Beiträge mit dem Schlagwort Rassemblement National

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Am rechten Abgrund

Hansgeorg Hermann (jW)|

Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]

Die Junge Alternative Baden-Württemberg

adiz|

Die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW) ist die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in dem südwestlichen Bundesland. Sie wurde 2013 in Tübingen gegründet und vertritt die politischen Positionen und Ziele der AfD auf Landesebene. Die JA BW hat nach eigenen Angaben etwa 260 Mitglieder. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder tatsächlich in der JA aktiv, sprich an Aktionen oder Veranstaltungen der Parteijugend beteiligt. Die JA Baden-Württemberg ist in vier Bezirksverbände gegliedert, die jeweils aus mehreren Kreisverbänden bestehen. Die Bezirksverbände sind Süd-Baden, Süd-Württemberg, Nord-Württemberg und Nord-Baden. Ein Blick auf die Karte der bestehenden JA-Kreisverbände zeigt großflächige Lücken, in denen bisher kein Kreisverband existiert. Dazu gehört beispielsweise das […]

Rechtsruck in Europa

Andreas Speit|

Die Wahlen in Europa offenbaren Verschiebung. Die Ursachen werden kaum verhandelt. Die linke Allianz rettete die Französische Republik. Am 7. Juli konnte sich die »Nouveau Front Populaire« (Neue Volksfront, NFP) als stärkste Fraktion etablieren. Am Sonntagabend stand fest: Die NFP um Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Stichwahlen für das Parlament vor den Macronist*innen und Lepenist*innen. Der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Jordan Bardella erreichte nicht die erhoffte Mehrheit, wurde drittstärkste Kraft. Nach dem Erfolg von Marine Le Pen bei der Europawahl wurden viele besorgte Stimmen laut. Eine von ihnen: Kylian Mbappé. Auf einer Pressekonferenz der französischen Fußballmannschaft vor dem Viertelfinale der Europameisterschaft (EM) in Deutschland sagte Mbappé, das anstehende […]

Gedanken zu Wahlkampftaktiken aus Frankreich

Ines Schwerdtner (Jacobin)|

Volksfront in Thüringen? Nicht wirklich Wie immer schauen wir neidisch auf die französische Linke und ihre Neue Volksfront. Aber wäre das was für die deutsche Linke? Die Franzosen können es einfach besser: Sie grillen auf Gleisen, während es einen Generalstreik gibt, in den Banlieues knallt es heftiger als in Hamburger Vororten und überhaupt ist in Frankreich mit Gelbwesten und allem einfach mehr Wumms drin. Sieht man sich die Grande Nation und ihre Revolution an, drängt sich der Eindruck auf, dass deutscher Protest und die deutsche Linke einfach ein bisschen öde sind. Zu einem absoluten Showdown kommt es jetzt, da Präsident Macron nach der Europawahl plötzlich Neuwahlen ausgerufen hat und die […]

Ansammlung Wohlsituierter

Luc Śkaille (jW)|

Gute Tradition: In Frankreich setzt die Le-Pen-Partei RN auf ein Bündnis mit dem Großkapital Die französische Partei Rassemblement National (RN) – auf deutsch etwa »Nationale Sammelbewegung« – gibt sich als »aufrichtige« Partei des »kleinen Mannes«. Doch die Beziehungen des dahinterstehenden Le-Pen-Clans zum französischen Großbürgertum lassen kaum Federn an dieser Behauptung. Wohlbetuchte Eliten scheuen sich zwar noch immer, eine Verbindung zum früheren Front National (FN) in der Öffentlichkeit preiszugeben. Doch wie die Tageszeitung La Lettre berichtete, nahmen jüngst auch Firmen wie Orange, Netflix oder das Rüstungsunternehmen Dassault Kontakt zu den aufstrebenden Faschisten auf, die im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die […]

Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung

Margot Bonnéry (l'Humanité)|

Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]

Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

JeuneGarde, Antifa-Info Redaktion|

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]

Le Pens neues Image

Raphaël Schmeller (jW)|

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Naziaufmarsch in Paris

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Am Samstag den 11. Mai sind in Paris etwa 800 Nazis aufmarschiert.  Ein antifaschistisches Bündnis mobilisierte zur Gegenveranstaltung. Mobilisiert hatte für die Nazis das „Comité du 9-Mai” (C9M), zur Erinnerung an Sébastien Deyzieu, Nazi-Karder vom “L’Œuvre française”. Deyzieu war am 7. Mai 1994 im Rahmen einer Demo auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt worden, als er von einem Hochhaus stürzte und erlag der Verletzung am 9. Mai. Die Demonstration damals galt dem 50. Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie, welche die Glorifizierer:innen der französischen Nazi-Kollaborateure als „Akt des amerikanischen Imperialismus“ verurteilten. Das „Comité du 9-Mai” ist ein Bündnis aus der „Groupe Union Défence“ (GUD), dem „Front […]

Jeder kämpft für sich allein

Ralf Klingsieck (nd)|

In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]

Drei Konferenzen zur internationalen Solidarität

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In den letzten Tagen haben wir an drei Konferenzen teilgenommen, die aus unserer Klasse organisiert wurden und alle die Internationale Solidarität auf der Tagesordnung hatten: Am 16.02. organisierte die CGT Haguenau einen Vortrag mit Diskussion auf den heuchlerischen Widerspruch zwischen dem staatlichen Rassismus (beflügelt durch das Einwanderungsgesetz) und die Aufnahme in das Panthéon von Missak und Mélinée Manouchian, ausländische Resistance-Kämpfer gefallen für Frankreich. Am 19.02 fand eine öffentliche Versammlung über das Einwanderungsgesetz und Gegenstrategien zu seiner Bekämpfung mit der GISTI (Gruppe für Informationen und Unterstützung von Immigrierten) statt. Cem Yoldas, Sprecher der Jeune Garde, hat dort die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie für unsere Seite im Klassenkampf für diesen Abschnitt entwickelt. […]

Rechte Gewalt in Frankreich

Jeune Garde Lyon|

Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]