Hinter dem Faschismus Kommentarbundesweit Nick Brauns (jw)|30.12.24 Elon Musk wirbt in der Welt für die AfD Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines […]
Zweites Update von Nico aus dem Knast BerichtHeimsheim Nico|29.12.24 Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen und auch: Liebe Antifaschist:innen da draußen, die wir uns überhaupt nicht persönlich kennen! Ein riesiges Dankeschön für eure ganze Unterstützung, die ich vor allem in Form von Briefen erhalte. Ich freue mich über jeden einzelnen Brief! Sie machen den Unterschied und lassen mich wissen und spüren, dass ich hier drinnen nicht vergessen bin! In diesem Zug auch ein riesiges Entschuldigung für all die unbeantworteten Briefe!! Ein klein wenig hoffe ich, mit diesem Brief einige der mir vielfach gestellten Fragen zu beantworten – und euch vor allem wissen zu lassen, wie es mir hier drinnen geht. Nämlich: Den Umständen entsprechend sehr gut. So gut es jemandem im […]
Rechte Reflexe BerichtMagdeburg Kristian Stemmler (jw)|28.12.24 Nach Anschlag von Magdeburg beginnt parlamentarische Aufarbeitung. Innenministerin Faeser will mehr Überwachung, AfD mobilisiert für Aufmarsch Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten und bis zu 235 Verletzten konzentriert sich die Debatte auf mögliche Versäumnisse der Behörden. In Magdeburg hat sich am Montag der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Frage befasst, wie der Bernburger Psychiater Taleb Al-Abdulmohsen mit dem Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte und ob Warnungen vor dem seit 2006 in der BRD lebenden Mann aus Saudi-Arabien nicht ausreichend nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen soll sich am kommenden Montag in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestags befassen. Die Unionsfraktion hat die […]
100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg empfohlenKommentarbundesweit Antifaschistische Aktion München|18.11.24 In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]
Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November empfohlenAufrufKarlsruhe Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts|27.10.24 Aktionskarte für Durlach Am Samstag wollen die Nazis der „NPD“ und „die Rechte“ in Durlach aufmarschieren. Die geplanten Kundgebungsorte sowie die mutmaßliche Route der Nazis sind auf dieser Karte eingezeichnet. Schließt euch um 14 Uhr der Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts vor dem Bahnhof Durlach an! Nazi-Aufmarsch verhindern! ++Nazis verlegen Demo am 9.11. nach Durlach++ Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“ BerichtDresden Antifa Infoblatt|27.12.24 Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]
Neonazis obenauf BerichtMagdeburg Arnold Schölzel (jW)|25.12.24 Das Attentat von Magdeburg bringt die rechte Szene weit über die BRD hinaus in Aufstandsstimmung. AfD mobilisiert mit Wahnbehauptungen Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabischer Herkunft, wurde kurz darauf neben dem Tatfahrzeug festgenommen. Nach einer Vernehmung am Sonnabend sitzt er seit der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei hatte er schon vor Jahren mit einem Anschlag gedroht. Motiv: Deutschland sei schuld an der vermeintlichen Islamisierung Europas. Er sah sich offenbar als Parteigänger der AfD. In den »sozialen Medien« wurde […]
Rechten ihre Räume Streitig machen BerichtKarlsruhe anonym|22.12.24 JA versucht erneut ein Überregionales Fest abzuhalten Bereits im August dieses Jahr gastierte die Junge Alternative Baden-Württemberg in den verpachteten Vereinsräumlichkeiten des FVS Sulzbach nahe der Stadt Ettlingen. Unmittelbar neben einem See bei warmen 35 Grad hielten sie dort ihr Sommerfest unter dem Motto: „Sommer, Sonne, Remigration“ ab. Dabei hörten sie sich unter anderem das Gehetze von Matthias Helferich an. Dieser ist aktuell fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und fiel in jüngster Vergangenheit vor allem durch seine rassistische Provokation in Jogginghose als sogenannter „Bundestags-Talahon“ auf. (Mehr dazu hier) Besonders auffällig am Tag selbst war, wie offen die Junge Alternative dort aufgetreten ist. Es gab mehrere JA-Pavillions, Banner, Fahnen und am Eingang zum Vereinsgelände […]
Phänomen „Active Club“: Von Männern, die gern Wölfe wären Recherchebundesweit Rhein-Main Rechtsaußen|20.12.24 Der Active Club ist ein Phänomen aus den USA, das vor allem durch den Neonazi Robert Rundo bekannt gemacht wurde und in der Zwischenzeit auch nach Europa übergeschwappt ist. Es besteht darin, Kampfsportgruppen zu gründen und den gemeinsamen Sport als ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um junge Menschen für faschistische Politik zu begeistern. Man trainiert zusammen, schafft so eine kleine Gemeinschaft, die als Basis bzw. Umfeld für weitere Aktivität und Organisierung dient. In Deutschland hat vor allem der Neonazi Patrick Schröder das Konzept verbreitet, u.a. durch seinen Artikel Ausweg „Active Club“, der großteils von Robert Rundos Podcast abgekupfert ist. Dabei ist das Phänomen Kampfsport zu treiben für Rechte keinesfalls neu. […]
Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“ BerichtMannheim OAT Mannheim|18.12.24 Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]
Universität zeigt antikommunistische Ausstellung BerichtTübingen Matthias Rude (jw)|16.12.24 Die Universität Tübingen präsentiert eine ukrainische antikommunistische Ausstellung – faschistische Symbolik inklusive Ukrainische Studenten »wollen sich nicht dem Feind preisgeben«, sondern »kämpfen«, »mit allen Mitteln«, sagte Andrij Budnyk am Montag abend bei der Vernissage der Ausstellung »The Price of Freedom« in der Universitätsbibliothek Tübingen. Das Projekt, dessen Kurator er ist und als dessen Partner das Auswärtige Amt der Bundesrepublik und das Ukrainische Institut in Berlin fungieren, ist dem 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, dem 20. Jahrestag der »Orangenen Revolution« und dem zehnten Jahrestag des »Euromaidan« gewidmet. Jedes Volk müsse seinen »Preis für die Freiheit« zahlen – die Ukraine »jetzt gerade«. Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität […]
Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln RechercheBerlin Antifaschistischer Monitor Berlin, anonym|16.12.24 Am 14.12. fand in Berlin eine Demonstration von Neonazis und verschiedenen rechten Aktueren statt. Mobilisiert werden konnten rund 60 Nazis, die ihre Demo auf Grund von starkem antifaschistischem Gegenprotest frühzeitig beenden mussten. Doch spannend sind die verschiedenen rechten Aktuere und Gruppen welche an dem Tag gemeinsam auf der Straße standen. Ein Teil davon scheint die Neonazivernetzung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) zu sein, worauf Antifaschist:innen in Berlin bei zwei Outtings im Vorfeld aufmerksam machten. Wer sonst noch so beteiligt war erläutert der Antifaschistische Monitor Berlin in seiner Veröffentlichung sehr ausführlich. Neonazis aus der Deckung holen Vincent Gutjahr (Raoul-Wallenberg-Straße 11, Marzahn). Anfang der Woche wurden Informationen zu ihm weitläufig in seinem Wohnumfeld […]
100 Jahre Esther Bejarano Berichtbundesweit Esther Bejarano|15.12.24 Heute wäre Esther Bejarano 100 Jahre alt geworden. Die Holocaustüberlebende und Antifaschistin prägte mit ihrem Handeln nicht nur uns als Antifaschist:innen. Sie erzählte ihre Geschichte tausenden und informierte über die Grausamkeiten der Nationalsozialisten. Sie warnte vor neuen und alten Nazis und ihr berühmtes Zitat „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ist auch heute noch zutreffend. Ihr Ziel den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, zum Feiertag zu machen, wollen wir auch in Zukunft verfolgen. Im Anschließenden wollen wir den Wortlaut ihrer letzten öffentlichen Rede vom 3. Mai 2021 teilen, sowie ein Hinweis auf verschiedene Veranstaltungen zu ihrem 100. Geburtstag. Außerdem findet ihr hier […]
AfDler und sein Egoproblem RecherchePassau Völkische Verbindungen Kappen|14.12.24 Das S in Stadler steht für Schwachkopf Das Jahr 2024 neigt sich zum Ende – ein guter Moment, um noch einmal darauf zurückzublicken. Ralf Stadler ist Passaus erster Abgeordneter, der in jüngerer Zeit für eine rechtsextreme Partei in den Landtag zog. Den Versuch, sich durch parlamentarische Arbeit oder Sachpolitik ein Profil zu erarbeiten, scheint der Mann mit dem beschränkten Horizont und den ausufernden Minderwertigkeitskomplexen in diesem Jahr endgültig verworfen zu haben. Stattdessen hat sich der Abgeordnete, der schon früh erkannte, dass TikTok-Videos ihm mehr Reichweite bringen als konstruktive Ausschussarbeit, sich in diesem Jahr offenbar einer ganz speziellen Mission verschrieben: Die Übernahme der Deutungshoheit über das Label „demokratisch“. Stadlers Vendetta gegen Aktive […]
