Beiträge der Gruppe Budapest Antifascist Solidarity Comitee – BASC

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Gino soll ausgeliefert werden

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Heute [19.08.2026] fand die Anhörung unseres Genossen und Freundes Gino vor dem Berufungsgericht in Paris statt, welches die Auslieferung von Gino nach Deutschland innerhalb von 10 Tagen entschieden hat. Dort droht ihm ein umfangreicher Strafprozess oder womöglich die weitere Auslieferung nach Ungarn da Gino keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Gino wird ebenfalls eine Tatbeteiligung in Budapest vorgeworfen. Seit einiger Zeit befindet er sich deshalb im Exil in Paris. Da ihm Angriffe auf zwei deutsche Neonazis vorgeworfen werden und um einen Strafprozess gegen ihn durchzuführen, stellten die deutschen Behörden auf Grundlage des von Ungarn erlassenen europäischen Haftbefehls einen Auslieferungsantrag. Diesem hat das Pariser Berufungsgericht heute zugestimmt. Somit haben die Richter dem Druck […]

Übergriff von Wärtern und Disziplinarverfahren gegen Maja

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Seit Ende Juni versuchen die Leitung und Beamten des Budapester Gefängnisses, in dem Maja festgehalten wird, Maja davon abzuhalten, sogenannte Frauenkleidung zu tragen. Die Schikanen eskalierten am 17. Juli 2026, als mehrere Beamte Maja in der Gefängniszelle überwältigten und leicht verletzten. Die Anstalt leitete anschließend ein Disziplinarverfahren gegen Maja ein, da Maja angeblich die Beamten angegriffen hätte. Das Verfahren läuft. Maja droht für drei Monate der Ausschluss von Freizeit- und Gemeinschaftsangeboten und damit die erneute komplette Isolation. Seit Mai 2026 trug Maja in Haft öfter Rock und Kleid, die Maja in Kleidungspaketen von der Familie erhalten hatte. Ende Juni 2026 fand ein Gespräch mit der Gefängnisleitung statt in dem ohne […]

Solidarischen Prozessbegleitung in Budapest

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Am 04. Februar wurde in Budapest das Urteil gegen Maja, Gabri und Anna gesprochen: Maja wurde zu 8 Jahren, Gabri zu 7 Jahren und Anna zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Daraufhin beantragten sowohl die Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft Revision um ein niedrigeres bzw. im Fall der Staatsanwaltschaft höheres Urteil zu erzielen. Nun wurden die Termine für die Verhandlung des Revisionsverfahrens bekanntgegeben: Sie wird am 18. und 30. September jeweils um 9 Uhr in einem anderen Budapester Gericht als bisher stattfinden. Am 30. soll das Urteil gesprochen werden. Nachdem wir im letzten Jahr mehrmals mit vielen Freund:innen und Genoss:innen aus verschiedenen Ländern zur solidarischen und kritischen Prozessbegleitung in […]

Debattenbeitrag zu den Einlassungen im Budapest-Verfahren

BASC Leipzig|

Einleitung Als Budapest Antifascists Solidarity Committee Leipzig sehen wir uns veranlasst, zum Thema der Geständnisse der sechs in Düsseldorf angeklagten Genoss*innen Stellung zu nehmen. Wir möchten uns an der bereits begonnenen Diskussion über Geständnisse in politischen Prozessen beteiligen, einige kritische Überlegungen unserer Solidaritätsstruktur und des Verhältnisses zu den Angeklagten vornehmen, aber auch eine Diskussion über eine potentiell neue politische Solidaritätsarbeit anstoßen. Besonders in komplexen Situationen und bei Themen wie Einlassungen, ist es schwer einen Text zu verfassen, der den vielfältigen Perspektiven einer Soligruppe gerecht wird. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest als lokale Strukturen jeweils eigene Texte zu veröffentlichen. Unsere Genoss*innen in Jena haben auch einen Text verfasst. Was ist […]

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

Maja|

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch […]

8 Jahre Hafturteil gegen Maja gefällt

Solidaritätskomitee für Maja|

Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen, Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden. Vieles ist noch unklar. Wie lange wird die Revision dauern und was wird sie bringen? Wie gestaltet sich die weitere Haft in Ungarn? Wann wird Maja nach Deutschland zurück überstellt? Wie werden die Untersuchungshaft und die Strafe in Ungarn in Deutschland umgerechnet? Wie wird die Strafhaft in Deutschland aussehen? Über einige Dinge sind wir uns aber im Klaren und darüber möchten wir mit euch sprechen. Ein politisches Verfahren Wenn wir uns […]

Internationaler Aktionstag für Maja

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Eine Woche [06.12.2026] vor dem Urteil gegen Maja – Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen! Am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Eine Woche zuvor, am 15. Januar 2026, rufen wir zu bundesweiten und europaweiten Aktionen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten auf. Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. In Briefen berichtete Maja von langanhaltender Einzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung, kaum sozialen Kontakten, unzureichender Hygiene und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

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Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

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Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Maja|

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Free Hanna Solidaritätsdemonstration

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Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]