Beiträge der Gruppe Antifaschistische Initiative Heidelberg

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Kein Hoffen auf den Staat

empfohlen
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Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]

Demo gegen rechts am 20.1.

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Für Samstag, 20. Januar 2024, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stark gegen rechts!“ zu einer Demonstration auf. Auch wir unterstützen die Demo, die um 15 Uhr an der Schwanenteichanlage beginnt. Die Demo will ein klares Zeichen gegen die faschistischen Ideen der AfD und rechte Gewalt setzen. Dem schließen wir uns an. Zugleich ist für uns aber auch klar, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Trans*feindlichkeit und andere rechte Ideen nicht auf die AfD und Neonazi-Strukturen beschränkt sind. Wenn wir am Samstag auf die Straße gehen, protestieren wir damit genauso dagegen, dass eine rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik, Kriege und Aufrüstung sowie rechte Krisenlösungsstrategien von fast allen […]

Zusammen gegen Repression

mehrere Gruppen|

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]

Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“

Kampagne „Kein neues Kapitel!“|

Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]

Erst knüppeln dann klagen

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Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]

Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23

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Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, […]

Cops als übermotivierte Handlanger der AfD

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Heute [4. November] stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten. Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine […]

Gegen den Wiederaufbau der Normannia/Cimbria

Kampagne: Kein neues Kapitel!|

Am Freitag, 27. Oktober 2023 findet eine antifaschistische Kundgebung gegen die Rechtsaußen-Burschenschaft Normannia statt, die Teil der Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“ ist. Beginn ist um 17.30 Uhr am Uniplatz Heidelberg. Die Burschenschaft Normannia war schon seit Jahrzehnten für ihre offen faschistischen Umtriebe bekannt. Nach einem brutalen antisemitischen Übergriff im Spätsommer 2020 lösten die „Alten Herren“ der Burschenschaft die aktuelle Aktivitas auf. Mehrere Täter erhielten im Nachgang Geldstrafen, drei wurden im Dezember 2022 zu je acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Wie aus internen Mails hervorgeht, die die Autonome Antifa veröffentlichte, plant die Burschenschaft jetzt, sich unter dem Namen „Cimbria“ neu zu gründen. Um das zu […]

AfDler fliegt doch aus Stadtteilverein – nachdem er Gegner einschüchtert

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Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt […]

Stadtteilverein Neuenheim verteidigt AfD-Funktionär Albert Maul trotz Austritten

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Der AfD-Funktionär Albert Maul wurde im August in den Beirat des „Stadtteilverein Neuenheim“ gewählt (vgl. „AfD normalisiert sich über Vereinswesen“). Einige Personen und Vereine kündigten daraufhin ihre Mitarbeit auf: Unter anderem gaben der Fußballverein ASC Neuenheim und mehrere andere (ehemalige) Mitglieder als Grund für ihren Austritt an, nicht mit Vertreter*innen der AfD zusammenarbeiten zu wollen und die Haltung des Vorstandes, die eine Normalisierung von AfD-Positionen bedeutet, nicht mitzutragen. Währenddessen verteidigt der Vereinsvorstand Albert Maul weiterhin gegen jede Kritik. Dieser steht der Mitgliedschaft eines AfD-Funktionärs scheinbar nicht nur gleichgültig gegenüber, sondern setzt sich für Albert Maul mehr ein als für den Verbleib langjähriger aktiver Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die […]