Solidarität mit Nico

Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Fight AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land. Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in […]

Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]

Wenn widersetzen, dann richtig!

Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]

Messerattacke auf rassistischen Hetzer

Offenbar gab es heute einen Messerangriff auf eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“. In vielen Medien werden „PAX Europa“ und der angeblich verletzte Redner Michael Stürzenberger als „Islam-kritisch“ beschrieben. Folglich liegt die Vermutung nahe, der Angreifer sei Islamist. Eine Einordnung ist fällig. Stürzenberger und „PAX Europa“ sind Rassist:innen die mit Faschist:innen gemeinsame Sache machen Stürzenberger, der sich selbst gerne als „Islamkritiker“ bezeichnet, ist ein rassistischer Ideologe und Vorreiter der identitären und kulturrassistischen Rechten. Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und erklärte bei der Auflösung der Partei „Alle politischen Aufgaben“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“. 2019 warb Stürzenberger für eine Schwarz-Blaue Koalition in […]

Naziaufmarsch in Paris

Am Samstag den 11. Mai sind in Paris etwa 800 Nazis aufmarschiert.  Ein antifaschistisches Bündnis mobilisierte zur Gegenveranstaltung. Mobilisiert hatte für die Nazis das „Comité du 9-Mai” (C9M), zur Erinnerung an Sébastien Deyzieu, Nazi-Karder vom “L’Œuvre française”. Deyzieu war am 7. Mai 1994 im Rahmen einer Demo auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt worden, als er von einem Hochhaus stürzte und erlag der Verletzung am 9. Mai. Die Demonstration damals galt dem 50. Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie, welche die Glorifizierer:innen der französischen Nazi-Kollaborateure als „Akt des amerikanischen Imperialismus“ verurteilten. Das „Comité du 9-Mai” ist ein Bündnis aus der „Groupe Union Défence“ (GUD), dem „Front […]

Rassismus: Partykracher und politischer Alltag

Auf Sylt rufen ein paar wohlstandsverwahrloste Bonzenkids „Deutschland den Deutschen – Ausländer Raus”, zeigen hier und da den Hitlergruß und filmen sich dabei. Symptom der Normalisierung rechter Inhalte und Grund genug für eine Empörungswelle, hinter der sich bürgerliche Moralapostel verstecken können. Die Normalisierung rechter Inhalte Die extreme Rechte hat das Internet längst als Agitationsraum erkannt. Insbesondere die Funktionsweise von „social media“: Kurze Aufmerksamkeitsspanne, wenig Inhalt und Hauptsache viral gehen. Humor ist dabei gut, Skandale sind besser. Von „Ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen!” bis „Alles für Deutschland” ist alles recht um Aufmerksamkeit zu bekommen. Und das praktische am Internet ist, dass sich so etwas verselbstständigt. Der „Spaß“ „Deutschland den […]

Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse hat für uns als Antifaschist:innen in Deutschland eine besondere Bedeutung. Denn während er gerade hierzulande historisch von den Faschist:innen in sein Gegenteil gewendet wurde und auch heute noch wird, steht er gerade für den Widerspruch den der Faschismus verleugnet. Der Faschismus geht von einer homogenen, zumeist ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ aus, in der es keine Klassen gibt. Auch deshalb haben die Nazis gleich am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen, deren ureigene Bedeutung eben ist im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit die Arbeiter:innenklasse zu vertreten. Der 1. Mai steht eben gerade für die Unversöhnlichkeit dieses Widerspruchs. Er ist dazu da die Kämpfe der Unterdrückten […]

Seitz‘ Nazizentrum ist Geschichte

Das Anfang Januar eröffnete Nazizentrum um den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ist nach nicht einmal drei Monaten wieder geschlossen. Seitz ist Ende März nach internen Zerwürfnissen aus der AfD ausgetreten. Je weniger Infrastruktur der AfD zur Verfügung steht, desto besser! Deshalb ist es natürlich ein Grund zur Freude, dass es mit dem AfD-Zentrum in Lahr auch schon wieder vorbei ist. Auf interne Streitereien, Pech und Inkompetenz bei der AfD und anderen Rechten dürfen wir uns aber keinesfalls verlassen oder ausruhen. Die AfD etabliert sich immer weiter in der Gesellschaft und das AfD-Zentrum in Lahr wird nicht der letzte Anlauf dieser Art in der Region bleiben. Umso wichtiger ist es, der […]

Frauenkampftag: Gemeinsam auf die Straße

Als Antifaschist:innen sehen wir unsere Aufgabe im Kampf gegen die Rechtsentwicklung. Dabei kommen wir immer wieder mit anderen Politikfeldern in Berührung. Die reaktionären Verschärfungen, denen wir versuchen Einhalt zu gebieten, haben ein Ziel: Unterdrückung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Die Unterdrückung der Frau* zieht sich dabei wie keine andere durch die gesamte Menschheitsgeschichte und alle gesellschaftlichen Bereiche. Frauen* werden nicht nur wie ihre männlichen Kollegen auf der Arbeit ausgebeutet – und das oftmals schlechter bezahlt – sondern zusätzlich unbezahlt zu Hause. Die Unterdrückung der Frau* ist wichtige Grundlage für die Wertschöpfungskette des Kapitalismus und aller ihm vorangegangenen Klassengesellschaften. Das Patriarchat ist ein zentraler Bestandteil jeder weiteren Epoche unserer Zeit; also […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]