Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]

Neonazis und Identitäre beim AfD-Rechtsrockkonzert

Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten. Wer steckt hinter der „Jahresabschlussparty“? Bereits knapp zwei Monate vor dem 29.12.2023 begann die Mobilisierung für die „Jahresabschlussparty“ der Jungen […]

„Identitäre Karrieren“ in Baden-Württemberg

Trotz einer harmlosen Selbsterzählung und einer angeblicher Abgrenzung zu Neonazi-Gruppen – die Wege zwischen „Identitärer Bewegung“ und neonazistischen Strukturen sind kurz. Ein Gastbeitrag von Recherche Ulm „Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialistischen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ So äußerte sich Robin Mengele, langjährige Führungsperson der „IB“ in Augsburg, gegenüber dem SWR in einem Interview für die Dokumentation „Vergiftete Heimat – Die netten Rechten von nebenan“ aus dem Jahr 2021. Neben ihm wird noch zwei weiteren Kadern der „Identitären Bewegung“, Annie Hunecke und Heidi B., eine Bühne zur Selbstdarstellung als nette junge Rechte geboten. Der Kommentar eines Aussteigers aus der „Identitären Bewegung“ und […]

JA-Burschis am Volkstrauertag

Am 19. November, dem „Volkstrauertag“ 2023, veranstaltete die „Örtliche Burschenschaft“ ihr jährliches „Heldengedenken“ auf dem Freiburger Hauptfriedhof. An der militaristischen Aktion beteiligten sich dieses Jahr „Burschenschafter“ der „Saxo-Silesia“ und der „Franconia“. Von der „Saxo-Silesia“ war neben Marco Erat, Niklas Jütten, Patrick Stähle unter anderem auch Nickolas Danner anwesend. Danner ist Beisitzer im baden-württembergischen JA-Landesvorstand und Ansprechpartner des JA-Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald. Zwar hielt Danner eine Rede, aber der Wortführer der „Saxo-Silesen“ war Marco Erat. Die Autonome Antifa Freiburg veröffentlicht immer wieder ausführliche Recherchen und Dossiers über die extrem rechte Szene und schreibt außerdem fast täglich kurze Meldungen zum politischen Zeitgeschehen.

Faschistischer Anschlag verhindert

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant und online angekündigt haben. Im hessischen Waldbrunn (Westerwald) wurde ein 18-Jähriger wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag verhaftet. Der Haftbefehl gegen den Jugendlichen wurde bereits am Donnerstag erlassen. Voraus gegangen waren monatelange Ermittlungen des LKAs und der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Genaue Informationen zu den Anschlagsplänen sind noch nicht öffentlich, aber sicher ist, dass der Verdächtigte sein Vorhaben mehrfach online angekündigt hat und dieses aus einer faschistischen Weltanschauung motiviert war. Entsprechende rechte Onlineforen nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Die faschistische Terrorgruppe „Atomwaffendivision“ aus den USA gab ihre Gründung beispielsweise in […]

Erik Welne geoutet

Bereits am 28.09.2023 wurde Erik Welne in seiner Wohnsiedlung im Frankfurter Gallus erstmalig geoutet. Dazu wurde sein Haus und der dazugehörige Innenhof mit Infomaterial und Farbe verziert. Wie das dann aussieht und warum Erik Welne das verdient hat, erfahrt ihr hier. Erik Edmund Welne Im Galluspark 10 – 60326 Frankfurt am Main Erik Welne war zwischen 2019 und 2022 einer der beiden Macher des Podcasts »Rechtsausleger«. In insgesamt 75 Folgen präsentierte er gemeinsam mit Nils Bastian Andersen von der Jugendorganisation der AfD seinen blanken Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass sowie Verschwörungserzählungen. Neben der »Intermediate Capital Group« (ICG), bei der er als Investment-Manager arbeitet, interessiert sich bestimmt auch die Nachbarschaft im Frankfurter Stadtteil […]

Länderübergreifende Razzien bei Identitären

Am 31. August gab es zeitgleich Hausdurchsuchungen bei „identitären“ Nazis in Oberbayern und Schwaben sowie in Baden-Württemberg und drei Schweizer Kantonen: „Sieben Männern und einer Frau werfen die Ermittler unter anderem Volksverhetzung und Nötigung vor.“ Die Nazis seien „zwischen 20 und 33 Jahre alt“. Ziel der Razzien waren Mitglieder der Nazigruppen „Identitäre Bewegung Deutschland“, „Wackre Schwaben“, „Lederhosenrevolte“ und „Junge Tat“ aus der Schweiz. Unter anderem beschwerte sich Martin Sellner über die Razzia bei den IB/JA-AktivistInnen Adrian Segner, Annie Hunecke und Michael Seibold sowie Manuel Corchia und Tobias Lingg. Anlass für die Strafverfahren war eine rassistische Aktion am 9. Februar in Peutenhausen, einem 600 Leute-Kaff auf halbem Weg zwischen Ingolstadt und […]

„Kaderschmiede“ für die AfD Rheinland-Pfalz

Burschenschaftsmilieu, AfD-Seilschaften und der harmlos klingende Verein „Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen“. Wird der Mainzer Süden zum Schnellroda von Westdeutschland? Für den 30. April 2022 luden die Kreisverbände der AfD Mainz und Mainz-Bingen zur Eröffnungsfeier des „Bürgerbüro Zentrum Rheinhessen“. Seitdem wird die Immobilie in einem Mainzer Industriegebiet regelmäßig für verschiedenste Veranstaltungen der extremen Rechten genutzt. Was steckt hinter den Räumlichkeiten, in denen sich AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Aktivist*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“  auf ein Podium setzen? Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob der Mainzer Süden nun zum „Schnellroda“ des Westens werden soll. Bei einem Blick auf die an der Adresse gemeldeten Strukturen erscheint die Frage berechtigt. Auf dem Briefkasten sind […]

Neuer JA-Hessen Vorstand gewählt

Vergangenes Wochenende wählte die Junge Alternative Hessen ihren neuen Vorstand. Erneut zum Vorstand gewählt wurde Manuel Wurm (Mitte) aus Rödermark. Gegen ihn trat Pascal Schleich an, der jedoch als Außenseiter gilt und nicht mehr dem Vorstand angehört. Zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden ist Dominik Asch aus Schöneck. Er gibt sich größte Mühe an seiner Parteikarriere zu arbeiten und hält derzeit viele Vorträge und Grußworte ab. Wie zuletzt auf dem Bild bei der FPÖ-Jugend in Steiermark. Beim Fahrer rechts handelt es sich um den gewählten Schatzmeister Mark Wolfsohn aus Offenbach. Komplimentiert wird der Vorstand von Boris Schmidt (links) und Sarah Häse (rechtes Bild, Person links). Sie hat zum ersten Mal eine […]

Podcast „Rechtsausleger“ – Antisemitismus, Rassismus & Frauenhass von der AfD-Jugend in Frankfurt am Main

Zwischen Winter 2019 und Herbst 2022 erschienen insgesamt 75 Folgen des Podcasts «Rechtsausleger». Die beiden Macher Erik Edmund Welne und Nils Bastian Andersen waren eigentlich darauf bedacht unerkannt zu bleiben und nicht viel Persönliches über sich Preis zu geben. Denn in der vermeintlichen Anonymität ihres Podcast präsentierten sie blanken Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass und Verschwörungserzählungen und offenbarten darüber ihr geschlossenes und gefestigtes neofaschistisches Weltbild. Manches von dem, was die beiden im «Rechtsausleger» und in ihren Social-Media-Kanälen erzählten, sollte auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Doch offenbarten sie im Gespräch miteinander und mit ihren Gästen genug, um sie eindeutig identifizieren zu können. Die Beteiligung von Nils Andersen wurde bereits Anfang 2021 von der Initiative […]

Gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Germania

Vom 7. bis 9. Juli veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ein Stiftungsfest in ihrem Verbindungshaus in der Stahlbergstraße 33 und bietet damit eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung extrem rechter Strukturen. Das wollen wir nicht unkommentiert geschehen lassen und rufen zu einem Gegenprotest auf. Burschenschaften sind politische Studentenverbindungen, die in nationalistischer sowie völkischer Tradition stehen und versuchen, aus ihren veralteten Strukturen ein rechtsextremes Weltbild gesamtgesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Dabei sind die Germania HzM und Burschenschaften allgemein keine alleinstehenden Akteure, sondern sind breit vernetzt in der politischen Rechten. Die Übergänge zwischen der Germania HzM und der „jungen Alternative“ (JA) sind gerade in Mainz fließend. Die Germania […]

Fest verwoben

Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass das politische Netzwerk, zu dem neben der JA vor allem Burschenschaften und „neurechte“ Organisationen zu rechnen sind, zusehends gefestigt wird. Personelle Überschneidungen gibt es viele. Zentral sind Treffen und Veranstaltungen, die der Vernetzung sowie auch der Vermittlung und Festigung des gemeinsamen ideologischen Fundaments dienen. In diesem Netzwerk übernehmen Organisationen verschiedene Aufgaben, so dass Synergieeffekte zum Tragen kommen. Dies wurde in LOTTA bereits im Rahmen des Schwerpunktes „Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten“ mit Fokus auf Burschenschaften beschrieben (vgl. LOTTA #76, S. 13 ff.). Den Burschenschaften fällt die (ideologische) Ausbildung und das Knüpfen von […]