...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Prozess gegen Genossen wegen Querdenken-Protesten

|

Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus. Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt […]

Wohnhaus und Auto von AfD-Politiker:innen Gerald Otten und Christina Specht in München eingefärbt!

anonym|

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin. Gerald Otten, ehemaliger Major der Luftwaffe und Oberst der Reserve, ist Verteidigungspolitiker der AfD und sitzt für die rechtsradikale Partei im Verteidigungsausschuss. Seine Liebe zu Waffen, Krieg und einer militaristischen Gesellschaft drückt sich unter anderem in der Forderung für die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen aus. Als […]

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

empfohlen
|

Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen. Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent […]

Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

|

Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über […]

Naziaufmarsch der „Neuen Stärke Partei“ erfolgreich blockiert

|

Am vergangenen Samstag, den 16.07., war Mainz dicht und der Versuch der „Neuen Stärke Partei“ (NSP), Fuß zu fassen, scheiterte. Dafür sorgten die rund 3000 Gegendemonstrant:innen, die nicht nur aus Mainz kamen, sondern aus vielen Städten angereist sind. Die organisierten Zuganreisen sammelten sich an unterschiedlichen Orten und liefen teils als starke und kämpferische Demonstration in Richtung Hauptbahnhof. Der ursprüngliche Ort der Auftaktkundgebung der NSP war  mit einer doppelten Reihe Hamburger Gitter gesichert und von Polizisten bewacht. Um zu verhindern, dass die Faschos den Bahnhof verlassen können, positionierte sich an jedem Ausgang und Zugangspunnkt ein Blockadefinger. Die ankommende Demo vom Römischen Theater teilte sich dazu kurz vorher auf und besetzte gleich […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

, |

Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Besuch bei Mladen Kostic (AfD und Zentrum Automobil)

anonym|

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen. Kostic ist seit Jahren Teil der AfD Stuttgart, stellte sich 2019 zur Gemeinderatswahl in Stuttgart auf und reiste vergangenes Wochenende gemeinsam mit Dirk Spaniel (Teil des Flügels aus der AfD BW) zum Bundesparteitag der AfD in Riesa. Außerdem ist Mladen Kostic Teil des rechten Betriebsprojekt Zentrum (ehemals Zentrum Automobil). Zentrum ist eine faschistische Scheingewerkschaft, die ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, als verlängerter Arm des Flügels in der AfD fungiert. Sie hetzt im Werk gegen […]

Trauermarsch sechs Jahre nach rechtem Terroranschlag in München

Antifaschistischer Stammtisch München u.a.|

Dieses Jahr jährt sich zum sechsten Mal der rechte Terror am Olympia-Einkaufszentrum in München. In Erinnerung an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda und im Kampf gegen dieses rassistisch System gehen wir am 22.07 auf die Straße. Wir trauern um die Ermordeten des rechten Anschlags am OEZ Am 22.7.2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda. Die Tat fand zielgerichtet am 5. Jahrestag des rechten Attentats in Oslo und Utøya, Norwegen statt. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als […]

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern

empfohlen
|

Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren. Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit. Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen. In unserer Rede gingen wir auf die aktuelle Situation und die jüngste Entwicklung der AfD ein, die gerade bewusst versucht, sozialen Unmut aufzugreifen und verstärkt […]

Alle Infos zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag

empfohlen
|

Am 16./17. Juli 2022 hält die AfD Baden-Württemberg nun ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe ab. Ursprünglich war der Parteitag am ersten Juliwochenende in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt geplant – wegen antifaschistischem Protest muss die rechte Partei sich nun, mit Hilfe der Polizei und Verwaltung auf die Fildern zurückziehen. Wir werden trotzdem Präsenz zeigen! Update 14.07.2022: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag Das Ordnungsamt und die Polizei wollen weiterhin antifaschistischen Protest verunmöglichen. Nachdem in Cannstatt die ganze Demonstration von der Polizei verhindert, die Anmelderin angezeigt wurde und insgesamt die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden sollte, setzt sich diese Linie auch auf den Fildern fort: Am Donnerstagnachmittag, also nicht ein Mal […]

Aufmarsch der „Neue Stärke-Partei“ verhindern!

empfohlen
|

Am 16. Juli 2022 wollen Neonazis der Kleinstpartei „Neue Stärke“ ihre menschenverachtende Ideologie in den öffentlichen Raum tragen und haben unter dem Motto „Kampfkultur 2022“ eine Demonstration in Mainz angemeldet. Die „Neue Stärke“ wurde 2020 in Erfurt als Abspaltung (Resterampe) der Nazi-Partei „III. Weg“ gegründet. Seit 2021 ist die „Neue Stärke“ bundesweit als Partei aktiv und hat einen Ableger in Rheinhessen – um den einschlägig bekannten Neonazi der Kameradschaft Rheinhessen, Florian Grabowski, der auch im Bundesvorstand der Partei ist – aufgebaut. Mit dieser Kampagne wollen die Neonazis ihre Strukturen ausbauen – auch in Rheinland-Pfalz. Laut ihrem Aufruf ruft das „Vaterland zur Tat“ und sie sehen sich als „politische Soldaten der […]

Angriff auf Haus der Burschenschaft Danubia

anonym|

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess. In eben jenem Prozess geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft und Antifaschist:innen, die 2020 am Rande einer Querdenken Demonstration stattfand. Das Ergebnis des Prozesses dürfte uns allen bekannt sein: Unsere Genossen Jo und Dy wurden zu jeweils 4 ½ und 5 ½ Jahren Knast verurteilt. […]