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Der absurde Verfolgungseifer gegen Antifaschist:innen

Budapest Solidarity Berlin (aib), Carina Book (a&k)|

Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft. Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Budapest Solidarity Berlin (Gastbeitrag beim antifaschistischen Infoblatt) Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch […]

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

Pirnaer Autonome Linke|

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu […]

AfD und Union im anti-linken Schulterschluss

Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|

AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]

Gegen antimuslimische Hetze

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Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]

Weitere Festnahme im Budapest-Komplex

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Drohende Auslieferung nach Ungarn – Free Maja, Free Gabri, Free all Antifas! Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen hat. Unmittelbar nach der Verhaftung fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt. Gegen Maja lagen ein deutscher nationaler sowie ein europäischer Haftbefehl, welcher von Ungarn ausgestellt wurde, vor. Im Laufe des darauffolgenden Tages wurde […]

Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“

Kampagne „Kein neues Kapitel!“|

Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]

Solidaritätskampagne mit Betroffenen rechter Gewalt

SoliChemnitz2018, Henning von Stoltzenberg (jW)|

Die Bilder und Videos von Faschist*innen, die am 26. August 2018 und den darauffolgenden Monaten in Chemnitz auf offener Straße Jagd auf Migrantisierte und Geflüchtete machten, gingen durch die ganze Welt. Im Nachgang versprachen Politiker*innen eine schnelle Überführung der Angreifer und sprachen ihre Solidarität mit den Betroffenen aus. Passiert ist aber, wie so oft, wenig. Faschist*innen konnten ihre Hegemonie in Chemnitz festigen und rechte Gewalt bleibt in Sachsen Kontinuität. Der parlamentarische Arm der Rechten in Form der AfD liegt aktuell bei den Wahltrends an erster Stelle. Die Betroffenen von Chemnitz 2018 wurden alleine gelassen. Die sächsischen Gerichte scheinen, in all der Zeit, ein geringes Interesse daran zu haben die Prozesse […]

Warum wir weiterhin AfD-Infostände stören müssen

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Am 09.12. blockierten wir einige Zeit den Infostand der AfD in der Reutlinger Innenstadt, wir verteilten Flyer und hielten inhaltliche Durchsagen mit Bezug auf die Reutlinger Kommunalpolitik. Obwohl die Cops am Ort des Geschehens schon auf uns warteten, konnten wir uns vor dem Stand platzieren und auch nachdem sich die Polizei zum Handlanger der Rechten machte, störten wir die sichtlich genervten AfDler weiter. Aber ist dieser Protest wirklich effektiv oder sind die Infostände der Rechten am Ende nur ein kleiner Tisch mit ein paar Flyern, den wir vernachlässigen können? In Reutlingen begann der Kommunalwahlkampf der AfD schon in diesem Herbst mit einer Saalveranstaltung im Stadtteil Betzingen. Zwar war diese nicht […]

Kundgebung & Nachbarschaftsfest gegen Rassismus

Initiative Heußstraße|

In den frühen Morgenstunden des 17.12.2021 wurde auf dem Grundstück der Familie Akyol in der Heußstraße Feuer durch Menschenhand gelegt. Bereits im Sommer des Jahres brannte ein Holzstapel auf dem Grundstück des Hauses. Beim Brand im Dezember wurde ein an der Garage angrenzendes Lager angezündet. Die meterhohen Flammen richteten auch großen Schaden am Wohnhaus und am Nachbarhaus an. Zeug*innen dieserNacht berichteten, dass einzelne Menschen bei dem Brand Beifall klatschten und es zu hämischen Kommentaren von „Schaulustigen“ kam. Der Brandanschlag belastet die Familie bis heute. Nicht nur materiell, sondern vor allem mit Blick auf das Sicherheitsgefühl. Die betroffene Familie hat die Tat als einen rassistischen Angriff wahrgenommen, weil es zuvor zu […]

Bürgerlicher Antifaschismus

Annuschka Eckhardt (jW)|

Bundesverband stellt Jahresbericht 2023 vor. Abarbeitung an der AfD, kaum Kritik an der Ampelkoalition Die »Mitte« ist erschüttert – durch Erosionen von rechts: Der Bundesverband Mobile Beratung hatte für Montag vormittag zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Anlass war der vorgelegte Jahresrückblick 2023 mit dem Titel »Wie Rechtsextremismus näher rückt – und was dagegen hilft«. »Wir beraten alle, die etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen oder müssen«, leitete Jennifer Pross vom Bundesverband ein, erinnerte aber: »Wir sind kein Aussteigerprogramm!« Dem Dachverband gehören rund 50 mobile Teams an, die beim Umgang mit »Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen« weiterhelfen. Erschüttert erzählten die Referentinnen und Referenten von kleinen und großen Erfolgen der extremen Rechten. […]

Waffen bei Reichsbürger beschlagnahmt

Perspektive Online|

Bei einem Reichsbürger wurden bei einer Razzia 5.000 Schuss Munition sowie diverse Waffen gefunden. Der Mann ist Vorstand des örtlichen Schützenvereins und hat wohl außerdem  Einfluss auf die Jugendarbeit. Am Mittwoch, den 6. Dezember hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Privatwohnung sowie Räumlichkeiten des Schützenhauses im hessischen Pohlheim durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Bei denjenigen in der Wohnung soll es sich um sechs Langwaffen, vier Kurzwaffen, 5.000 Schuss Munition, 16 Messer und zwei weitere Luftgewehre handeln. Weitere Waffen wurden auf dem Gelände beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde dem Mann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen sowie ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. So soll weiterer Zugriff auf Waffen im Verein verhindert werden. Der Mann, dessen […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]