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Analyse zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
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Jetzt erst recht! Auch nach der Wahl antifaschistisch kämpfen – Analyse zur Bundestagswahl 2025 Antifa bleibt notwendig Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns und noch ist nicht ganz klar, was das Ergebnis bringen wird. Voraussichtlich werden CDU und SPD in Verhandlungen über eine neue Bundesregierung gehen. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und auch die CDU ist alles andere als eine starke Siegerin. Trotzdem ist Schwarz-Rot die einzige Option auf eine Regierung aus der sogenannten „Mitte“. Manche sehen mit dieser Wahl gar die Dämmerung der „Mitte“ gekommen. Eine Horrorvorstellung für viele, da diese „gute Mitte“ häufig zum Bollwerk einer Demokratie verschrieben wird. Vielleicht äußert sich in den Wahlergebnissen aber […]

Anklage nach Anti-AfD-Protest

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Körperverletzung durch Parolen?! Wir stehen hinter unserem Genossen! Was ist passiert? Im vergangenen Wahlkampf haben wir als OAT gegen jeden einzelnen Infostand der AfD auf dem Bismarckplatz protestiert. Die Polizei, die den Rassist:innen einen reibungslosen Ablauf garantieren wollte, drängte den Protest jedes Mal vom Platz und setzte dabei fast jedes Mal rohe Gewalt ein. Mehrfach schlug und trat sie auf Demonstrierende ein und nahm Personen in Gewahrsam. Nun versuchen sie im Nachhinein zusätzlich, unseren Protes zu kriminalisieren: Ein Genosse soll an einem der Samstage durch ein Megafon Parolen gerufen haben, kurz darauf wurde er brutal zu Boden gebracht. Da zwei Polizist:innen im Nachhhinein über angebliche Ohrenschmerzen klagten, ist unser Genosse […]

5 Jahre Gedenken an Hanau

verschieden Gruppen|

Im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin fanden auch dieses Jahr in vielen Städten am 19. Februar 2025 – dem 5. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags Aktionen und Kundgebungen statt, denn: Hanau ist überall. Überall ist es wichtig, gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Lage ist es wichtiger denn je an die Opfer von rechtem Terror zu gedenken. Hier einige Aktionen in Süddeutschland: Landau 5 Jahre Hanau. 5 Jahre Trauer. 5 Jahre Gedenken. 5 Jahre Wut. Heute vor fünf Jahren wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

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Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]

Prozessbericht Offenburger Knastdemo

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29.01.2025: Zeugenaussageverweigerung & Urteil Prozessbericht 29.01.2025 Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 […]

Bannerdrop nach Bundestagswahl

anonym|

Gegen die Politik der Rechten und Reichen! In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, gab es in der Mannheimer Innenstadt am 24.02.2025 einen Bannerdrop mit dem Titel „Gegen die Politik der Rechten und Reichen“. Die Aktion wurde mit Pyrotechnik in Form von rotem & schwarzem Rauch untermalt. Auch einige Flugblätter fanden ihr Ziel, welche zuvor in die Luft geworfen wurden. Auf den Flugblättern war folgendes zu lesen: Gegen die Politik der Rechten und Reichen! Gestern hat die Bundestagswahl 2025 stattgefunden. Der voranschreitende Rechtsruck der letzten Jahre hat in diesem Wahlkampf seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die rechtsextreme AfD reitet auf der Erfolgswelle, Rassismus und rechte Hetzte sind weit in der Mitte […]

Antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl

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1200 Menschen – antifaschistische Demonstration zur Bundestagswahl Nach monatelanger Vorbereitung und sechs Wochen heißer Kampagnenphase fand heute die Abschlussdemonstration zur Bundestagswahlkampagne „TU WAS“ des Offenen antifaschistischen Treffen Mannheim (OAT) statt. Im Rahmen der Kampagne wurde sich mit verschiedenen feministischen, sozialen, migrantischen und gesamtgesellschaftlichen Themen aus-einandergesetzt. Beispielhaft sind hier die Texte zur Kampagne. Diese wurden gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen erarbeitet. Die Kampagne umfasste knapp 20 Veranstaltungen die nicht nur gut besucht waren, sondern auch viele neue Leute angezogen haben. Diese stabile Mobilisierung des OATs hat am Samstag 1200 Leute dazu bewegt, gemeinsam laut und kämpferisch auf die Straßen Mannheims zu ziehen. Zu Beginn hielt die ISK eine einleitende Rede […]

Free Hanna Solidaritätsdemonstration

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Nachbericht zur Demonstration am 22.02.: „Free Hanna – Wir sind alle Antifa“ Am Samstag den 22.02. waren wir mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht in München. Fokus der Demo lag auf der Kritik am höchst repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“. Sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas. Hanna und den anderen Beschuldigten  wird vorgeworden im Kontext des sogenannten Tag der Ehre in Budapest – einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, bei welchem mitunter die Waffen-SS gehuldigt wird, Nazis angegriffen zu haben. Bereits auf der Auftaktkundgebung am Stachus […]

Demonstration „Wir sind die Alternative – nur wer kämpft hat die Wahl“

Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg|

Am 22. Februar 2025 fand in Ludwigsburg die Demonstration „Wir sind die Alternative – Nur, wer kämpft, hat die Wahl“ statt. Aufgerufen hat das lokale Bündnis gegen Rechts neben weiteren Organisationen. Mehr als 400 Menschen beteiligten sich insgesamt am Demonstrationszug. Inhaltlich zielte die Veranstaltung darauf, gemeinsam Möglichkeiten aufzuzeigen aktiv zu werden und den politischen Kampf auf der Straße, im Betrieb und in der Schule stärker zu gewichten als die Bundestagswahl am 23.02.2025. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Ludwigsburger Marktplatz zog die Demonstration unter lautstarken Parolen am Marstall-Center entlang bis zum Akademiehof. Redebeiträge hielten das Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg, Sidar Carman – die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Stuttgart – ein Aktivist […]

Antifaschistischer Hausbesuch bei Lars Haise

anonym|

AfD-Politiker in seiner Nachbarschaft geoutet! Kurz vor der Bundestagswahl haben Antifaschisten Lars Haise, den Spitzenkandidaten der AfD im Rems-Murr-Kreis, zu Hause besucht. Lars Haise wohnt im Wieslaufweg 8 in Schorndorf. Er wohnt in einem Wohnblock im Herzen eines Arbeiterviertels, in dem auch viele Migranten wohnen. Also in mitten der Menschen, die am härtesten von der Politik der AfD betroffen sind. Mit Plakaten und Flyern in seinem und den Briefkästen der umliegenden Wohnblöcke wurde über seine rassistischen und reaktionären Positionen aufgeklärt. Bei den wenigen Anwohnern, die zu später Stunde noch auf den Straßen unterwegs wahren, kam die Aktion ausgesprochen gut an, da sie von ihrem rechten Nachbarn bisher nichts wussten. Faschisten […]

Majas Prozesserklärung

Maja|

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. Vorhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden. Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen: Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese spricht […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]