Proteste gegen AfD in Neureut

Vergangenen Mittwoch protestierten wir zusammen mit circa 50 Antifaschist:innen gegen eine erneute AfD Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Badnerlandhalle in Neureut. Nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit dem Wirt der Badnerlandhalle, welcher zwar gerne die AfD bewirtet, allerdings ein Problem mit der Lautstärke unserer Gegenprotesten hat, konnte unsere Kundgebung starten. Das Offene Antifaschistische Treffen schaffte in ihrer Rede einen Überblick über den Rechtsruck in der BRD und inwiefern die AfD der maßgebliche Drahtzieher ist. Dabei kam auch eine ausführliche Kapitalismuskritik durch. Da sich nach der Rede herausstellt, dass die AfD’ler den Eingang auf der anderen Seite nutzen entschieden wir uns kurzerhand mit einer kurzen Demonstration zum Haupteingang zu ziehen, um […]

Feels like 2010?

2009 fand in Dresden am Jahrestag der Bombardierung der Stadt, dem 13. Februar, die damals größte Nazidemonstration Europas statt. Ohne wirksamen Widerspruch zu erfahren, zogen mehr als 6.000 Nazis durch die sächsische Metropole – darunter ein damals noch unbekannter Björn -Höcke. Nur ein Jahr später hatte sich das Bild grundlegend gewandelt. Weil ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Namen »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« (Dresden Nazifrei) sich gefunden und Blockaden organisiert hatte. Eine Erfolgsgeschichte antifaschistischen Wirkens. Einher mit dem langsamen Verschwinden von Dresden Nazifrei (offizielle Auflösung 2023) ging in den vergangenen Jahren das Wiedererstarken von Naziaktionen rund um den und am 13. Februar. Hinzu kamen neue Akteure wie die AfD. Widerstand […]

Jüdische Stimme soll schweigen

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit […]

Solidarität ist unverhandelbar

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen. In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden. Wir […]

Nazikampfsportgym abgebrannt

In Sachsen-Anhalt brannte nach einschlägigen Erfahrungen mit „La Familia Halle“ in der Nacht auf den 27. März ein Nazikampfsportgym aus bisher ungeklärer Ursache nieder. Verschiedenen Medienberichten zufolge hatte die Feuerwehr Probleme mit der Löschwasserversorgung. Bei der Fitness- und Kampfsporthalle handelt es sich um die „Gladiator Fight Academy“ im Kanenaer Weg im Osten von Halle, in der ab April Nazis trainieren wollten. In der 20 mal 30 Meter großen Halle seien Fitnessgeräte gelagert worden. Nach ersten Schätzungen wird von einer Schadenssumme in Höhe von circa 250.000 Euro ausgegangen. Der MDR stellte die Nazikader hinter der Brandruine vor: Theo Weiland war „jahrelang als Kindertrainer und Kämpfer beim Kampfsportclub ,La Familia Halle‘ aktiv. […]

…die Rechte Welle brechen in NRW

Großteile der Bevölkerung müssen am Ende des Monats jeden Euro umdrehen. Währenddessen wird der Trugschluss gestreut: hätten die Geflüchteten weniger, hätten wir mehr. So fordert unter anderem die AfD im Angesicht des Wohnraummangels mehr Abschiebungen, obwohl es die Immobilienhaie sind, die die Mieten auf dem freien Markt ins Unbezahlbare treiben. Anstatt diese ökonomischen Ungleichheiten anzugreifen, sollen diese sogar weiter verschärft werden, indem z.B. die Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Großkonzernen gesenkt werden soll. Trotzdem wird die Partei besonders von einkommensschwachen Personen gewählt. Die AfD erkennt die materielle Not der Menschen und instrumentalisiert diese für ihre rassistische Weltanschauung. Es werden Schwache gegen Schwächere aufgehetzt, dadurch abgelenkt von den realen Gründen des […]

Direkte Aktion gegen Wohnhaus von AfD-Politiker Flesch

in den letzten wochen sind tausende gegen den rassistischen dreck der afd demonstrieren gegangen. das finden wir nicht falsch aber es ist lange nicht genug. gerade vor den anstehenden wahlen muessen die afd und ihre freundInnen auf allen ebenen bekaempft werden. nicht das wir glauben wahlen aendern etwas. aber es ist wieder eine gelegenheit fuer die afd ihren rassistischen ideen ueberall in der oeffentlichkeit zu verbreiten. darum haben wir am freitag morgen das wohnhaus und das auto des afd politikers klaus peter flesch angegriffen. auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt. die rassistische ratte flesch haengt nicht nur gerne plakate in […]

Gegen Geburtstagsfeier für Hitler

“Der Dritte Weg” im Siegerland hat es für eine gute Idee gehalten, dieses Jahr zu Führers Geburtstag eine Veranstaltung am Parteibüro in Hilchenbach anzumelden. Ab 17 Uhr wollen die Nazis im Garten und in den Innenräumen des Hauses in der Dammstrafe 5 eine kleine Party schmeißen. Das war eine schlechte Idee. Kommt mit uns nach Hilchenbach und wir versauen den Faschos gemeinsam den Abend. Erinnern wir sie daran: Es gibt kein ruhiges Hinterland! Warum hinreisen? “Der Dritte Weg” macht es sich schon seit längerem in dem kleinen Städtchen ziemlich gemütlich. Es ist unser Job als Antifaschist*innen, Nazis auch auf dem Land nicht vergessen zu lassen, dass wir da sind. Deshalb […]

Gerechtigkeit für Wanys, Enzo und all die anderen

An diesem Tag des Kampfes gegen Faschismus und Rassismus [23.03.] konnten wir nicht schweigen. Auszug aus unserer Rede bei der Demonstration in Straßburg: Bewegt denken wir an Wanys und seine Angehörigen. Am Abend des 13. März wurde Wanys, ein weiterer junger Mann, von der Polizei in Aubervilliers ermordet. Er wurde von einem nicht gekennzeichneten Auto von der BAC gerammt, das in der falschen Richtung und mit voller Geschwindigkeit auf ihn zu kam. Während die Polizei feige versuchte, ihren Mord zu vertuschen, indem sie Wanys die Schuld an der Kollision gab, bewies ein Video, das von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde, einige Stunden später das Gegenteil. Es war das Polizeifahrzeug, das ihn […]

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja

und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne. Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen […]

Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]

Gegen den „Frühjahresempfang“ der AfD in der Badnerlandhalle

Am 13.04. wird die baden-württembergische AfD-Prominenz in Karlsruhe Halt machen. Ihre als „Frühjahrsempfang“ getarnte Propaganda-Veranstaltung soll in Neureut stattfinden. Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist […]