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Solidarisch mit Antifa-Ost

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Nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch gab es viel Solidarität mit den Verurteilten. Von Solibildern &-graffitis, über Kundgebungen bis hin zu spontanen Demonstrationen sind viele Antifaschist:innen bereits aktiv geworden. Dieser Beitrag sammelt verschiedene Aktionen und einige inhaltliche Beiträge zum Urteil und der Bedeutung des Verfahrens. Am heutigen Samstag, den 3. Juni 2023 gilt es gemeinsam Solidarität zu zeigen! Schließt euch zusammen und fahrt nach Leipzig – auch wenn die TagX-Demonstration verboten ist und Medien, Behörden und Politiker:innen weiter Antifaschismus delegitimieren und uns als Bewegung angreifen: Wir lassen uns weder spalten, noch von unserm antifaschistischen Kampf mit all seinen notwendigen Ebenen abbringen und wir nehmen uns die Straße um unserer […]

Solidarität mit „Antifa-Ost“

empfohlen
Notwendig-Kampagne, 129a-Frankfurt & Roter Aufbau Hamburg|

Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der […]

Nicht kriminell, sondern notwendig

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Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. 13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Mal so viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle. Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es […]

Free Lina – Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße

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Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Schon von Anfang an war im Prozess gegen die Antifaschist*innen klar: die Haftstrafen werden hoch […]

Keine Belästigung durch die AfD in unserer Freizeit

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Die AfD will am Samstag den 27.05.2023 von 10 bis 14 Uhr einen Infostand an der Thalkirchener Brücke durchführen und sich damit inmitten des bunten Freizittreibens am Flaucher als normale Partei inszenieren. Doch die AfD ist keine normale Partei – im Gegenteil – sie ist eine rechte und in Teile faschistische Partei. Auch wenn sie versucht sich als “Alternative” anzubiedern, ist sie in Wirklichkeit keine. Stattdessen steht sie für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Ihr gesamtes Programm ist damit nicht zu vereinen mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung. Lasst uns deshalb nicht zulassen das sie diese Hetze am Samstag unbehelligt verbreiten können. […]

AFA Connect Bayern

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Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein – ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken […]

Aufruf zur Kundgebung nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

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Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft. Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina. Das […]

Burschis aus der Innenstadt verdrängt

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Am Sonntag, 21. Mai findet nach drei Jahren Pause der Burschenfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindungen statt. Aber nicht wir gewohnt vor der alten Burse, sondern am Stadtrand in der Jahnallee! Auch dort gibt es natürlich Protest! Seit über 10 Jahren findet der Frühschoppen auf dem Platz vor der alten Burse, mitten in der Tübinger Innenstadt statt. Er löste das bis 2008 stattfindende „Maisingen“ der Tübinger Verbindungen ab. Dabei zogen Burschis mit Fackeln und nationalistischen Liedern durch die Stadt „um den Frühling zu begrüßen“. Wegen der starken Gegenproteste und den damit verbundenen Koste wurde das „Maisingen“ in Absprache von Verbindungen, Stadt und Uni schließlich durch ein „Bürgerfrühschoppen“ abgelöst. Ein kluger Schachzug, die […]

Gegen den Burschenfrühschoppen

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Nach zwei Jahren Corona-Pause und der kurzfristigen Absage im letzten Jahr, findet am Sonntag, den 21. Mai 2023 der alljährliche Burschenfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindungen statt. Dieses Jahr aber nicht wie gewohnt vor der alten Burse, sondern am Rande der Stadt, in der in den Jahnallee. Dagegen organisieren wir Protest! Mit dem Ziel, sich möglichst bürgernah zu geben, treffen sich dort elitäre, männliche Studentenzirkel zum gemeinsamen Bratwurstessen und öffentlichen Biertrinken. Dieser sogenannte „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2008 das bis dahin stattfindende „Maisingen“ der Tübinger Verbindungen ab. Ein kluger Schachzug, die deutschtümlichen Lieder und Fackeln durch ein scheinbar öffentliches Fest an einem Sonntag Mittag einzutauschen und damit korporierte Tradition im Tübinger Stadtbild […]

Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

VVN BdA Frankfurt|

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren. Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben… Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten! Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und […]

Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen […]

Ein Jahr später: wieder auf die Straße gegen Polizeigewalt

Initiative 2. Mai|

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen. Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen. Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt. Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten. Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben. Noch […]