Beiträge mit dem Schlagwort #offensive_bayern

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Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

AfD-Infostand behindert

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Am Samstag, den 29.07.23, machte der Kreisverband München-Süd der „AfD“ einen Infostand am Partnachplatz. Damit die AfD hierbei nicht gestört wird, bauten die Cops schon im Vorhinein für sie Hamburger Gitter auf.Diese sollten den Stand und den Weg der „AfD“‘ler:innen von und zu der U-Bahn vor möglichen Störaktionen schützen. Diese präventive Maßnahme der Cops werten wir als einen Erfolg der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts von uns aus. Ein Käfig – in den man sich hinein begeben muss, um Material zu bekommen – ist alles andere als einladend für Passant:innen. Diesen Fakt sah die“AfD“ wohl ähnlich. Sie begannen ihren Pavillon außerhalb der Gitter aufzubauen. Ein Fehler, wie sich herausstellte: Wir blockierten […]

AfD-Infostand am Partnachplatz

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Am Samstag möchte die AfD von 12 bis 15:30 Uhr einen Infostand auf dem Partnachplatz durchführen und sich dabei als normale und legitime Partei inszenieren. Doch wir wissen, die AfD ist eine in teilen faschistische rechte Partei, die keinerlei Lösungen für aktuelle Probleme bietet. Stattdessen steht sie für Geschenke an Großkonzerne, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und eine Haltung gegen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse. Was die AfD also will ist den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Trotzdem versucht sie mit Märchenerzählungen die berechtige Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen und hetzt damit die Menschen gegeneinander auf. Lasst uns verhindern das sie das auch am Samstag tun können und lasst […]

Kundgebung gegen Vortrag der AfD

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Erfolgreicher Start der Kampagne! Am Mittwoch, den 19.7 startete der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt mit einem Vortrag von Karsten Hilse in den Wahlkampf. Karsten Hilse ist radikaler Klimawandelleugner und Anhänger des faschistischen Flügels der AfD.Damit ist er passender Referent für die Augsburger AfD, die mit Andreas Jurca und Raimond Scheirich an der Spitze immer mehr die Positionen und Politik des Flügels vertreten. Dieser Entwicklung gilt es sich entgegen zu stellen, vor allem in diesem Wahlkampf. Dabei reicht es nicht, nur der AfD hinterher zu rennen, sondern wir müssen es wieder schaffen, ein antifaschistische Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern und über die Inhalte der AfD aufzuklären und eigene Perspektiven aufzeigen. Mit […]

AfD-Infostand stören

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Rechten Wahlkampf sabotieren. Am 22.07. veranstaltet die AfD am Schweizer Platz erneut einen Infostand für ihren Wahlkampf. Dass die AfD außer reaktionärer, rassistischer Hetze und Scheinlösungen nichts zu bieten hat, wissen in diesem Viertel viele. Ihr Programm trieft vor rassistischer Hetze und diskriminierender Sprache. Ginge es nach den Rechten würden unsere Klasse bald noch mehr arbeiten um die Reichen nur noch reicher zu machen und wir müssten schauen wo wir bleiben. Deshalb wollen wir verhindern dass sie sich in unseren Vierteln breit machen und ihre Propaganda an die Leute bringen. Kommt also gerne ab 10 Uhr zum Schweizer Platz (Nähe U-Bahn Station Fürstenried West) und zeigt den Rechten dass sie […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt

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Nächsten Mittwoch veranstaltet die AfD eine Veranstaltung zum Thema „Grüne Energiewende“. Diese Veranstaltung werten wir als Auftakt des Wahlkampfes, für die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023. Das aktuelle Umfragehoch der AfD zeigt, was uns in den nächsten Monaten, im Wahlkampf, bevorsteht. Es liegt an uns ihnen den Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen, die Scheinlösungen der AfD aufzudecken und sie als das aufzuzeigen was sie ist – eine rechte Partei. Damit wollen wir so früh wie möglich beginnen! Deshalb kommt am Mittwoch den 19.07, um 16:00 Uhr an den Platz vor dem Zeughaus. Wir gehen in die Antifaschistische Offensive!

Antifaschistische Wahlkampf-Kampagne startet

empfohlen
Antifaschistische Offensive Bayern|

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden. Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive! Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen […]