Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

Geheimplan für Deutschland

Ein NachTrauerspiel Im November jährt sich das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis rundum den Organisator Gernot Mörig zum zweiten Mal. Diese hatten sich im Herbst 2023 im Haus Adlon, basierend auf Martin Sellners Buch „Remigration – ein Vorschlag“, zu menschenverachtenden Massenvertreibungsvisionen ausgetauscht. Die Plattform „Correctiv“ berichtete im Januar 2024 in der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ über das Treffen und das Konzept der „Remigration“. In Folge fanden über Wochen hinweg die größten Demonstrationen gegen Rechts statt, die in der BRD jemals gezählt wurden. Gefordert wurde darin vor allem die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie, außerdem starke Brandmauern nach Rechts sowie ein AfD-Parteiverbotsverfahren und zuletzt, Rechtsextreme endlich als gefährliche und gut […]

Warum & wie am 3. Oktober zur Antikriegsdemo

Warum nehmt ihr eigentlich an der Demo am 3. Oktober teil? Weil wir finden, dass es nicht die Rechten und bürgerlichen Kräfte sein sollten, die den Protest gegen Krieg und Militarisierung prägen. Das ist aber gerade so. Die lautesten Stimmen gegen die deutsche Kriegspolitik kommen aktuell von der militaristischen AfD, von Querdenken, dem BSW und Co. Die großen Pro-Palästina-Demos einmal ausgenommen. Eine neue Antikriegsbewegung von links ist notwendig – und zwar nicht irgendeine, sondern eine klassenkämpferische, antifaschistische und sozialistische, die sich konsequent gegen Imperialismus und Kapitalismus positioniert. Die Demo am 3. Oktober wird in Stuttgart maßgeblich aus dem Spektrum der alten Friedensbewegung gestemmt; wir gehen aber davon aus, dass tatsächlich […]

1500 für Hanna auf Nürnbergs Straßen

Am gestrigen Samstag, den 27. September, demonstrierten rund 1500 Menschen in Solidarität mit Hanna in Nürnberg. Um 12 Uhr versammelte man sich im Veit Stoß Park. Mit einer Rede des „Solikreis Nürnberg“ begann das inhaltliche Programm. Dort wurde erneut Freiheit für Hanna gefordert und darauf hingewiesen, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des sich immer weiter verschärfenden Rechtsruck in Deutschland und auf der Welt ein Skandal ist, mit welchem Eifer gegen engagierte Antifaschist*innen vorgegangen wird. Nach dem Solikreis sprachen zwei Mütter von im Kontext des Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen und wiederholten, dass sie – jetzt erst recht – fest an der Seite ihrer Kinder sowie aller kriminalisierten Antifas stehen. Auch ein […]

Das wichtigste Anliegen muss der Friedenskampf sein

Über den antifaschistischen Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Bewahren des Erbes der Widerstandskämpfer. Ein Gespräch mit Alice Czyborra und Silvia Gingold Ihre Eltern, die jüdischen, kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, bekämpften den Hitlerfaschismus bis zum Schluss. Sie überlebten die Herrschaft der Nazis. Welchen Einfluss hatten die Erfahrungen des – kommunistischen – Widerstandes auf die Entwicklung in der BRD? Silvia Gingold: Unsere Eltern wurden immer wieder gefragt, warum sie nach zwölf Jahren der Emigration in Frankreich, wo sie im Widerstand gegen Hitler täglich ihr Leben riskierten, Gefängnis und Folter durchleiden mussten, Angehörige in den Gaskammern in Auschwitz verloren, warum sie in das Land der Täter zurückkehrten. Sie taten […]

Staatliche Anti-Antifa-Arbeit

In den Niederlanden will der rechte Politiker Geert Wilders „die Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten, am liebsten direkt. Auch wenn einige Medien verkürzt bereits von einem Verbot schreiben, der Parlamentarismus sieht zuerst eine Prüfung vor. Wilders stellte mit der Bauernpartei BoerBurgerBeweging den Antrag dazu, dem – wen wundert es, bei einer rechts-konservativen Mehrheit im Parlament – vor wenigen Tagen zugestimmt wurde. Begründet wurde der Antrag mit „linker Gewalt“, die kürzlich stattfindenen Ausschreitungen gingen aber gerade vom rechten Lager aus. Die Niederlande zieht also dem Trump-Trend nach, jegliche antifaschistische Gruppierung unter die Lupe zu nehmen und letztlich zu bekämpfen. Nach dem Mord an dem Rechtsextremisten Charlie Kirk, versucht Trump den Mord […]

Massenprotest gegen rechts

Hunderttausende gehen gegen Amnestiepläne auf die Straße In einer der größten Protestwellen seit Jahren finden in Brasilien seit Tagen Massendemonstrationen statt, um die von der rechten Parlamentsmehrheit vorangetriebene Amnestie für Expräsident Jair Bolsonaro und dessen Anhänger zu verhindern. Allein am Sonntag gingen in 33 Städten, darunter 22 Landeshauptstädte, Hunderttausende gegen zwei Parlamentsinitiativen auf die Straße: eine geplante Amnestie für die Beteiligten des Putschversuchs gegen den gewählten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 sowie eine Verfassungsänderung, die Abgeordneten und Senatoren weitreichende Immunität verschaffen soll. Der 70jährige Bolsonaro wurde vor wenigen Tagen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Unter dem Motto »Kongress […]

Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]

Wir sind alle Antifa

Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

AfD-Stand blockiert

Gestern versammelten wir uns gemeinsam mit Antifaschist*innen aus Augsburg Stadt und Land, um den AfD-Stand in Königsbrunn zu blockieren. Trotz eines immer größer werdenden Polizeiaufgebots hielten wir die Blockade mit Bannern, Schildern, lauten Parolen und einem Redebeitrag fast zwei Stunden aufrecht. Damit haben wir unser Ziel erreicht und die Versammlung selbstbestimmt aufgelöst. Trotzdem wurden wir aufgrund lächerlicher Tatbestände festgehalten, um unsere Personalien aufnehmen zu können. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt. Wir stehen für eine Politik, die frei von Kapitalinteressen handelt, statt diese mit Rassismus und rechter Hetze zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Im Kampf gegen Rechts kann man sich nicht auf den […]

Gedenkfeier ehrt Widerstandsgrupp Lechleiter

„Für einen edlen Gedanken leben und gegen alles furchtlos kämpfen …“ Bei einer bewegenden Gedenkveranstaltung am 15.09. um 18:00 Uhr versammelten sich rund 120 Personen am Lechleiterplatz, um der Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter zu gedenken und deren Vermächtnis für die heutige Zeit zu würdigen. Die Veranstaltung stand im Zeichen des Erinnerns an den mutigen Widerstand gegen die NS-Diktatur und der aktuellen Notwendigkeit, rechten Tendenzen entgegenzutreten. Würdigung des historischen Widerstands In den Redebeiträgen wurde das außergewöhnliche Wirken der Lechleiter-Gruppe gewürdigt, die zu den bedeutendsten kommunistischen Widerstandsgruppen gegen das nationalsozialistische System in Deutschland zählte. Die Redner*innen betonten die Bedeutung des politisch übergreifenden Widerstands, sich gemeinsam gegen die Nazi-Diktatur aufzulehnen. Zentral war dabei […]