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Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch

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Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” , welches von Darmanin eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen. Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“ ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde. Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere […]

Nazi-Angriff auf Palästina-Konferenz

junge Welt|

Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen […]

Die Ampel passt sich an

Conny Kerth (antifa)|

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Türkische Faschist:innen in Deutschland

Carl Kinsky (der rechte rand)|

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Geplante Gesetzeslücken des GEAS

Nora Neumann (Antifa-Infoblatt)|

Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]

Zweite Anklage im Fall Yeboah

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]

Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat

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Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]

Eisenacher Zustände

Solidaritätskoordination Thüringen|

Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon […]

Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23

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Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, […]

Trans-Leben verteidigen

Pride Rebellion|

2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]

Möglich und nötig

Lutz Boede (VVN-BdA)|

Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in […]

Demo gegen das GEAS

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Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]