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Hausdurchsuchungen wegen Kampf gegen AfD

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Mittwoch Morgen kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei unserer Genoss*innen. Betroffen waren die Wohnung eines Genossen sowie die Wohnungen beider Eltern einer Genossin. Im Fokus der Ermittlungen stand antifaschistischer Widerstand. So wirft der Staatsschutz den beiden Genoss*innen vor, an den Outings der beiden AfDler Philip Peter Pazmany und Philipp Knothe beteiligt gewesen zu sein. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, wurden diese vor etwa zwei Monaten in ihrer Nachbarschaft geoutet, ihre Wohnungen und ein Auto mit gesprühten Parolen markiert und ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt. Wie üblich ging der Augsburger Staatsschutz sehr motiviert an die Sache ran und stand schon um fünf Uhr morgens vor der ersten Haustür, begründet mit „Gefahr […]

Solidarität mit Perspektive Online

Tim Losowski (po-Redaktion)|

Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei. Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann. Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss! Den […]

Kein Schwabenkongress in Schwaben

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Schwabenkongress der Identitären Bewegung Was ist bekannt? Was können wir daraus ziehen? Am 30. November lud das Rebranding der ‚Identitären Bewegung – Reconquista 21 zum 2. Schwabenkongress‘ in Ludwigsburg ein. Es scheint, dass der Kreis Ludwigsburg etwas großzügig interpretiert wurde, da die Veranstaltung tatsächlich in Nürtingen stattfinden sollte. Am Tag selbst war in der Presse zu lesen, dass der ‚Kongress‘ von Polizei und Staatsschutz ver- hindert wurde. Staatliche Behörden gingen am Freitag auf den Inhaber zu; dieser bekam kalte Füße, und am Tag selbst war die Lokalität mit verschlossenen Türen, heruntergelassen Rolläden und abgehängten Speisekarten vorzufinden. Es handelt sich um die Sportgaststätte Waldheim in Nürtingen Roßdorf. Das ‚Waldheim‘ ist dabei […]

Hausbesuch bei Dritter Weg-Unterstützer in Berglen

anonym|

Wir haben einen bekannten Dritter Weg-Unterstützer in Berglen-Bretzenacker besucht. Sein Auto wurde für eine Aktion der Nazis eingesetzt. Jetzt hat er im Gegenzug Besuch bekommen. Der Dritte Weg wird im Rems-Murr-Kreis immer aktiver. In Berlin sieht man, was das bedeutet: Angriffe auf Andersdenkende, Einschüchterung, Gewalt. Das wollen wir so nicht belassen. Also gingen wir zu einem Unterstützer des Dritten Weges, der den Nazis sein Auto für eine Aktion verlieh. Das Garagentorschloss wurde blockiert und die Innenseite der Garage angestrichen. Da der Besitzer des Fahrzeugs wahrscheinlich selbst nicht zum Dritten Weg gehört, haben wir es unterlassen, ihn zu outen. Dennoch möchten wir klarstellen, dass es Konsequenzen hat, wenn man Geld, Autos, […]

Le Pen vor Gericht

Luc Śkaille (jW)|

Staatsanwaltschaft fordert für Dutzende RN-Mitglieder Haftstrafen und Ausschluss von Wahlen Wegen der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament und der Veruntreuung öffentlicher Gelder wird Mitgliedern des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen derzeit in Paris der Prozess gemacht. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch enden. Der Schaden in Millionenhöhe könnte die aufstrebende Rechtsaußenpartei schwächen, denn das Verfahren vor dem Strafgerichtshof gefährdet nicht nur das angestrebte Saubermann-Image – auch ein Ausschluss von Parteimitgliedern von zukünftigen Wahlen steht im Raum. Zuletzt befand sich der RN im Aufwind. Nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner Regierungsallianz bei der EU-Wahl überraschend die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hatte, […]

Welcome to the Shitshow

Carina Book (ak)|

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Wie ist der Stand des Revisionsverfahrens im Fall Lina E.? Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde Lina E. im Mai 2023 nach einem knapp 100-tägigen Indizienprozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die […]

Prozess gegen Mitglied der Reichsbürgergruppe „Vereinte Patrioten“

Joachim F. Tornau (nd)|

Wilhelm P. wollte bei der Entführung von Karl Lauterbach mitmachen: Zweieinhalb Jahre Haft Man muss als Richter genau hinhören können. Jürgen Bonk, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, kann das. Als er am Montag das Urteil gegen ein Mitglied jener »Reichsbürger«-Vereinigung verkündete, die unter anderem die Entführung von Karl Lauterbach geplant hatte, begann er mit einem Zitat aus dem letzten Wort des Angeklagten. »Es ist besser, im System zu leben, als dagegen anzukämpfen«, hatte Wilhelm P. gesagt – und damit wohl Reue und Einsicht ausdrücken wollen. Doch Richter Bonk verstand. »Es kommt zum Ausdruck«, sagte er, »dass Sie mit dieser Gedankenwelt noch nicht ganz gebrochen haben.« Gemeint war die Gedankenwelt […]

Zu Staub zermahlen

Sabine Lueken (jw)|

Orte des Holocaust: Ein Ausstellungsprojekt erinnert an die »Aktion Reinhardt« aus deutscher und polnischer Perspektive In den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka, im »Generalgouvernement«, wurden im Rahmen der »Aktion Reinhardt« »mehr als doppelt so viele Juden ermordet wie in Auschwitz-Birkenau«. Das weiß Tomasz Pietrasiewicz, Direktor von »Brama Grodzka – Teatr NN«, einer kommunalen Initiative, die sich seit den 1990er Jahren mit dem Holocaust und der verlorenen jüdischen Kultur in Lublin beschäftigt. Von den Millionen Opfern kennt man rund dreihundert Namen, aus Belzec nur drei. Im Garten des Hauses der Wannseekonferenz wurde kürzlich und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine informative Ausstellung über die »Aktion Reinhardt« eröffnet. Sie entstand in Kooperation […]

Am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße

Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe|

Die AfD als Beschützerin vor Gewalt an Frauen „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter!“, „Frauen und Mädchen schützen“: Mit solchen Parolen setzt sich die AfD angeblich immer wieder für Frauen ein. Aber: Die AfD und andere rechte Aktuere nutzen den angeblichen Schutz von Frauen nur, um ihre rassistischen Narrative durchzusetzen. Das angebliche Interesse gegen Gewalt an Frauen gilt nur für blonde, deutsche Frauen, die vor der angeblichen Gewalt ausländischer Männer geschützt werden sollen. Dass der AfD an den Rechten von Frauen rein gar nichts liegt, sieht man an den restlichen Positionen der Partei: Die AfD steht für restriktive und damit lebensgefährliche Abtreibeungsregelungen, für patriarchale Bilder der „deutschen Familie“ und […]

Neonazistisches »Gedenken«

Rhein-Main Rechtsaußen|

Zwei Sonntage vor dem ersten Advent findet traditionell der Volkstrauertag in Deutschland statt. Jährlich wird dieser Tag von der extremen Rechten genutzt, um der Toten zu »gedenken«, die aktiv am Nationalsozialismus und seinen Verbrechen mitgewirkt haben. In Mainz führt die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz jährlich ein solches »Gedenken« durch, zuletzt am 17. November 2024. Ort des Geschehens ist der 117er Ehrenhof auf dem Forsterplatz in der Mainzer Innenstadt. Der »Gedenkort« soll an ein Mainzer Regiment aus der Zeit des Großherzogtum Hessen erinnern. Das Denkmal wurde 1933 mit einer nationalsozialistischen Inszenierung eingeweiht und diente in der Folge der nationalsozialistischen und militaristischen Propaganda. 1961 wurde der Ehrenhof durch ein hohes Denkmal […]

Instrumentalisiertes Gedenken zur Reichspogromnacht

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Statement zur Kundgebung des AK Synagogenplatz am 10. November 2024 Wir, das sind Aktive des Antifaschistischen Vernetzungstreffens Ludwigsburg, haben die Kundgebung vom 10. November auf dem Synagogenplatz frühzeitig geschlossen verlassen. Zu diesem Schritt sahen wir uns vor allem der Redebeiträge von Bürgermeisterin Renate Schmetz und von Prof. Barbara Traub wegen politisch wie moralisch gezwungen. Laut Aufruf der Veranstalter sollte die Kundgebung im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Beide Begriffe wurden im Rahmen der Kundgebung ausgehöhlt und umgedeutet. Damit meinen wir nicht nur die propagandistische Rechtfertigung des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und im Libanon, die wir bedauerlicherweise schon hätten erwarten müssen. Gleichermaßen empört hat uns die Instrumentalisierung der Reichspogromnacht […]

Für Silvio Meier und alle Opfer rechter Gewalt

Niemand ist vergessen|

Silvio Meier war späten 1980ern und frühen 90er Jahren in der linken, selbstorganisierten Bewegungen Ostberlins aktiv. Er war Mitbegründer der Umweltbibliothek, Teil der DDR-Opposition und hat 1987 auch das »Element of Crime«-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert, welches an diesem Abend Ziel eines Naziangriffes wurde. Ende Dezember 1989 besetzte er mit FreundInnen die damals leerstehende Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die besetzten Häuser aber auch linke Menschen generell waren in dieser Zeit häufigen Angriffen von Neonazis ausgesetzt. Gegen den stärker werdenden Rassismus und Faschismus setzten sich Silvio und seine FreundInnen zur wehr. Dies kostetet ihn am 21. November 1992 sein Leben. Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen […]