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Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Exekutive, Judikative, Repressive: Veranstaltungsreihe zu Repression gegen Antifas

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Exekutive, Judikative, Repressive – der Staat im Kampf gegen Antifaschist*innen: Von Mitte Januar bis April 2025 führt die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Kampagne durch, die sich mit Repression gegen Antifas befasst. In einer breiten Veranstaltungsreihe beleuchten wir dabei u. a. aktuelle Prozesse, Tipps zum Umgang mit staatlicher Repression und die Fälle einzelner gefangener Antifas. Das staatliche Vorgehen ist vielfältig und umfasst unter anderem die Verfolgung, Kriminalisierung und Einknastung linker Aktivist*innen, die den Faschismus bekämpfen und Machtstrukturen in Frage stellen. Die Repression ist stets verbunden mit dem Ziel, das aktuelle kapitalistische, patriarchale, rassistische und ableistische System gegen jeglichen revolutionären und radikalen Widerstand zu schützen. Als Konsequenz machen sich der Staat und […]

Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

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Über die Fallstricke das AfD-Verbot zu unterstützen und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf […]
empfohlen

100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg

empfohlen
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In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]

Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November

empfohlen
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Aktionskarte für Durlach Am Samstag wollen die Nazis der „NPD“ und „die Rechte“ in Durlach aufmarschieren. Die geplanten Kundgebungsorte sowie die mutmaßliche Route der Nazis sind auf dieser Karte eingezeichnet. Schließt euch um 14 Uhr der Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts vor dem Bahnhof Durlach an! Nazi-Aufmarsch verhindern! ++Nazis verlegen Demo am 9.11. nach Durlach++ Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

empfohlen
Kampagne "Kein neues Kapitel"|

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Kämpferischer Jahresabschluss an der JVA

Anonym|

Mit bis zu 200Genoss:innen haben wir heute Nico und die anderen Gefangenen in der JVA Heimsheim gegrüßt. Kämpferische Reden, eine Menge Feuerwerk und eine selbstbestimmte Spontandemo sorgten für einen revolutionären Jahresabschluss 2024. Da unser Genosse Nico seit August in Heimsheim im Knast sitzt, war für uns klar, ihn an Silvester zu besuchen und mit ihm zusammen ein starkes Zeichen fürs neue Jahr zu setzen. Gemeinsam mit Genoss:innen aus vielen Städten des Landes zogen wir mit einer lauten Demo, untermalt mit Bengalos und Rauch, vor die JVA Heimsheim. Dort angekommen hielten wir eine Kundgebung ab, in der wir die verschiedenen Facetten von Repression, der momentanen politischen Lage und die Aussichten auf […]

Knastspaziergang an der JVA Stammheim

anonym|

Die Knastspaziergänge in Stammheim und anderen Knästen Deutschlands haben eine lange Tradition. Sie sind zum einen die Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand der 80er Jahre und zum anderen sind sie konkreter Ausdruck der Solidarität mit politischen Gefangenen heute. In Stuttgart versucht die Polizei seit einigen Jahren, diese selbstbestimmten Solidaritätsbekundungen zu schikanieren oder ganz zu verhindern. Dem zum Trotz haben am 29.12.24 rund 80 Aktivist:innen die politischen und sozialen Gefangenen am Stammheimer Knast besucht. Ohne Polizeibegleitung gelang der Demonstrationszug bis an die Knastmauern und konnte dort ungestört entlang ziehen. Mit Feuerwerk, Leuchtfeuern und Parolen konnten wir unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg für die Gefangenen hör- und sichtbar machen. […]

Farbe und brennende Barrikade für Burschenschaft Germania

Anonym|

Das ist fast wie Weihnachten und Silvester zugleich! Wir haben in der Nacht vom 29.12. auf den 30.12.2024 der Burschenschaft Germania in Hamburg mit Farbkugeln und brennender Barrikade einen besonderen Jahresausklang beschert. Seit über zwei Jahren hat die extrem rechte Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) ihr zu Hause in der Jüthornstraße 104. Vorher hatte die pflichtschlagende und farbentragende Studentenverbindung seit 1959 ihr Haus in der Sierichstraße im noblen Winterhude, wo sich auch die „Identitäre Bewegung“ traf. Immer wieder waren die Nachbar*innen von den Burschis und deren Gästen genervt, die besonders durch Lärm während ihrer Feiern und auch mehrmals durch „Sieg Heil“-Rufe auffielen. Immer wieder wurden Ruhestörungen gemeldet. 2017 erwirkten Anwohner*innen ein […]

Silvester an die Knäste

anonym|

Gemeinsamer Aufruf der 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren Solidarität ist unverhandelbar! Wir, die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen auch dieses Jahr wieder zu beteiligen. Hier ein kleines Video und unser Aufruf dazu. Vor knapp einem dreiviertel Jahr haben wir, die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren ein Statement veröffentlicht. Im März 2024 starteten die ersten Prozesse gegen uns vor dem Amtsgericht in Offenburg. Seit dem sind fast wöchentlich Genoss:innen als Angeklagte oder zur solidarischen Prozessbegleitung aus ganz Süddeutschland nach Offenburg gefahren. Die Polizeizeugen scheinen schon längst ermüdet und das Amtsgericht sichtlich überfordert. Mittlerweile ist das Gericht dazu übergegangen, dass sie jetzt […]

Hinter dem Faschismus

Nick Brauns (jw)|

Elon Musk wirbt in der Welt für die AfD Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines […]

Zweites Update von Nico aus dem Knast

Nico|

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen und auch: Liebe Antifaschist:innen da draußen, die wir uns überhaupt nicht persönlich kennen! Ein riesiges Dankeschön für eure ganze Unterstützung, die ich vor allem in Form von Briefen erhalte. Ich freue mich über jeden einzelnen Brief! Sie machen den Unterschied und lassen mich wissen und spüren, dass ich hier drinnen nicht vergessen bin! In diesem Zug auch ein riesiges Entschuldigung für all die unbeantworteten Briefe!! Ein klein wenig hoffe ich, mit diesem Brief einige der mir vielfach gestellten Fragen zu beantworten – und euch vor allem wissen zu lassen, wie es mir hier drinnen geht. Nämlich: Den Umständen entsprechend sehr gut. So gut es jemandem im […]

Rechte Reflexe

Kristian Stemmler (jw)|

Nach Anschlag von Magdeburg beginnt parlamentarische Aufarbeitung. Innenministerin Faeser will mehr Überwachung, AfD mobilisiert für Aufmarsch Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten und bis zu 235 Verletzten konzentriert sich die Debatte auf mögliche Versäumnisse der Behörden. In Magdeburg hat sich am Montag der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Frage befasst, wie der Bernburger Psychiater Taleb Al-Abdulmohsen mit dem Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte und ob Warnungen vor dem seit 2006 in der BRD lebenden Mann aus Saudi-Arabien nicht ausreichend nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen soll sich am kommenden Montag in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestags befassen. Die Unionsfraktion hat die […]

Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“

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Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]

Neonazis obenauf

Arnold Schölzel (jW)|

Das Attentat von Magdeburg bringt die rechte Szene weit über die BRD hinaus in Aufstandsstimmung. AfD mobilisiert mit Wahnbehauptungen Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabischer Herkunft, wurde kurz darauf neben dem Tatfahrzeug festgenommen. Nach einer Vernehmung am Sonnabend sitzt er seit der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei hatte er schon vor Jahren mit einem Anschlag gedroht. Motiv: Deutschland sei schuld an der vermeintlichen Islamisierung Europas. Er sah sich offenbar als Parteigänger der AfD. In den »sozialen Medien« wurde […]