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Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse

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Hamburg, 2017. Für den G20 Gipfel wird ein Großteil der Stadt fast schon militärisch abgesichert. Sicherheitszonen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und hunderttausende an Sicherheitskräften von Streifenbullen bis hin zu Militär. Schon Monate davor begann die mediale Hetze, bei der jeglicher Protest kriminalisiert und als illegitim dargestellt wurde. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden der „Bullenschups Paragraph“ durchgedrückt, der den Demonstrant*innen jede Form von Handlungsspielraum nehmen sollte. Heute, sieben Jahre später, sitzen 86 Genoss*innen vor Gericht, die bei einer Demonstration in der „Rondenbarg“ Straße teilgenommen haben, die von der Polizei eingekesselt und unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst wurde. Das Besondere daran: Hier sind Aktivist*innen wegen ihrer bloßen Teilhabe an einer Versammlung angeklagt, […]

AfD-nahe Stiftung als wichtiges Organ der Parteiarbeit

Tolo Giesbers und Ulrich Peters (AIB)|

In den jüngsten Debatten um die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ging es in erster Linie darum, welche Möglichkeiten zum Ausbau von Ressourcen sie mit einer Teilhabe an der staatlichen Stiftungsfinanzierung erhalten würde. Übersehen wird dabei allzu oft, dass die AfD-nahe Stiftung schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks ist. Etwa 50 Personen waren Teilnehmende eines Wochenendseminars der DES, das vom 26. bis 28. Januar 2024 im Star G Hotel in der Dresdner Altstadt abgehalten wurde. Bei Veranstaltungen wie dieser geht es nicht nur um Wissensvermittlung und inhaltlichen Austausch, sondern auch um die Netzwerkpflege. Beim gemeinsamen Frühstück oder dem Getränk am Abend ergeben sich immer wieder Möglichkeiten, sowohl mit bekannten […]

Berufungsprozess gegen AfD-Messerstecher Hagerman

Autonome Antifa Freiburg|

Zur Zeit läuft der Berufungsprozess gegen den AfD-Nazi Robert Hagerman wegen seines Messerangriffs am 12. Juni 2021. Hagerman war am 13. Dezember 2022 vom Amtsgericht in erster Instanz lediglich wegen seines Einsatzes von Pfefferspray verurteilt. Wegen gefährlicher Körperverletzung sollte er gerade einmal 120 Tagessätzen à 10 Euro zahlen. Verteidigt wurde er am Ende von der Nazianwältin Nicole Schneiders, die ihn auch im Berufungsverfahren wieder verteidigt. Noch immer leiden Hagermans Opfer unter den Folgen seines brutalen Angriffs. Aber sie leiden auch, weil Hagermans Messerangriff gar nicht erst angeklagt wurde. Das Urteil des Freiburger Landgerichts wird für den 30. Juli erwartet.  

Asow-Europatour fällt ins Wasser

Peter Nowak (nd)|

Nach Protest: Asow-Auftritte in Hamburg und Berlin abgesagt Ein rechtes ukrainisches Kampfbataillon muss seine Werbetour nach antifaschistischen Protesten in Hamburg und Berlin abblasen »Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg […]

Antifaschistischer Protest zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats

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Wie vor 5 Jahren haben wir auch heute mit vielen Leuten gegen den Einzug der AfD in den Freiburger Gemeinderat protestiert. Das war richtig und wichtig, wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Warum wir als Gruppe nicht nur gegen rechts sind: Die AfD auf der einen Seite, CDU und Ampelregierung auf der anderen schaukeln sich gegenseitig immer weiter hoch. Es soll mehr und schneller abgeschoben werden – selbst in Ländern wie Afghanistan und Syrien, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beim Bürgergeld stehen drastische Verschärfungen an. Die offene und antirassistische Gesellschaft, die wir mit den bürgerlichen Parteien gegen die AfD verteidigen sollen, ist schlicht eine Illusion. Deportationen, rassistische […]

Ungarn als Wohlfühlzone für Neonazis

Mel Rothirsch & Andreas Peham|

Auch dieses Jahr versammelten sich im Februar hunderte Neonazis in Budapest, um den „Tag der Ehre“ zu feiern. An den, im Andenken an den „Ausbruch“ ungarischer und deutscher Soldaten aus dem Belagerungsring der Roten Armee organisierten Wanderungen in den Wäldern rund um Budapest nahmen rund 3400 Menschen teil, darunter prominente NS-Kader aus Deutschland und Österreich. Einige von ihnen waren erst Anfang Mai 2023 zur neonazistischen „European Fight Night“ nach Ungarn gereist. Andere Neonazis, mehrheitlich greise Holocaustleugner, fanden in Orbáns „illiberaler Demokratie“ – zumindest vorübergehend – Zuflucht vor behördlicher Verfolgung. Schließlich zieht es seit einiger Zeit Corona-„Maßnahmenkritiker“ und andere Verschwörungsgläubige zum völkischen Sehnsuchtsort. Die von der „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA) 1997 […]

Rhein-Main steht rechtsaußen

Rhein-Main Rechtsaußen|

Nach dem Scheitern der Bürgerinitiative Franken zeigten sich Erschöpfungserscheinungen bei Rhein-Main-steht-auf (RMSA), insbesondere bei Michael Hetzel. Die Mobilisierungskraft der Gruppe ist geschwunden, ihre Aktivitäten konzentrierten sich in der ersten Jahreshälfte von 2024 auf Gegenproteste bei Kundgebungen von Demokratiebündnissen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Zusätzlich veranstaltete sie unter dem Label Bürgerbewegung Unterfranken (BBU) »Brückentage« in Kooperation mit dem AfD-Kreisverband Miltenberg, dem inzwischen Teile der Gruppe augenscheinlich angehören. Das Programm beschränkte sich darauf, bei Bratwürsten und Gigi D’Agostinos »L’amour toujours« Flaggen in den Farben schwarz-rot-gold oder schwarz-weiß-rot über Autobahnbrücken in Niedernberg und Großwallstadt zu schwenken. An diesem Spektakel beteiligte sich neben der AfD selbst nur der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, […]

Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden

Clara Bunke (Perspektive Online)|

Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen. – Ein Kommentar von Clara Bunke. Die Wahlerfolge der AfD bieten den etablierten „Volksparteien“ CDU, SPD, FDP und Grünen – die seit Jahrzehnten in jeder Regierungskoalition die Politik der großen Monopole umgesetzt haben – die Möglichkeit, in Zeiten von Krieg und anhaltender Krisen offener und schneller nach rechts zu rücken. Sie nutzen den „Druck von rechts“, um […]

Heran an die Massen

Michael Henkes (jW)|

Das Aushängeschild der Kommunistischen Partei. Vor 100 Jahren wurde der Rotfrontkämpferbund gegründet Mit der Niederschlagung des Hamburger Aufstands und der Absetzung der Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen 1923 endete die Periode der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland. Politisch hatte die deutsche Arbeiterbewegung eine schwere Niederlage zu verkraften. Hoffnungen, die 1918/1919 von der deutschen Bourgeoisie und den rechten Sozialdemokraten abgewürgte Novemberrevolution bald zum Abschluss zu bringen, hatten sich vorerst zerschlagen. Die KPD wurde verboten (bis März 1924), zahlreiche Mitglieder waren verhaftet oder mussten in den Untergrund gehen. Es regierte der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx in einer Koalition mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) – allerdings bis Ende Februar […]

Linke Ästhetik als Vorlage für rechte Propaganda

Sylke Wunderlich (jW)|

Die Erfolge der NSDAP verdanken sich einer ausgefeilten Propagandastrategie. Dabei bedienten sich die Nazis vielfach bei ihren Gegnern Der deutsche Faschismus hat mit seiner Propaganda und durch die massenhafte Verbreitung und Wiederholung immer gleicher Bildtypen und Parolen das Bildgedächtnis des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt. Im Gegensatz zu heute, wo die sozialen Medien zum hauptsächlichen Ort der Meinungsäußerungen geworden sind, beherrschten zwischen 1933 und 1945 vornehmlich Plakate und Anschläge die politische Medienlandschaft. Das gesprochene Wort auf Veranstaltungen und Kundgebungen kam hinzu. Das Radio steckte in den Kinderschuhen, das Fernsehen war noch nicht entwickelt. Anhand zahlreich vorhandener Quellen in Archiven und Sammlungen kann ein fast lückenloses Bild der Propagandastrategien des »Dritten Reiches« […]

Öffentliche Raumnahme und Kampfsporttrainings durch Rechte

Antifaschistischer Monitor Berlin|

Die Nazipartei „Der III. Weg“ und dessen Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) dringt in Berlin immer weiter in den öffentlichen Raum vor. Sie organisieren unter anderem Kampfsporttrainings an öffentlichen Plätzen und in Parks. Dabei wird nicht nur für das nächste Kampfsportevent trainiert, sondern auch für Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. Dies zeigte unter anderem ein Angriff auf Antifaschist:innen vom 06. Juli 2024, welche auf dem Weg zu einer Demo gegen den „III. Weg“ waren. Wie bei dem Angriff, nutzt „Der III. Weg“ auch Waffen wie Quarzhandschuhen und Pfefferspray für ihr Training, wie es in einem Artikel der jungen Welt vom 17.07.2024 heißt. Der Antifaschistische Monitor Berlin veröffentlichte eine Recherche zu den Aktivitäten […]

Wahlsieg für ehemaligen Neonazikader

Steve Hollasky (jW)|

Sachsen-Anhalt: Früherer HDJ-Chef wird neuer Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau Der frischgebackene Ortsbürgermeister von Dessau-Roßlau präsentiert sich freundlich und bürgernah. Fallschirmjäger bei der Bundeswehr sei er gewesen, habe Reisen durch Europa gemacht und greife auch gern mal zur Gitarre, so eine Selbstbeschreibung in sozialen Medien. Bis 2009 sei der neue Amtsinhaber darüber hinaus stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) gewesen, erklärte Oliver Wiebe, Sprecher des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Linkspartei, am Montag gegenüber junge Welt. Damit sei Laurens Nothdurft bis zu deren Verbot an leitender Stelle in der HDJ aktiv gewesen. Diese wollte Jugendliche im Geist des »Dritten Reichs« der Nazis erziehen und war für zahlreiche Neonazikader eine Art Karrierestation. […]