Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

Mitte Januar 2024 kam es in Achern zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde versucht, eine Person bei sich zu Hause abzupassen. Diese war jedoch nicht vor Ort und wurde dann telefonisch kontaktiert. Der männlich gelesene Agent ist etwa Mitte 30, ca. 1,80m groß, hat rot-braune Haare und einen kurzen Bart. Er trug Mütze und Schal, sodass eine nähere Beschreibung nicht möglich ist. Er stellte sich selbst als Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz vor. Der Anquatscher wollte über vergangene Aktionen und andere Personen, die an diesen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen, sprechen. Vor allem wollte er einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren und blieb im Gespräch recht freundlich. Natürlich wurde er […]

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen. Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Zusammen gegen Repression

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]

Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist:innen

Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen! Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden. Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an […]

Grüße an die politischen Gefangenen

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben. Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts […]

Die Mauern überwinden, die uns trennen

Widerstand drinnen und draußen Der Stuttgarter Antifaschist Findus sitzt seit Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen verschiedener politischer Tätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ab. Als politischer Gefangener begreift er den Knast als Ort der Auseinandersetzung. In diesem Sinne thematisiert er immer wieder die Schikanen des Knastsystems gegen die Gefangenen, etwa der in Heimsheim stark eingeschränkte Zugang zu Büchern oder die rigorose Postzensur, die mit vermeintlichem Drogenschmuggel begründet wird. So werden Briefe lange aufgehalten und nicht im Original ausgehändigt, sondern schlecht kopiert und damit teilweise kaum lesbar weitergegeben. Hinzu kam im Frühjahr 2022 ein Corona-Lockdown im Knast, bei dem die Gefangenen trotz Impfung und negativem Test über mehrere Tage durchgehend […]

Antifaschismus bleibt notwendig

„Unbändige Freude und Kraft, die man spürt, wenn Genoss*innen ihre Solidarität zeigen“ Grußwort von Jo aus der JVA Ravensburg Vorbemerkung von Genoss*innen von Jo aus der „Antifa bleibt Notwendig“-Kampagne: Das nachfolgende Grußwort von Jo ist im Dezember 2022 entstanden, nachdem die beschriebenen Regelungen zum Gassparen in den Knästen in Baden-Württemberg eingeführt wurden. Das Grußwort hat ganze fünf Wochen gebraucht, bis es über den regulären Postweg zu uns nach draußen gelangt ist. Das eigentliche Grußwort für diese Ausgabe der Sonderzeitung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen ist auf dem Briefweg verzögert oder aufgehalten worden – welche Ironie – und hat es leider nicht mehr rechtzeitig nach draußen geschafft. Umso deutlicher bestätigt […]

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

Die Kämpfe der Gefangenen Genoss*innen sichtbar machen Vorwort [zur Sonderzeitung zum 18. März] des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. : Liebe Genoss*innen, in unserer diesjährigen Aktionszeitung zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, haben wir den Schwerpunkt auf ,,Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“ gesetzt. Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zustanden widersetzen. Einmal in Haft, gibt es eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen diese Gefangenen. Das Ziel ist überall das gleiche: Sie sollen gequält, misshandelt und gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität preisgeben und vom Kampf für menschenwürdige Verhältnisse ablassen. Das stellt uns, die wir uns nicht in Haft […]

„Krawallnacht-Prozesse“: Mobi-Transpis & Berufungstermie

Update (01.02.2023): Prozesstermine verschoben! Die ersten 3 Termine fallen krankheitsbedingt aus. Achtet auf Ankündigungen für neue Termine. Nachdem der zweite Prozesstag [des dritten Prozesses gegen Linke im Kontext der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart] am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde: Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen […]

Krawallnachtsverfahren #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

Der heutige Prozesstag [17.01.2023] startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen. Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten. Um 9 Uhr begann […]