Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Knastmauern und Grenzen sprengen

KaTS|

english below Silvester zum Knast! Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit euch vor die Knastmauern ziehen, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten! Wir wollen hier in Freiburg aber auch für die Menschen demonstrieren, die in anderen Knästen hinter Mauern sind, seien es Menschen in Abschiebegefängnissen in der Festung Europa oder Gefährt*innen aufgrund der Verfolgung von Antifaschistischen Aktionen, in Deutschland Italien und Ungarn. Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssystem zu erhalten, dass auf Rassismus, dem Patriarchat, Heteronormativität und weiteren Mechanismen der […]

Zusammen gegen Repression

mehrere Gruppen|

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]

Jahresabschluss 2023

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Ein Jahr mit vielen Events, antifaschistischen Protesten, Veranstaltungen und Treffen, Diskussionen, einiges an Repression, Kampagnen gegen den rechten Wahlkampf in Bayern und Hessen und einigen selbstbestimmten Aktionen liegt hinter uns. Nun gibt es noch ein paar Termine, bei denen wir zusammen kommen können um das Jahr 2023 Revue passieren zu lassen. Und rund um Silvester sehen wir uns nochmal auf der Straße um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen, um dann im neuen Jahr mit neuer Motivation die antifaschistische Arbeit weiterzuführen.

Der absurde Verfolgungseifer gegen Antifaschist:innen

Budapest Solidarity Berlin (aib), Carina Book (a&k)|

Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft. Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Budapest Solidarity Berlin (Gastbeitrag beim antifaschistischen Infoblatt) Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch […]

Weitere Festnahme im Budapest-Komplex

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Drohende Auslieferung nach Ungarn – Free Maja, Free Gabri, Free all Antifas! Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen hat. Unmittelbar nach der Verhaftung fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt. Gegen Maja lagen ein deutscher nationaler sowie ein europäischer Haftbefehl, welcher von Ungarn ausgestellt wurde, vor. Im Laufe des darauffolgenden Tages wurde […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]

Zusammen gegen Repression – an Silvester & 365 Tagen im Jahr

Rote Hilfe Stuttgart|

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit dem die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen. Genau deswegen wollen wir dieses Jahr am Silvesterabend an den Knast in Bruchsal ziehen. Dort sitzt der Antifaschist Jo eine 4,5-jährige Haftstrafe ab. Stellvertretend für alle politischen Gefangenen möchten wir ihm – über die Knastmauern hinweg – unsere solidarischen Grüße senden und kämpferisch in das Jahr 2024 starten. Denn der Kampf und die Sehnsucht für eine bessere Welt, eine Welt ohne Kapitalismus, lässt sich nicht wegsperren. Freiheit für Jo – Freiheit für alle […]

Gegen Polizeigewalt und Repression

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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang. Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der […]

Solidarität mit Gabri

anonym|

Besuch am italienischen Konsulat In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt. Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer […]

Unterstützt verhaftete Genossen

Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|

Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]

Erstes Urteil bei Prozessen zum AfD-Landesparteitag

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Im Nachgang zu den vielfältigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 04. März 2023 in Offenburg nimmt nun die staatliche Verfolgungsorgie gegen Linke Fahrt auf. Am 16. November 2023 ist am Amtsgericht Offenburg mit dem ersten Urteil in diesem Zusammenhang ein Student wegen „Vermummung“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20€ – also 600€ verurteilt worden. Dazu kommen dann noch die Gerichts- und Anwaltskosten, von jeweils mehreren hundert Euro. Nach einer ersten Demonstration zur Offenburger Oberrheinhalle und einer von einem breiten Bündnis getragen Kundgebung direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags der AfD, wurde der Protestzug Richtung Offenburger Innenstadt nach einer Eskalation durch die Polizei mit massiver Gewalt zum […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]