Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab

Am 1. Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt: Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaats beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft deshalb zum Generalstreik auf. Die Regierung um die seit September 2022 amtierende Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Das ultrarechte Wahlbündnis verschiedener rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, von denen sich Teile in die Tradition des faschistischen Diktators Benito Mussolini stellen, hat schon öfters mit seiner migrations- und arbeiterfeindlichen Politik von sich Reden gemacht. Doch das neue Haushaltsgesetz kündigt einen qualitativ neuen Schritt im Abbau des italienischen Sozialwesens an: Neben der Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverträge statt […]

Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia beim OAT Augsburg war rechtswidrig

Entscheidung des Landgerichts Augsburg Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden. Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen […]

Neuer Anstrich für die „Eckgermanen“: Parole gegen Rechts und viel Farbe an der Burschenschaft Germania

In der Nacht vom Dienstag, 16. Mai auf den Mittwoch, 17. Mai haben wir die frisch geputzte Fassade der Burschenschaft Germania (farbentragend und pflichtschlagend), Gartenstraße 3, mit ordentlich viel Farbe eingedeckt. Darunter auch sechs Farbbeutel und die Parole „Rechte Stoppen“. Überschneidungen nach Rechts finden wir bei Studentenverbindungen unzählige, auch bei der Burschenschaft Germania in Tübingen. So ist bspw. Eric Schellenberger Mitglied der Burschenschaft Germania Tübingen und gleichzeitig ehemaliger Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Verbindung ist sogar so eng, dass er im Juli 2020 seinen Geburtstag dort feierte. Wenn wir die „Eckgermanen“ markieren, meinen wir sie alle! Was sie alle eint, neben ihrem Rassismus, Sexismus und den elitären Seilschaften, […]

Ungebrochen Solidarisch mit der antikapitalistischen Beteiligung an der DGB-Demo am 1. Mai in Stuttgart

Wir solidarisieren uns mit den Kolleg:innen aus Stuttgart, die am 1. Mai, von der Polizei angegriffen wurden! Wir sind u.a. gemeinsam aktiv im Bündnis gegen Rechts Reutlingen und Tübingen und haben uns am 1. Mai an lauten Demos, starken Kundgebungen und geselligen 1. Mai-Festen beteiligt. Nicht ganz so rund lief es in Stuttgart, wo bewaffnete und behelmte Polizist:innen die antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demonstration brutal mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten angegriffen und gestoppt haben. Als Gewerkschafter:innen, solidarische Kolleg:innen und als Antifaschist:innen verurteilen wir den Angriff der Polizei aufs Schärfste. Gerade dieses Jahr, wo wir der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die deutschen Faschisten mahnen, müssen wir dafür einstehen, dass wir uns […]

Fest verwoben

Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass das politische Netzwerk, zu dem neben der JA vor allem Burschenschaften und „neurechte“ Organisationen zu rechnen sind, zusehends gefestigt wird. Personelle Überschneidungen gibt es viele. Zentral sind Treffen und Veranstaltungen, die der Vernetzung sowie auch der Vermittlung und Festigung des gemeinsamen ideologischen Fundaments dienen. In diesem Netzwerk übernehmen Organisationen verschiedene Aufgaben, so dass Synergieeffekte zum Tragen kommen. Dies wurde in LOTTA bereits im Rahmen des Schwerpunktes „Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten“ mit Fokus auf Burschenschaften beschrieben (vgl. LOTTA #76, S. 13 ff.). Den Burschenschaften fällt die (ideologische) Ausbildung und das Knüpfen von […]

Aktionen zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten, der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. In vielen Städten Süddeutschlands begingen  Antifaschist:innen den Tag mit vielfältigen Aktionen im Bewusstsein „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Diese Losung und die daraus resultierenden Folgen für die antifaschistische Arbeit gegen aktuelle Entwicklungen rechter Strukturen und deren Gefahr heute war in vielen Beiträgen Thema. Ebenso wie die Notwendigkeit gegen Faschismus & Krieg geeint und organisiert zu kämpfen: Augsburg Damals wie heute: Organisiert kämpfen gegen Krieg und Faschismus! Der 8. Mai steht für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. An diesem Tag […]

Aufruf zur Kundgebung nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129. Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft. Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina. Das […]

Burschis aus der Innenstadt verdrängt

Am Sonntag, 21. Mai findet nach drei Jahren Pause der Burschenfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindungen statt. Aber nicht wir gewohnt vor der alten Burse, sondern am Stadtrand in der Jahnallee! Auch dort gibt es natürlich Protest! Seit über 10 Jahren findet der Frühschoppen auf dem Platz vor der alten Burse, mitten in der Tübinger Innenstadt statt. Er löste das bis 2008 stattfindende „Maisingen“ der Tübinger Verbindungen ab. Dabei zogen Burschis mit Fackeln und nationalistischen Liedern durch die Stadt „um den Frühling zu begrüßen“. Wegen der starken Gegenproteste und den damit verbundenen Koste wurde das „Maisingen“ in Absprache von Verbindungen, Stadt und Uni schließlich durch ein „Bürgerfrühschoppen“ abgelöst. Ein kluger Schachzug, die […]

Kundgebung in Korb nach Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

Anlässlich des Brandanschlags, der in der Nacht auf den 6. Mai auf eine Flüchtlingsunterkunft in Korb verübt wurde, haben wir dort heute [13.05.] eine Kundgebung abgehalten. Unserem Aufruf folgten knapp 30 Personen, aber auch darüber hinaus erhielten wir viele positive Resonanzen aus der Korber Bevölkerung. Mit einer Stellwand wurde zudem auf die Kontinuität von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Mit unserer Kundgebung konnten wir ein klares Zeichen gegen Brandanschläge und Rassismus setzten. Und die Rückmeldungen, die wir am heutigen Tag erhielten, sprechen in unseren Augen dafür, dass solche Vorfälle es notwendig machen Protest auf die Straße zu tragen. Denn die Berichterstattung in der Presse fällt dürftig aus und ordnet solche Taten […]

Offenburg – Eine Bewertung

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. Ausgangslage Wichtig dafür ist ein kurzer Abriss der […]

Gegen den Burschenfrühschoppen

Nach zwei Jahren Corona-Pause und der kurzfristigen Absage im letzten Jahr, findet am Sonntag, den 21. Mai 2023 der alljährliche Burschenfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindungen statt. Dieses Jahr aber nicht wie gewohnt vor der alten Burse, sondern am Rande der Stadt, in der in den Jahnallee. Dagegen organisieren wir Protest! Mit dem Ziel, sich möglichst bürgernah zu geben, treffen sich dort elitäre, männliche Studentenzirkel zum gemeinsamen Bratwurstessen und öffentlichen Biertrinken. Dieser sogenannte „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2008 das bis dahin stattfindende „Maisingen“ der Tübinger Verbindungen ab. Ein kluger Schachzug, die deutschtümlichen Lieder und Fackeln durch ein scheinbar öffentliches Fest an einem Sonntag Mittag einzutauschen und damit korporierte Tradition im Tübinger Stadtbild […]

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei

Am heutigen Sonntag, den 14. Mai 2023, findet in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Recep Tayyip Erdoğan will auch nach 20 Jahren als Präsident weiter regieren und schürt in gewohnter Manier die Stimmung in der Bevölkerung und überzog politische Gegner:innen mit weiterer Repression, was auch hierzulande zu spüren war. Der Ausgang für Erdoğan und die AKP-geführte Regierung bei dieser sehr bedeutenden Wahl ist jedoch ungewiss; nach dem Erdbeben im Frühjahr und der anhaltenden Wirtschaftskrise und damit einhergehender Armut, die für immer Menschen existenzbedrohend wird, steht er mehr denn je in der Kritik. Hinzu kommt, dass mit Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ein ernsthafter Kontrahent im Rennen ist, der von sechs […]