Beiträge der Gruppe Antifa-Info Redaktion

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Rechter Terror auf den Straßen

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Der rechte Terror nimmt zu – eine Entwicklung die nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu beobachten ist. Wenn wir an rechten Terror denken, verbinden wir damit meist Ereignisse wie die Morde des NSU oder Anschläge wie das Attentat in Halle oder Hanau. Aber auch die Baseballschlägerjahre, sowie die flächendeckenden Pogrome in der BRD Ende der 80er und 90ern, bleiben uns im Gedächtnis.Doch gerade in den letzten zwei Jahre erleben die rechten und faschistischen Kräfte einen Aufschwung, insbesondere die sich zuspitzende Rechtsentwicklung sowie das konsequente Wegschauen der Herrschenden befeuert diese Entwicklung. In den letzten vier Monaten ist kaum eine Woche vergangen in der es nicht zu rechter Gewalt kam. Eine […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Erste Gedanken zur Tat in München

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Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, fuhr in München ein Auto in die Streikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW. Aktuelle Zahlen sprechen von knapp 40 Verletzten, davon 8 Schwerverletzen und hunderten Traumatisierten. An dieser Stelle wollen wir unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit allen verletzten und geschockten Kolleg:innen aussprechen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, solche Erlebnisse kollektiv aufzufangen und zu verarbeiten. Die erste Reaktion von verantwortlichen Politiker:innen war absehbar. Neben Lügen über den Aufenthaltsstatus und die vermeintliche kriminelle Vergangenheit des Täters, wurde die Tat direkt instrumentalisiert um die Migrationsdebatte noch weiter zu verschärfen. Der Vorfall wurde genutzt, um ihre eigene Agenda gegen Personen mit Migrationshintergrund weiter zu befeuern. […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Antifa-Film: Schulter an Schulter

Antifa-Info Redaktion & Carina Book (nd)|

Leftvision.de produziert Berichte, Kurzdokus, Debattenformate und Mobi-Trailer zu unterschiedlichsten Themen aus der Perspektive und zur Unterstützung sozialer Bewegungen. „Unser ehrenamtliches Engagement begründet sich in der Überzeugung, dass der stärker werdenden rechten Öffentlichkeit auch im Web eine starker kritischer und emanzipatorischer Akteur entgegengesetzt werden muss, über den gesellschaftskritische, antirassistische und antineoliberale Überzeugungen in Verbindung mit sozialen Bewegungen wirkungsmächtig werden können.“ Die neuste Produktion „Antifa-Film: Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ erfreut sich großer Beliebtheit und wird auch in vielen süddeutschen Städten aufgeführt; eine Liste der kommenden Vorstellungen findet ihr unten in diesem Beitrag. Wie die vorherigen Projekte soll auch dieser Film von Leftvision einem breiten Publikum einen Einblick in die […]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu

empfohlen
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Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]

Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

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Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Fight AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

empfohlen
Revolutionäres Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag|

Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land. Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in […]

Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

JeuneGarde, Antifa-Info Redaktion|

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]

Wenn widersetzen, dann richtig!

empfohlen
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Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]

Messerattacke auf rassistischen Hetzer

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Offenbar gab es heute einen Messerangriff auf eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“. In vielen Medien werden „PAX Europa“ und der angeblich verletzte Redner Michael Stürzenberger als „Islam-kritisch“ beschrieben. Folglich liegt die Vermutung nahe, der Angreifer sei Islamist. Eine Einordnung ist fällig. Stürzenberger und „PAX Europa“ sind Rassist:innen die mit Faschist:innen gemeinsame Sache machen Stürzenberger, der sich selbst gerne als „Islamkritiker“ bezeichnet, ist ein rassistischer Ideologe und Vorreiter der identitären und kulturrassistischen Rechten. Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und erklärte bei der Auflösung der Partei „Alle politischen Aufgaben“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“. 2019 warb Stürzenberger für eine Schwarz-Blaue Koalition in […]