Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Free Lina – Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße

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Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Schon von Anfang an war im Prozess gegen die Antifaschist*innen klar: die Haftstrafen werden hoch […]

Widerständig bleiben: Freispruch in Berufung

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Am 09. September 2021 fand in Durlach eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch statt. Der Gegenprotest war damals mit der Begründung von „Auflagenverstößen“ durch die Polizei angegriffen worden. Über zehn Verfahren waren die Folge, viele davon unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Begleitung der Prozesse riefen wir die Kampagne „Widerständig bleiben“ ins Leben. Andere Angeklagte wurden zu vier Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung, beziehungsweise zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt, ein Genosse erhielt nach Jugendstrafrecht 150 Arbeitsstunden. Vier andere wurden allerdings auch freigesprochen. Der Vorwurf, der heute nach eingelegter Berufung zum zweiten mal verhandelt wurde, war einen Bullenknüppel („Räum- […]

Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia beim OAT Augsburg war rechtswidrig

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Entscheidung des Landgerichts Augsburg Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden. Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen […]

Aufruf zur Kundgebung nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

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Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft. Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina. Das […]

Offenburg – Eine Bewertung

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Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. Ausgangslage Wichtig dafür ist ein kurzer Abriss der […]

Spontandemonstration nach Bullenschikanen am 1. Mai

Anonym|

Genau eine Woche, nachdem die Bullen in Stuttgart den antikapitalistischen Bereich der DGB-Demonstration angriffen und die sich traditionell anschließende Revolutionäre 1. Mai Demonstration, ebenfalls unter Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz, verunmöglichten, nahmen wir uns am Montag Abend unangemeldet die Straße. Genau eine Woche, nachdem die Bullen in Stuttgart den antikapitalistischen Bereich der DGB-Demonstration angriffen und die sich traditionell anschließende Revolutionäre 1. Mai Demonstration, ebenfalls unter Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz, verunmöglichten, nahmen wir uns am Montag Abend unangemeldet die Straße. Mit lauten Parolen, Flyern und inhaltlichen Durchsagen an die zahlreichen Umstehenden und mit etwas Pyro ging es von der Tübinger Straße vorbei am Rotebühlplatz bis zum Rathaus. Mit etwa 70 Menschen, die nicht-öffentlich und […]

Solidarität nach Schwenningen

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Am Freitag, 21.04. bekam ein Genosse aus Schwenningen im Betrieb ungebetenen Besuch von den Bullen. Dabei ging es u.a. um den Protest gegen den AfD-Herbstempfang letzes Jahr in Reutlingen. Aus Tübingen schicken wir solidarische Grüße nach Schwenningen und schließen uns den Genoss:innen an: Machtdemonstration der Bullen ins leer Laufen lassen! – für klare antifaschistische Positionierung im Betrieb! Den Bericht vom Offenen Antifa Treffen aus VS findet ihr hier.

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

Yan-0711 |

So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht. Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Perspektive Online|

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

Willkürliche Polizeigewalt nach Podiumsdiskussion

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Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen. Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die […]

Ungebetener Besuch – Polizei „besucht“ Antifaschisten im Betrieb

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Ein Genosse aus Schwenningen bekam im Betrieb ungebetenen Besuch der Bullerei. Am Freitag morgen, zum Arbeitsbeginn zitierten ihn zwei Herren der Kripo Rottweil zum Gespräch. Die Beamten der Kripo hatten dazu ein Büro im Betriebsgebäude in Beschlag genommen und konfrontierten den Genossen dort mit eigentlich recht geringen Vorwürfen. Zum einen sei da ein Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD im Reutlinger Spitalhof, ein Pferd der Polizei sei dort mit Faustschlägen angegangen worden. Der Polizist auf dem Pferd schlug während der Proteste immer wieder mit seiner Reitpeitsche auf die Antifaschist:innen ein und trat damals als besonders „diensteifrig“ hervor. Zum anderen seien da unterschiedliche Vorwürfe im Zusammenhang […]

Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar

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Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche technische Geräte und politische Publikationen. Selbst DHL-Lesegeräte wurden mit Kommentaren à la „Ihm das Leben so schwer wie möglich machen“ beschlagnahmt. Außerdem musste er zahlreiche weitere Schikanen über sich ergehen lassen, während seine Wohnung in Anwesenheit seiner hochschwangeren Frau ebenfalls durchsucht wurde. Der vorgeschobene und erlogene Grund der Razzia war, dass Sami vor einer Woche einem 13-jährigen Jugendlichen angeblich Drogen verkauft haben soll. Schon aus der Anklageschrift lässt sich sofort erkennen, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. […]