Kundgebung und Demo gegen Rechts BerichtLandau OAT Landau|06.02.24 Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]
AfD-Transporter brennt BerichtKassel anonym|06.02.24 In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir. Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient. Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- […]
Nagelbombe vor Computerschule für Migrantinnen BerichtKassel Hessenschau|05.02.24 Staatsschutz ermittelt wegen explodierter Tasche in Kassel In einem Hauseingang in Kassel hat eine Tasche voller entzündlicher Materialien gebrannt. Es kam zu „kleineren Explosionen“. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus – und schließt ein rassistisches Motiv nicht aus. Nach dem Brand einer Tasche in Kassel mit „kleineren Explosionen“ gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen Tat aus. Die Tasche sei am Montagnachmittag gegen 17.20 Uhr in einem Hauseingang in der Wilhelmshöher Allee im Kasseler Stadtteil Vorderer Westen abgestellt worden, teilten Polizeipräsidium Nordhessen und Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag gemeinsam mit. Die Tasche wurde auf der Treppe vor einem Mehrfamilienhaus abgelegt und offenbar absichtlich angezündet. Bild © Hessennews TV Nach bisherigen […]
Le Pen denkt an ihre Zukunft Über den TellerrandFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|04.02.24 Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]
Kundgebung zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|04.02.24 Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Nazis waren nun an der Macht. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Es folgte die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Und es begann die systematische rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden. Die Machtübertragung an die Nazis geschah nicht aus heiterem Himmel und ihre Herrschaft wurde nicht von einem Tag auf den nächsten gefestigt, insbesondere nicht in Berlin.Zunächst musste jede Opposition verhindert werden. Dazu gehörte besonders die Zerschlagung der politischen Arbeiterbewegung. Schnell wurden viele führende Funktionärinnen verhaftet und in die ersten SA-Lokale und „wilden Konzentrationslager“ verschleppt und […]
Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand Analysebundesweit Alex Lehmann (perspektive online)|04.02.24 Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]
Wieder Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen BerichtHeidelberg AIHD|04.02.24 Diese Woche durchsuchten Bullen in Heidelberg zeitgleich die Wohnungen zweier Genoss*innen. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe gehen unvermindert weiter: innerhalb weniger Monate fanden damit vier Hausdurchsuchungen in Heidelberg statt. Der Repression müssen wir wie immer gemeinsam entgegentreten! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Angriffe
Aktionstag „Die Rechte Welle brechen“ AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts|02.02.24 In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Wir denken: Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Daher gehen wir am 3.2. in die Stadtbezirke und werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen abhalten: Gegen das Erstarken der Faschist:innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.Hier wollen wir auch auf die alltäglichen Probleme und Aspekte der Rechten Welle eingehen! Komm vorbei in Süd (Erwin-Schoettle-Platz), Ost (Ostendstr./Jakob-Holzinger-Gasse, vor dem Rewe) oder Cannstatt (vor dem […]
Sellner macht rüber RechercheWien Dieter Reinisch (jW)|01.02.24 IBÖ-Chef reist trotz Einreisevermerk in BRD. Rechtes Vernetzungstreffen in Wien Der Chefideologe der faschistischen »Identitären Bewegung in Österreich« (IBÖ), Martin Sellner, ist nach Berichten über ein mögliches Einreiseverbot am Montag abend in Deutschland eingereist. Laut der Passauer Neuen Presse traf Sellner gegen 18 Uhr am Grenzübergang Passau ein und wurde von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Nach einer dreiviertel Stunde habe er einreisen können. Sellner hatte die Aktion zuvor medienwirksam angekündigt, nachdem der Spiegel am Wochenende mit Verweis »auf Sicherheitskreise« berichtet hatte, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt worden sei. Am Sonntag hieß es, die Behörde von Passau prüfe die Möglichkeit einer Einreisesperre für […]
Große Kundgebung gegen AfD und Rechts BerichtVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|31.01.24 Über tausend Menschen waren am Samstag den 27. Januar in Villingen auf der Straße um sich gegen die AfD und den Aufstieg der extremen Rechten zu stellen. Die Beteiligung an der Kundgebung, die federführend von „VS ist bunt“ initiiert wurde, war breit und reichte vom gewerkschaftlichen Spektrum bis zu einigen CDUler:innen. Die Veranstaltung stand dabei unter dem Slogan „Bündnis für Demokratie“. Als Offenes Antifaschistisches Treffen VS haben wir uns an der Kundgebung auf dem Latschariplatz beteiligt. Dass so viele Menschen jetzt, nach den Enthüllungen der „Correctiv“ Recherche, gemeinsam auf die Straße gehen um sich gegen Rechts zu positionieren ist super – es war schon lange überfällig. So positiv es ist, […]
Kundgebung anlässlich der Jährung der Nazimorde in Hanau AnalyseNürnberg Organisierten Autonomie u.a.|30.01.24 Gegen Rassismus und rechte Spaltung Solidarität bedeutet zusammen stehen! – Gemeinsam gegen Rassismus und dessen Ursachen! Mit Reden der Migrantifa Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (AAK), der Revolutionären Zukunft Nürnberg (RZN) und der organisierten Autonomie (OA) Nürnberg. Vor fast vier Jahren, am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Danach ermordete dieser seine Mutter und schließlich sich selbst. Die Morde waren rassistisch motiviert, der Täter ein Anhänger rechter und rassistischer Mythen. Der gesellschaftliche Aufschrei nach den Morden blieb, wie so oft, bei rechten Morden, weitgehend aus. Migrantische Gruppen, AntirassistInnen, Linke und andere gedenken jedoch seit dem Anschlag den Opfern. Der […]
Gegen die Verschärfung des europäischen Asylsystems AufrufTübingen Stop GEAS|30.01.24 Liebe Mitstreiter*innen, die Beratungen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehen in die letzte Runde. Das „reformierte“ Gemeinsame Europäische Asylsytem schafft das in der Genfer Konvention festgelegte Recht auf Asyl faktisch ab: Geplant sind Haftlager für Geflüchtete als Normalzustand, bis zu 6 Monate Inhaftierung für alle ab 6 Jahren, Hierarchisierung von Staatsangehörigkeiten, und Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ uvm. Die Bundesregierung unterstützt diese drastischen Verschärfungen und hat noch dazu mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 19.01.2024 selbst ein menschenverachtendes Abschiebegesetz beschlossen, das unter Anderem Abschiebehaft verlängert, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufhebt und Seenotrettung noch stärker kriminalisiert. Diese Pläne entsprechen dem, was die europäischen Rechtspopulist*innen seit Jahren fordern!Rechte Politik macht […]
