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Protest gegen Rechte bei politischem Frühschoppen

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Kein Gillamoos den Rechten Am Montag, den 2.9. ist es wieder so weit: auf dem Gillamoos in Abensberg treten beim politischen Frühschoppen Spitzenpolitiker*innen zahlreicher Parteien auf. Mit vertreten, als wäre sie eine Partei wie jede andere, ist auch in diesem Jahr die AfD. Zudem haben sich die populistischen Gallionsfiguren Hubert Aiwanger und Markus Söder angekündigt. Mit Blick auf die letzten Jahre ist zu erwarten, dass auch diesmal die Volksfestatmosphäre allen voran von der AfD, aber auch von anderen Rechten, genutzt wird, um mit menschenfeindlicher Hetze zu Hass gegen Migrant*innen, von Armut betroffene und queere Menschen aufzustacheln. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen. Denn im Bierzelt gilt genau wie überall: Rassismus, […]

AfD-Landesparteitag in Ulm?

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Hinweise gesucht per Antifa-„Stellenanzeige“ Der ursprünglich für den 13. bis 15.09.24 angekündigte AfD Landesparteitag in Heilbronn wurde abgesagt. Gestern am 26.08. erschien ein Artikel in der Heilbronner Zeitung „Stimme“ – aus diesem ging hervor, dass kein Mietvertrag zwischen der AfD und den angefragten Räumlichkeiten (in der Harmonie) entstanden ist. Das bestätigt so auch Markus Frohnmeier, AfD BaWü Vorsitzender – spannenderweise wurde er von dem Journalisten der Stimme direkt und ausschließlich gefragt, ob der Parteitag nun in Ulm stattfinden wird. Unsere Einschätzung: Es gibt einige, aber nicht viele Räumlichkeiten, die groß genug wären für einen AfD Parteitag. Der letzte Parteitag endete im Chaos, weil die Halle mit 1.040 Sitzplätzen nicht reichte […]

Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

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Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden. Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur […]

90 Jahre antifaschistische Einheitsfront an der Saar

Michael Polster (jW)|

»Nie zu Hitler!« Unter der Losung »Nie zu Hitler!« kamen am 26. August 1934 mehr als 60.000 Teilnehmer in Sulzbach/Saar zu einer Einheitsfrontkundgebung von KPD und SPD zusammen. Es war die größte antifaschistische Manifestation jener Zeit. Damit war eine politische Haltung angezeigt, wonach das Saargebiet nicht erneut Teil des Deutschen Reichs werden sollte. Diese Frage war im Sommer 1934 durchaus relevant, weil eine entsprechende Volksabstimmung für den Januar des folgenden Jahres angesetzt war. Nach der Niederlage des Deutschen Kaiserreiches im Ersten Weltkrieg verständigten sich die Siegermächte im Versailler Vertrag auf eine auf 15 Jahre befristete Abtrennung des Industriereviers zur Wiedergutmachung der französischen Kriegsschäden. Solange blieb das Saargebiet unter Aufsicht des […]

Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Faschistische Pogrome in Solingen verhindern

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Am späten Freitagabend gab es bei der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen eine Messerattacke mit drei Toten und fünf Schwerverletzten. Der islamische Staat erklärt, für den Messerangriff in Solingen verantwortlich zu sein. Das geht aus einer Stellungnahme der Organisation hervor, die sie über Telegram verbreitete. Unter dem Motto „Remigration rettet Leben“ veranstaltet die AfD Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ morgen eine Kundgebung um diese grausame Tat zu instrumentalisieren. Die Situation ist auch für uns noch unübersichtlich, wir werden allerdings im Anschluss zum Antifa-Café, welches um 14:00 startet, um 16:00 nach Solingen fahren. Erscheint zahlreich!

Mannheimer Knast verschönert

anonym|

In Solidarität mit unserem Genossen Nico haben wir den Knast in Mannheim mit einer großen Parolen und ein paar Farbflecken verschönert. Der Stuttgarter Antifaschist Nico sitzt seit Kurzem im Knast in Heimsheim. Er wurde zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird an der Stuttgarter Krawallnacht 2020 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich gegen Racial Profiling und Schikane der Bullen wehrten, suchten die Stuttgarter Repressionsbehörden wahnhaft nach Verantwortlichen und verhängten drakonische Strafen. Wie so oft kam die Radikale Linke ins Visier der Behörden und es wurde versucht deren Beteiligung und die Steuerung der Krawalle durch Linke zu konstruieren. In diesem Zuge […]

Rechte Lügen für mediale Hetze

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Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Zukunft der AfD-Parteijugend

AFP (jW)|

AfD will wohl andere Jugendorganisation Die oberste AfD-Ebene arbeitet einem Medienbericht zufolge an Plänen, ihre bisherige Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) aus der Partei herauszulösen. Statt dessen wolle sie eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden sei und demnach auch stärker in ihrem Sinne handele, berichtete das Portal Table.Briefings am Freitag unter Berufung auf Bundesvorstandskreise der Partei. Die neue Organisation soll dem Bericht zufolge wie das »Juso-Modell« funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen demnach dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch führen und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Die junge […]

Anklage gegen „C18“-Anhänger

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Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben. Die Angeschuldigten sollen als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ aufrecht erhalten haben. Trotz Verbots betrieben die Beschuldigten die Vereinigung gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis zum Frühjahr 2022 fort, wobei ihnen eine zentrale Rolle zukam. Angeführt von Stanley Röske richtete die Gruppe ab Ende Oktober 2020 mindestens 14 konspirative Treffen aus. Während dieser Treffen absolvierten die Teilnehmer u.a. „Leistungsmärsche“ und veranstalteten Aufnahmeverfahren für „Supporter“. Gegenstand der maßgeblich von Langner und Schmiemann betreuten Aufnahmeverfahren war neben einer praktischen Prüfung […]

Mit Gewehr und Gedicht

Florence Hervé (jW)|

Madeleine Riffaud zum 100. Geburtstag: Résistance-Freiheitskämpferin, Kriegsreporterin und Dichterin Madeleine Riffaud war Résistance-Freiheitskämpferin, Antikolonialistin und Kriegsreporterin, Dichterin und Undercoverjournalistin und zuletzt eine der letzten überlebenden Zeitzeuginnen der Résistance. Pünktlich zu ihrem 100. Geburtstag erscheint an diesem Freitag der dritte und letzte Teil der Comictrilogie »Madeleine, die Widerständige« von Jean-David Morvan (Text) und Dominique Bertail (Zeichnungen) auf französisch. Wichtige Mitautorin ist Riffaud selbst, die sich mit über 95 Jahren auf einen Rückblick auf das eigene Leben einließ. Die 16jährige Tochter von Lehrern aus dem französischen Norden erlebt im Juni 1940 die Flucht von Millionen Menschen vor der deutschen Wehrmacht und die Besetzung ihres Landes. Ein furchtbarer Schock. Selbst ist sie mit […]

Feuer bei AfD-Abgeordneten

anonym|

„In finsteren Zeiten wird da auch gesungen werden? Da wird auch gesungen werden von den finsteren Zeiten!“ (Bert Brecht) Wir haben am 21.08.24 Feuer unter einem hochpreisigen Auto auf der Straße vor dem Haus von Bernd Baumann im Trenknerweg 111 in Hamburg gelegt um die Stimmung etwas anzuheizen. Wir sahen davon ab ein Fahrzeug auf dem Grundstück der Hausgemeinschaft anzuzünden um keine Unbeteiligten zu gefährden. Im September 2024 wird die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Stimmgewinne einfahren. Erklärtes Ziel ist es, in den drei Bundesländern die stärkste Fraktion zu stellen. Die absehbaren Erfolge der AfD werden ihre Strukturen stärken und einen weiteren Schritt bedeuten auf […]