Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher Analysebundesweit Andreas Speit |19.10.25 Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]
»Ein neuer Anfang ist notwendig« Berichtbundesweit Ulrich Schneider|17.10.25 Die Alliierten setzten nach dem Ende des Faschismus auf eine umfassende Entnazifizierung. Aber der Kalte Krieg blockierte eine tiefergehende Auseinandersetzung Den alliierten Siegermächten war klar, dass der Sieg über die nazistische Barbarei am 8. Mai 1945 nur dessen militärische Zerschlagung bedeutete. Für eine grundlegende Entnazifizierung war es notwendig, ehemalige Nazis sowie den Einfluss der Naziideologie auszuschalten und einen politischen Neuanfang zu starten. In den »politischen Grundsätzen für die Besetzung des Deutschen Reiches«, verabschiedet auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, hatten sie sich dazu einen gemeinsamen Handlungsrahmen gegeben. Schon vor Kriegsende hatten die Alliierten gemeinsam beschlossen, Naziaktivisten und »Suspect Persons« aus dem öffentlichen Leben auszuschalten. Später folgten gemeinsame Festlegungen auf […]
Antifaschismus auf Messers Schneide BerichtStrausberg Andreas Fritsche (nd)|16.10.25 Zur AfD-Fraktion gehörender Strausberger Stadtverordneter Nicolai Schirocki zu Geldstrafe verurteilt Strausberg solle eine Stadt sein, in der man streiten dürfe, aber nicht mit Waffen, fordert Bürgermeisterkandidat Knut Steinkopf (Linke). Die Bürgermeisterwahl ist am 15. Februar 2026. Am Mittwochmorgen ist erst einmal eine kleine Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vor dem Amtsgericht. Steinkopf und andere sprechen zusammen 15 Minuten lang vor knapp 30 Leuten. Dabei wird auch ein Verbot der AfD gefordert und Samuel Signer von der VVN-BdA nennt es unglaublich, dass Menschen beim Gedenken an Opfer des Faschismus angepöbelt und mit einem Messer bedroht werden. Über ein mögliches Verbot der AfD hätte das Amtsgericht nicht zu befinden. […]
Reicht für Rathäuser BerichtPortugal Carmela Negrete (jW)|15.10.25 Extrem rechte Chega-Partei schneidet bei Kommunalwahlen schlechter ab als in Prognosen, stellt aber erstmals Bürgermeister in drei kleineren Orten Seine Partei habe »heute ebenfalls gesiegt« und erstmals in ihrer Geschichte »eigene Rathäuser übernommen«, erklärte der Präsident der rechten Chega-Partei, André Ventura, am Montag in Lissabon vor der portugiesischen Hauptstadtpresse. Er sehe die Ergebnisse als »Erfolg«, da die Chega (portug.: »Es reicht!«) bei den Kommunalwahlen rund 12 Prozent der Stimmen erhielt – obwohl bei den Parlamentswahlen im Mai noch 23 Prozent für die Formation gestimmt hatten. Das habe jedoch »mit den Entscheidungen der Menschen in jeder Gemeinde« zu tun, so der portugiesische Rechtsaußenpolitiker, »mit dem politischen Kontext und der jeweiligen Dynamik«. […]
Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit AnalyseUSAbundesweit Elias Feroz (Jacobin)|12.10.25 Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]
Lob für CDU-Kriegspolitik Analysebundesweit Ulrich Sander|12.10.25 AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]
Bitte kein Heroismus BerichtVersaillesFrankreich Elfriede Müller (nd)|09.10.25 Léon Landini war ein alter französischer Widerstandskämpfer Ende September starb der Résistance-Kämpfer Léon Landini im Alter von 99 Jahren. Er war das letzte noch lebende Mitglied der FTP-MOI, einer linken Unterabteilung der französischen Widerstandsbewegung, gebildet aus Exilanten und Immigranten. Die Abkürzung stand für Francs-tireurs et partisans – Main-d’oeuvre immigrée et partisans. Sie wurde 1942 gegründet und ging aus der MOI hervor, die seit 1920 kommunistische Migranten organisierte. Italiener, Spanier, Polen und Armenier, darunter viele Juden, kämpften gemeinsam gegen die Faschisten. Der bekannteste unter ihnen war Missak Manouchian (1906–1944), berühmt geworden durch das berüchtigte »Affiche rouge«, das rote Plakat, das die Nazis in ganz Frankreich zur Abschreckung plakatiert hatten. Damit meldeten sie […]
Eine Mobilisierungsmaschine RechercheSachsen Kerstin Köditz|07.10.25 Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]
Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock? RechercheRostock Recherchekollektiv Oben Rechts|05.10.25 Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]
Solidarität muss praktisch werden KommentarNürnbergMünchen Antifaschistische Aktion Süd|02.10.25 Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]
Neonazi mit geladener Schusswaffe auf A8 gestoppt BerichtLindauJettingen-Scheppach Sebastian Lipp|02.10.25 Zugriffsbereite scharfe Waffe samt Ersatzmunition in der Bauchtasche, ein Beil im Handschuhfach und weitere Waffen zu Hause: So stoppt die Polizei auf der A8 bei Jettingen-Scheppach einen 44-jährigen Neonazi. Ob Strukturermittlungen in Richtung Rechtsterror laufen und um welche Waffen es sich genau handelt, möchte sie nicht sagen. Am Vormittag des des 19. Augusts 2025 kontrollierten Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Lindau an einer Tankstelle am Rastplatz der Anschlussstelle Jettingen-Scheppach an der A8 einen 44-Jährigen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Bereits beim Annähern an das Fahrzeug, schreibt die Behörde, »konnten die Beamten aufgrund des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs Anhaltspunkte feststellen, welche auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene hindeuten.« Siegelring […]
Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei KommentarbundesweitBudapestFrankreich John Malamatinas (AIB)|01.10.25 Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]
