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Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Rote Hilfe Stuttgart|

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

AfD-Infostand in Neuperlach gestört

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Am Samstag, den 26. August, führte der Kreisverband Ost der “AfD” erneut einen ihrer Wahlkampfstände durch, diesmal in Neuperlach vor dem PEP. Der Kreisverband Ost mit dem Wahlkampfkandidaten Rene Dirkes gehört zum faschistischen Teil der selbsternannten “Alternative für Deutschland” und ist in letzter Zeit häufig durch Skandale, wie dem Kopfgeld auf den Namen einer Antifachistin, den Protest gegen die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek und ihre rassistische und sexistische Hetze aufgefallen. Das allein wären schon Gründe genug den Infostand nicht unbeantwortet zu lassen. Dazu kommt aber noch das Arbeiter:Inneneinrichtung, sexistische und rassistische Parteiprogramm der “AfD”. Mit Flyern und Transparenten der Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt!” und Moderationsbeiträgen […]

Gedenktafeln für die Rettung Clara Zetkins

anonym|

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute [27.08.] Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als „kritikwürdig“ zu markieren, regt sich Protest. In Tübingen soll die Antifaschistin, Kriegsgegnerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit den Faschisten, gegen die sie bis zuletzt angekämpft hat, in eine Reihe gestellt werden: Es wird empfohlen, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine Markierung, die sonst ausschließlich Nazis, Kriegs- und Kolonialverbrecher verpasst bekommen! Bei zwei Straßen, die nach NSDAP-Mitgliedern benannt sind, schlägt die zuständige Historiker-Kommission hingegen vor, bereits angebrachte „Knoten“ […]

Lauter Protest gegen AfD-Kundgebung

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Kein Raum der AfD! Lauter Protest gegen eine AfD-Kundgebung in Rosenheim! Am 23.08. mobilisierte die Rosenheimer AfD zu einer Kundgebung auf dem Ichikawaplatz neben dem Krankenhaus. Zusammen mit dem extra aus der Oberpfalz angereisten Roland Magerl wollten Winhart und Co. für eine „gute Gesundheitspolitik“ demonstrieren. Eine Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik, der Zwei-Klassen-Medizin und der Fallpauschale ist zweifelsfrei notwendig. Doch diese Kritik muss von links kommen! Wenn die AfD versucht, sich mit Kundgebungen wie dieser fälschlicherweise als Partei „des einfachen Bürgers“ zu inszenieren, werden sie auf unseren Widerstand stoßen! Die etwa 15 Besucher*innen der AfD Kundgebung sahen sich daher auch fast 40 Antifaschist*innen gegenüber. Mit lauten Parolen und Trillerpfeifen übertönten […]

Proteste gegen rechten Wahlkampfauftakt in der Schweiz

barrikade.info|

Am 26. August 2023 organisiert die SVP im ZSC-Stadion eine Veranstaltung als Teil ihrer Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Herbst. Um dem Event dieser Partei etwas entgegenzusetzen, wird es an diesem Tag eine Gegenveranstaltung im POST-Squat geben! Fight SVP Dieser Anlass kann von linker Seite nicht unbeantwortet bleiben. Die SVP ist Teil eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und vertritt dabei auf besonders rohe Art und Weise Positionen, die immer mehr ihren Weg vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft finden. Die SVP hetzt gegen Migrant:innen, setzt sich für konservative Geschlechterrollen ein und macht Politik gegen Arme. Sie spielt ein altes Spiel: Teile und herrsche. Sie spielt Schweizer:innen gegen Ausländer:innen aus, Männer […]

“AfD”-Landtagskandidat setzt Kopfgeld auf Antifaschistin aus – Solidarität mit unserer Genossin!

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Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte. Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf. Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders? Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen […]

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

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Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]

Interview zur Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“

Sandra Schönlebe (jW)|

»Ihr nützt das Fehlen linker Perspektiven« Bayern: Nazigegner starten vor Landtagswahl Kampagne gegen AfD. Ein Gespräch mit Finn Winkler Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober haben Sie eine Kampagne gegen die AfD gestartet. Worauf zielt diese ab? Es handelt sich um einen Aufruf an alle antifaschistisch Aktiven in Bayern, den Wahlkampf mit Protesten gegen alle rechten Gruppen und Personen zu begleiten. Das trifft inhaltlich auch auf die CSU zu, auf einem überregionalen Treffen haben wir uns allerdings auf die AfD als Hauptfeind verständigt. Daran sollen sich alle Städte, Gruppen und Personen so beteiligen, wie sie möchten. Wir in München haben Informationsstände oder größere Veranstaltungen der Partei […]

Schön, dass du draussen bist

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Überlegungen zur vorzeitigen Haftentlassung von Findus Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen. Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist. In der Diskussion um Hafturteile wird das verhängte Strafmaß oft relativiert, da die Option, irgendwie früher rauskommen […]

Protest gegen „Die Rechte“

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ALLE ZUSAMMENGEGEN DEN FASCHISMUS!..heißt es wieder einmal am Samstag, den 19.08.2023, um 14:00 Uhr. An diesem Tag wollen rechtsextreme Gruppen dem verurteilten Nazi Rudolf Heß gedenken, der während der Zeit des deutschen Faschismus an der Macht war. Angemeldet hat die Kleinstpartei „Die Rechte“. Die Feinde der Menschlichkeit und Demokratie wollen mit ihrer Demonstration ihre geschichtsrevisionistischen Verschwörungstheorienauf die Straße bringen. Das werden wir nicht ungestört dulden und haben deshalb eine Gegendemonstration angemeldet. Nun brauchen wir eure Unterstützung, um den Nazis den Tag zu versauen. Wir sehen uns am Samstag um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Kaiserslautern. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Ungarn – Antifas bleiben im Gefängnis

Matthias Monroy (nd)|

Gericht in Budapest verlängert Untersuchungshaft für Deutschen und Italienerin Die wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis inhaftierten Antifa-Aktivisten bleiben in Budapest weiter in Haft. Das hat am Montag ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt nach einer Haftprüfung bestätigt. Die beiden werden verdächtigt, sich im Umfeld des sogenannten »Tages der Ehre« im Februar dieses Jahres an vier verschiedenen Vorfällen beteiligt zu haben. Dabei sollen in einem Zeitraum von drei Tagen acht Personen verletzt worden sein, drei davon schwer. Drei der Angegriffenen werden als ungarische, drei weitere als polnische und zwei als deutsche Staatsbürger bezeichnet. Einer von ihnen soll laut der »Bild« der rechtsextremen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt angehören. Die ungarische […]