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Machtwechsel in der hessischen JA

Rhein-Main Rechtsaußen|

Der hessische Landesverband der Jungen Alternative, Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), hat am vergangenen Samstag, dem 22. Juni 2024, einen Landeskongress durchgeführt. Tagungsort war die Erlenbach-Halle im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach (Hochtaunuskreis). Bei den Wahlen zum JA-Landesvorstand kam es zu einem Machtwechsel: Nur Mark Wolfsohn, AfD-Stadtverordneter in Offenbach, der im letzten Jahr zum Schatzmeister gewählt worden war und nun den Posten eines Beisitzers bekleidet, ist weiterhin Teil des Führungsgremiums. Auffällig ist die Dominanz von Landtagsabgeordneten im neuen JA-Landesvorstand: Neuer Landessprecher ist Jochen Roos (Rödermark), sein Stellvertreter Maximilian Müger (Dreieich), Landesschatzmeister wurde Pascal Schleich (Homberg/Ohm). Alle drei sitzen für die AfD im hessischen Landtag. Schleich war noch im letzten Jahr […]

Erinnern an den rechten Anschlag am OEZ

München OEZ erinnern|

WE SHINE FOR THESE NINE Am 22.7.2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum achten Mal. Wir erinnern an: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Ihre Leben und Geschichten, ihre Ermordung aus rechten, rassistischen Motiven und ihre Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen dürfen nicht vergessen werden. Wieder haben sich Angehörige der Opfer, Überlebende und unterstützende Aktive zusammengeschlossen, um zu erinnern und aufzuklären. Als Initiative, München OEZ Erinnern rufen wir jeden Einzelnen von Euch auf: Lasst uns die Dunkelheit der einsamen Trauer mit Licht für diese Neun überwinden und so gemeinsam für Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen kämpfen! KULTURVERANSTALTUNG We Shine For These […]

Aufstehen, Mund aufmachen

Norman Philippen (jW)|

Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano Sieht man dieser Tage die Dokumentation »Der Schatten des Kommandanten« im Kino, in der die Auschwitz- sowie Bergen-Belsen-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch (*1925) auf den Sohn und den Enkel des Nazimassenmörders Rudolf Höß trifft, liegt die Erinnerung an Esther Bejarano nahe. War Bejarano doch wie Wallfisch Teil des »Mädchenorchesters« des KZ Auschwitz-Birkenau, und konnten beide daher das Vernichtungslager überleben. Beiden gemeinsam ist zudem ihr lebenslanges Engagement gegen das Vergessen des Naziterrors, gegen Antisemitismus und Faschismus. Bestimmt hätte auch Esther Bejarano in der Dokumentation gesprochen, wäre sie nicht heute vor drei Jahren mit 96 Jahren in Hamburg verstorben. Am 15. Dezember 1924 […]

„Holt Maja zurück – free Hanna!“ Demo

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In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo . Wir schreiben diesen Nachbericht als organisierte autonomie, aber auch als Teil des Nürnberger Solikreises. Die letzten 10 Tage waren eine große Herausforderung. Wir haben zwei Kundgebungen und eine Demo organisiert und das alles in sehr kurzer Zeit. Doch beginnen wir am Anfang: Am 27. Juni fand die Kundgebung für Hanna an der Nürnberger JVA statt. Rund […]

Die Junge Alternative Baden-Württemberg

ADIZ|

Die Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW) ist die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in dem südwestlichen Bundesland. Sie wurde 2013 in Tübingen gegründet und vertritt die politischen Positionen und Ziele der AfD auf Landesebene. Die JA BW hat nach eigenen Angaben etwa 260 Mitglieder. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der Mitglieder tatsächlich in der JA aktiv, sprich an Aktionen oder Veranstaltungen der Parteijugend beteiligt. Die JA Baden-Württemberg ist in vier Bezirksverbände gegliedert, die jeweils aus mehreren Kreisverbänden bestehen. Die Bezirksverbände sind Süd-Baden, Süd-Württemberg, Nord-Württemberg und Nord-Baden. Ein Blick auf die Karte der bestehenden JA-Kreisverbände zeigt großflächige Lücken, in denen bisher kein Kreisverband existiert. Dazu gehört beispielsweise das […]

Verharmlosung von Nazis mit Mordplänen

JugendInfo|

Im Prozess gegen die Nazi-Schlägerbande Knockout51 sind vor einigen Tagen die Urteile gegen vier Mitglieder gesprochen worden. Obwohl sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und 10 Monaten verurteilt wurden, blieb das Gericht damit deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte bis zu sieben Jahre Haft gefordert. Der Richter verharmloste in seinem Urteil die Aktionen der Schlägertruppe und wies die Darstellung, es habe sich bei Knockout51 um eine Terrorgruppe gehandelt, zurück. Die Pläne der Gruppe, Linke mit Messern zu töten oder zu überfahren, seien lediglich als Notwehr gedacht gewesen. Schlussendlich verglich er die Gruppe auch noch mit der letzten Generation. Beide dürfte man […]

Antifaschistische Strukturen im Verfassungsschutzbericht

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Am 03.06.2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht 2023. Im Kapitel „Linksextremismus“ geht er im „Phänomenbereich Antifaschismus“ auch auf die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße (als Ortsgruppe der Antifa Süd) ein und wirft ihr vor, schlagkräftig gegen Nazis vorzugehen. Im Zuge dieses Berichts wird auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau erwähnt. Dieser, auf den ersten Blick harmlos erscheinende Bericht, verfolgt ein glasklares Ziel: Die Delegitimierung und Isolation antifaschistischer Strukturen. Nicht in wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit nach Nennung im VS-Bericht zur Verwehrung von Räumlichkeiten oder Ausschlüssen aus Bündnissen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Strukturen und die damit einhergehende Delegitimierung antifaschistischer Politik. Der Verfassungsschutz ist keine politisch neutrale […]

Solidarität mit Maja und allen Angeklagten

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Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der […]

Ansammlung Wohlsituierter

Luc Śkaille (jW)|

Gute Tradition: In Frankreich setzt die Le-Pen-Partei RN auf ein Bündnis mit dem Großkapital Die französische Partei Rassemblement National (RN) – auf deutsch etwa »Nationale Sammelbewegung« – gibt sich als »aufrichtige« Partei des »kleinen Mannes«. Doch die Beziehungen des dahinterstehenden Le-Pen-Clans zum französischen Großbürgertum lassen kaum Federn an dieser Behauptung. Wohlbetuchte Eliten scheuen sich zwar noch immer, eine Verbindung zum früheren Front National (FN) in der Öffentlichkeit preiszugeben. Doch wie die Tageszeitung La Lettre berichtete, nahmen jüngst auch Firmen wie Orange, Netflix oder das Rüstungsunternehmen Dassault Kontakt zu den aufstrebenden Faschisten auf, die im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die […]

Repression gegen linkes Zentrum

Die Ganze Bäckerei|

Gestern früh wurde das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus. Keine Überraschung Wir sind wütend und entsetzt. Die Europawahlen haben den Aufschwung menschenfeindlicher Bestrebungen erneut deutlich gemacht. Auf der anderen Seite nimmt die Repression gegen diejenigen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, seit Jahren zu. Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft wird dadurch gezielt erschwert und kriminalisiert. Ausblick Wir verstehen uns selbst als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung und sind solidarisch mit Betroffenen von […]

Volksfest für die AfD

Timo Büchner (kontext:)|

„Compact“ und die Partei „Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Es ist ein gemütlicher Samstagmittag in Wertheim. Die Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen liegt in Tauberfranken im Nordosten Baden-Württembergs an der bayrischen Grenze. Ein älterer Mann führt Tourist:innen durch die Altstadt, zeigt Fachwerkhäuser und enge Gassen. Ein Country-Duo spielt auf dem Marktplatz. Die Menschen lauschen Kaffee trinkend Johnny Cashs „Ring of Fire“. Am frühen Nachmittag beendet das Duo seinen […]

Die Eroberung der Fläche

Tilo Giesbers (der rechte rand)|

Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]