Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Analyse zur Repression gegen Hanna

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Freiheit für alle Antifas Die aktuelle Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Deutschland ist die Folge einer reaktionären Wende in diesem Land. Einer reaktionären Wende, in der die bürgerlichen Parteien zugunsten der Banken und Konzerne den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum umverteilen und Krieg wieder führbar machen wollen – alles auf dem Rücken der Mehrheit. Die Folge: eine faschistische Partei wie die AfD fängt zunehmend die Unzufriedenheit mit diesen Zuständen auf und zieht mit zweistelligen Prozentzahlen in die Parlament ein. Diese reaktionäre Wende spült neue Faschist*innen in Institutionen und Behörden, in Polizei und Justiz und ermutigt Nazi-Banden, faschistische Terrorstrukturen und Putschisten. Angesichts dieser Zustände fühlen sich auch Neo-Nazis heute wieder gebraucht und verspüren Rückenwind. […]

Unsere Solidarität gegen ihre Willkür

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Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider! Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde. Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am selben Abend in die JVA Heimsheim überführt. Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt. Haftstrafen sollen isolieren, entpolitieren und […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

AK Untergrund|

Disclaimer: Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren. Der Text hier ist eine gekürzte Version des ursprünglichen Textes, der auf Indymedia erschienen ist. Die Öffentlichkeitsfahndung im September 2023 mit Bildern in Bahnhöfen oder Zeitungen war der vorläufig deutlichste Ausdruck der Repression gegen die antifaschistische und generell linke Bewegung, aber sie steht bei weitem nicht allein. Im Kontext der Angriffe auf Faschisten rund […]

Haftantritt von Nico

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Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Soli-Demo gegen Repression

Die ganze Bäckerei|

Am Sonntag vor einer Woche nahmen wir uns mit verschiedenen solidarischen Gruppen laut und bestimmt die Straße, um im Nachgang der Durchsuchung der Ganzen Bäckerei (2.7.) gegen die zunehmende Repression linker Organisationen und Menschen zu demonstrieren. Bevor der Demonstrationszug starten konnte, sahen wir die üblichen Schikanen der Augsburger Polizei. So wurden Fahnenstangen zentimetergenau abgemessen und konfisziert, sowie unterstellt, dass flexible Plastikrohre „als Speere missbraucht“ werden könnten. Generell unterstellte die Polizei der Versammlung eine kriminelle Absicht. So wurde uns im Vorfeld der Versammlung mit Gewalt in Form von Vollstreckungsmaßnahmen gedroht, sollten wir uns nicht an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit halten. Dies stellte die Polizei auch noch dadurch zur Schau, dass weitaus mehr […]

Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse

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Hamburg, 2017. Für den G20 Gipfel wird ein Großteil der Stadt fast schon militärisch abgesichert. Sicherheitszonen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und hunderttausende an Sicherheitskräften von Streifenbullen bis hin zu Militär. Schon Monate davor begann die mediale Hetze, bei der jeglicher Protest kriminalisiert und als illegitim dargestellt wurde. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden der „Bullenschups Paragraph“ durchgedrückt, der den Demonstrant*innen jede Form von Handlungsspielraum nehmen sollte. Heute, sieben Jahre später, sitzen 86 Genoss*innen vor Gericht, die bei einer Demonstration in der „Rondenbarg“ Straße teilgenommen haben, die von der Polizei eingekesselt und unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst wurde. Das Besondere daran: Hier sind Aktivist*innen wegen ihrer bloßen Teilhabe an einer Versammlung angeklagt, […]

Haftantritt von Nico terminiert

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In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Demonstration gegen Repression

Die Ganze Bäckerei|

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizistinnen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts. Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation.2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post.2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien. So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre […]

Einschränkung der Demofreiheit

Pauline Jäckels (nd)|

Amnesty International: Demonstrationsfreiheit in Gefahr Laut einem neuen Bericht der NGO schränkt Deutschland das Recht auf friedlichen Protest systematisch ein In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Auch Deutschland findet in dem Papier vielfach Erwähnung – insbesondere im Kontext der pro-palästinensischen Proteste und der Klimabewegung kommt es demnach vermehrt zu Repression. »Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Protest darf und soll stören«, mahnt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland mit Blick auf das Papier. Anstatt politisch […]

Solidaritätskundgebung für Hanna

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Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Wir werden uns nicht spalten lassen und rufen zur Kundgebung und Demonstration am 18.07 auf. Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo […]