundhaltung der Gruppe, auch wenn sie sich nach außen als „einfach nur besorgte Bürger*innen“ tarnt. Wir können hier nicht länger zusehen wie diese menschenfeindliche Ideologie unsere Gesellschaft mehr und mehr zersetzt während […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

empfohlen
Arbeitskreis Untergrund|

Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 […]