Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat BerichtUlm AKKU|14.11.23 Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]
Eisenacher Zustände Über den TellerrandThüringen Solidaritätskoordination Thüringen|14.11.23 Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon […]
Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23 AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen, AIHD, OAT Freiburg|13.11.23 Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, […]
Trans-Leben verteidigen AufrufFrankfurt (Main) Pride Rebellion|13.11.23 2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]
Möglich und nötig AnalyseBrandenburg Lutz Boede (VVN-BdA)|12.11.23 Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in […]
Demo gegen das GEAS AufrufHeidelberg Seebrücke|11.11.23 Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]
Angriff auf Haus und Auto von Raimond Scheirich (AfD) BerichtAugsburg anonym|10.11.23 In der Nacht vom 6. Oktober haben wir das Haus und das Auto von AfDler Raimond Scheirich an seinem Wohnort in der Schönspergerstraße 23 86154 Augsburg angegriffen. Er sitzt seit mehreren Jahren für die AfD im Augsburger Stadtrat. Scheirich ist Teil des faschistischen Flügels, welcher mit Jurca und dem Ehepaar Mailbeck in Augsburg tonangebend sind. Als dieser treten sie mittlerweile immer präsenter auf, organsisieren Veranstaltungen, unter anderem mit Petr Bystron und zeigen offen ihre Sympathien für Höcke. Die AfD entwickelt sich aufgrund des immer mehr an Einfluss gewinnenden Flügels mehr und mehr zu einer faschistischen Partei. Dieser faschistische Teil ist gut organisiert und vernetzt, auch mit gewaltbereiten und organisierten Nazis. […]
Putsch aus »vaterländischem Geist« Analysebundesweit Manfred Weißbecker (der rechte rand)|09.11.23 Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre. Der Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 sei aus »rein vaterländischem Geist und von edelstem selbstlosen Willen geleitet«, hieß es im Urteil des Volksgerichtshofes München im April 1924 zur Begründung der geringen und rechtswidrigen Strafen gegen Akteure des Putsches. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und Weimarer Republik hatte ganz offenbar die Feder der Richter geführt. Den Boden für den geplanten »Marsch auf Berlin« hatten jene Kräfte bereitet, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik den bayerischen Freistaat zu einer »Ordnungszelle« für Deutschland machten und zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer und rechtsradikal-terroristischer Kräfte werden ließen. Ermöglicht wurde durch sie das […]
Repression gegen Nazigegner – Justiz jagt »Schwarzen Block« BerichtThüringenSachsenBaden-WürttembergHamburgNiedersachsen Kristian Stemmler (jW)|08.11.23 Staatsanwaltschaft Gera erwirkt Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen 1.-Mai-Demonstrantion von Antifaschisten Im thüringischen Gera gab es nach dem 1. Mai viel Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen eine linke Demonstration – von der Partei Die Linke bis zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wirkt es wie eine Retourkutsche, dass die Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch, ein halbes Jahr später, im ganzen Bundesgebiet Wohnungen von Teilnehmern der Demonstration hat durchsuchen lassen. Die Razzien fanden parallel in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen statt. Der »eindeutige Schwerpunkt« liege aber auf den beiden Freistaaten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera laut Nachrichtenagentur dpa. Es seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden, vor allem Mobilfunkgeräte und […]
Die Geschichte lehrt uns: Antisemitismus bekämpfen AufrufSüddeutschland Redaktion|08.11.23 Warum der 9. November? Am 9. November versammeln sich überall in der Bundesrepublik Antifaschist:innen, um an die antisemitischen Gräueltaten des deutschen Faschismus zu erinnern. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in einer reichsweiten, koordinierten Aktion von SA und SS jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angegriffen, geplündert und niedergebrannt. Über 30.000 Jüd:innen wurden in Konzentrationslager verschleppt und mehr als 1.300 Jüd:innen während den Novemberpogromen ermordet. Viele Menschen aus der Nachbarschaft beteiligten sich an den organisierten Hetzjagd, die meisten nahmen sie einfach hin. Diese Nacht stellte den Wendepunkt in der faschistischen Herrschaft von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung dar, die schließlich im systematischen Völkermord an den europäischen […]
Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS BerichtHeidelberg Seebrücke|08.11.23 Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]
Proteste gegen AfD-Kreisparteitag in Oberberken BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|07.11.23 Spontan beteiligten wir uns heute [5.11.23] an den Protesten des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ in Schorndorf-Oberberken gegen den dort stattfindenden Kreisparteitag der AfD. In einer eigenen Rede gingen wir auf die Ursachen des aktuellen Aufwindes der AfD, den allgemeinen Rechtsruck und die Verantwortung der Ampel-Regierung daran durch ihr politisches Versagen ein. Wir betonten außerdem die Notwendigkeit eines vielschichtigen Antifaschismuses und der Zusammenarbeit aller Kräfte die es ernst meinen. Die Rede findet ihr weiter unten. Dass dieser in der Vergangenheit Wirkung zeigte gab selbst der Kreisvorsitzende der AfD, Lars Haise gegenüber der Zeitung zu. So findet die lokale AfD bereits seit längerem keine Wirte mehr die sie beherbergen möchten. […]
