Kein Hoffen auf den Staat empfohlenAnalyseHeidelbergbundesweit AIHD|06.02.24 Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]
Nagelbombe vor Computerschule für Migrantinnen BerichtKassel Hessenschau|05.02.24 Staatsschutz ermittelt wegen explodierter Tasche in Kassel In einem Hauseingang in Kassel hat eine Tasche voller entzündlicher Materialien gebrannt. Es kam zu „kleineren Explosionen“. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus – und schließt ein rassistisches Motiv nicht aus. Nach dem Brand einer Tasche in Kassel mit „kleineren Explosionen“ gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen Tat aus. Die Tasche sei am Montagnachmittag gegen 17.20 Uhr in einem Hauseingang in der Wilhelmshöher Allee im Kasseler Stadtteil Vorderer Westen abgestellt worden, teilten Polizeipräsidium Nordhessen und Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag gemeinsam mit. Die Tasche wurde auf der Treppe vor einem Mehrfamilienhaus abgelegt und offenbar absichtlich angezündet. Bild © Hessennews TV Nach bisherigen […]
Erfolgreicher Protest gegen Alice Weidel BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|05.02.24 Wir vom OAT Karlsruhe haben uns am Abend des 03. Februar, wie über 1.500 weitere Personen, am Protest gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in der Stadtparkhalle Bretten beteiligt. Vom Bahnhof in Bretten sind wir mit mehreren Dutzend als Spontandemonstration in den Stadtpark gezogen. Bereits vor offiziellem Beginn der Proteste hatten sich dort hunderte Menschen aus Bretten und umliegenden Städten vor der Stadtparkhalle versammelt. Die Gitter wurden von der Polizei nur wenige Meter vom Eingang der Stadtparkhalle aufgestellt was dazu führte, dass der lautstarke Gegenprotest während der gesamten Veranstaltung in der Halle zu hören war. Durch den leider doch sehr großen Andrang an Personen, die zur AfD […]
Gegen den AfD-Landesparteitag AufrufRottweil OAT Villingen-Schwenningen|04.02.24 Für den 24. und 25. Februar kündigt die AfD Baden-Württemberg einen außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil an. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen ihrer Deportationspläne ist klar: Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen. Sich dieser Partei entgegenstellen ist notwendig. Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil. Hintergrund des jetzt angesetzten Parteitages ist der Streit, der sich bereits länger durch den Landesverband zieht und dessen Hintergrund die Richtungskämpfe zwischen faschistischem Flügel, […]
Le Pen denkt an ihre Zukunft Über den TellerrandFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|04.02.24 Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]
Kundgebung zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|04.02.24 Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Nazis waren nun an der Macht. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Es folgte die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Und es begann die systematische rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden. Die Machtübertragung an die Nazis geschah nicht aus heiterem Himmel und ihre Herrschaft wurde nicht von einem Tag auf den nächsten gefestigt, insbesondere nicht in Berlin.Zunächst musste jede Opposition verhindert werden. Dazu gehörte besonders die Zerschlagung der politischen Arbeiterbewegung. Schnell wurden viele führende Funktionärinnen verhaftet und in die ersten SA-Lokale und „wilden Konzentrationslager“ verschleppt und […]
Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand Analysebundesweit Alex Lehmann (perspektive online)|04.02.24 Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]
Wieder Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen BerichtHeidelberg AIHD|04.02.24 Diese Woche durchsuchten Bullen in Heidelberg zeitgleich die Wohnungen zweier Genoss*innen. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe gehen unvermindert weiter: innerhalb weniger Monate fanden damit vier Hausdurchsuchungen in Heidelberg statt. Der Repression müssen wir wie immer gemeinsam entgegentreten! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Angriffe
Besucher:innen des Nazi-Zentrums in Lahr RechercheLahr anonym|02.02.24 Anfang Januar hat der AfD-Funktionär Thomas Seitz in Lahr (Baden Württemberg) Büroräume eröffnet, die fortan als Schulungszentrum und Vernetzungsort für verschiedene rechte Strukturen in der Region fungieren sollen. Im Folgenden dokumentiert sind die Teilnehmer:innen der Eröffnungsfeier des Nazi-Zentrums. Die Eröffnungsfeier des Nazizentrums unter Thomas Seitz am 6. Januar 2024 wurde von breitem Protest begleitet. Hier findet ihr den Bericht mit Bildern von der antifaschistischen Kundgebung am Lahrer Bahnhof, der Demonstration ins Industriegebiet und der dortigen Blockade des Eingangs.
Aktionstag „Die Rechte Welle brechen“ AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts|02.02.24 In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Wir denken: Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Daher gehen wir am 3.2. in die Stadtbezirke und werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen abhalten: Gegen das Erstarken der Faschist:innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.Hier wollen wir auch auf die alltäglichen Probleme und Aspekte der Rechten Welle eingehen! Komm vorbei in Süd (Erwin-Schoettle-Platz), Ost (Ostendstr./Jakob-Holzinger-Gasse, vor dem Rewe) oder Cannstatt (vor dem […]
Antifaschistische Proteste am 23. Februar 2024 AufrufPforzheim ...nicht lange fackeln!|02.02.24 Am 23. Februar jährt sich die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten im Jahr 1945. Faschist:innen nehmen die Bombardements seit Jahrzehnten in mehreren deutschen Städten zum Anlass, die Geschichte zu verdrehen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und auch heute noch rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. In Pforzheim mobilisiert der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ seit 30 Jahren zur jährlichen Fackelmahnwache auf den Wartberg. Während die rechte Mobilisierung in den 2010er Jahren eine der größten in Baden-Württemberg war, bei der hunderte junge und alte Nazis aus verschiedenen Strukturen zusammen kamen, hat sie in den letzten Jahren ihre zentrale Bedeutung verloren. Die Zahl der teilnehmenden, überwiegend alten Nazis ist […]
Sellner macht rüber RechercheWien Dieter Reinisch (jW)|01.02.24 IBÖ-Chef reist trotz Einreisevermerk in BRD. Rechtes Vernetzungstreffen in Wien Der Chefideologe der faschistischen »Identitären Bewegung in Österreich« (IBÖ), Martin Sellner, ist nach Berichten über ein mögliches Einreiseverbot am Montag abend in Deutschland eingereist. Laut der Passauer Neuen Presse traf Sellner gegen 18 Uhr am Grenzübergang Passau ein und wurde von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Nach einer dreiviertel Stunde habe er einreisen können. Sellner hatte die Aktion zuvor medienwirksam angekündigt, nachdem der Spiegel am Wochenende mit Verweis »auf Sicherheitskreise« berichtet hatte, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt worden sei. Am Sonntag hieß es, die Behörde von Passau prüfe die Möglichkeit einer Einreisesperre für […]
