Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]

Wir sind alle Antifa

Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

AfD-Stand blockiert

Gestern versammelten wir uns gemeinsam mit Antifaschist*innen aus Augsburg Stadt und Land, um den AfD-Stand in Königsbrunn zu blockieren. Trotz eines immer größer werdenden Polizeiaufgebots hielten wir die Blockade mit Bannern, Schildern, lauten Parolen und einem Redebeitrag fast zwei Stunden aufrecht. Damit haben wir unser Ziel erreicht und die Versammlung selbstbestimmt aufgelöst. Trotzdem wurden wir aufgrund lächerlicher Tatbestände festgehalten, um unsere Personalien aufnehmen zu können. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt. Wir stehen für eine Politik, die frei von Kapitalinteressen handelt, statt diese mit Rassismus und rechter Hetze zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Im Kampf gegen Rechts kann man sich nicht auf den […]

Gedenkfeier ehrt Widerstandsgrupp Lechleiter

„Für einen edlen Gedanken leben und gegen alles furchtlos kämpfen …“ Bei einer bewegenden Gedenkveranstaltung am 15.09. um 18:00 Uhr versammelten sich rund 120 Personen am Lechleiterplatz, um der Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter zu gedenken und deren Vermächtnis für die heutige Zeit zu würdigen. Die Veranstaltung stand im Zeichen des Erinnerns an den mutigen Widerstand gegen die NS-Diktatur und der aktuellen Notwendigkeit, rechten Tendenzen entgegenzutreten. Würdigung des historischen Widerstands In den Redebeiträgen wurde das außergewöhnliche Wirken der Lechleiter-Gruppe gewürdigt, die zu den bedeutendsten kommunistischen Widerstandsgruppen gegen das nationalsozialistische System in Deutschland zählte. Die Redner*innen betonten die Bedeutung des politisch übergreifenden Widerstands, sich gemeinsam gegen die Nazi-Diktatur aufzulehnen. Zentral war dabei […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Marsch für das Leben verhindern

Am Samstag den 20.9. findet in Köln der sogenannten „Marsch für das Leben“ statt. Beim Aufmarsch sammeln sich Abtreibungsgegner:innen aller couler – christlichen Fundamentalist:innen, Freikirchen und Teile der katholischen Kirche. Es ist eine reaktionäre und antifeministische Mobilisierung so wundert es nicht, dass sich rechte Politiker:innen bis hin zu offenen Nazis daran beteiligen. Sie hetzten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen und die nicht ihren patriarchalen Rollenbildern entsprechen – neben Frauen* trifft das genauso queere Menschen. Sie fordern ein totales Abtreibungsverbot unter dem Vorwand des Lebensschutz, gemeint ist dabei lediglich das ungeborene Leben. Es ist ein Frontalangriff gegen jegliche körperliche Selbstbestimmung. Deshalb: Diesen Marsch wollen wir verhindern – es […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

Beteiligung am CSD

Am letzten Samstag (05.09.) haben wir uns vom Offenen Antifaschistsichen Treffen VS zusammen mit anderen Antifaschist:innen am CSD in Balingen beteiligt. Zunehmend geraten trans-, queere und homosexuelle Menschen ins Visier rechter und faschistischer Mobilisierungen rund um CSD-Veranstaltungen. Antifaschismus bedeutet (nicht nur) für uns: Überall dort, wo Faschist:innen und andere Rechte versuchen den Raum für sich einzunehmen und auf die Straße zu drängen, sich diesen konsequent in den Weg zu stellen. Rund 400 Menschen waren in Balingen zum CSD auf der Straße. Dass den CSDs zunehmend ihr politischer Charakter genommen und stattdessen zu einer großen bunten Party umgedeutet wird, ist nichts Neues. Wenig überraschend, aber dennoch völlig unangebracht war, dass die […]

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Wir setzen nicht auf die Justiz oder Verwaltungsakte

Bündnis mobilisiert Überzahl gegen rechten Fackelmarsch in Darmstadt mit nur 15 Teilnehmern. Ein Gespräch mit Yannick Theis (aktiv im »Bündnis gegen rechts« in Darmstadt) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Verbot der Stadt Darmstadt eines Fackelmarschs anlässlich der »Brandnacht« vom September 1944 aufgehoben. So konnten extrem rechte Akteure das Gedenken an die Opfer des Bombardements instrumentalisieren. Am Ende standen Donnerstag nacht aber nur 15 Rechte den bis zu 1.000 Demonstranten des lokalen »Bündnisses gegen rechts« gegenüber. Wurde also viel Lärm um nichts gemacht? Darmstadt (rund 167.000 Einwohner, jW) hat keine organisierte rechte Szene im klassischen Sinn. Es gibt aber einen rechten Rand und knapp unter zehn Prozent AfD-Wähler. Unserem Bündnis […]

„Arndt you fucking kidding me?!“

Wie ein, seit über einem Jahrzehnt aktiver, Rechtsextremist die bayerischen Behörden zum Narren hält Arndt Novak blickt als rechtsextremer Burschenschafter und Publizist in dritter Generation sowie als ehem. Aktivist der „Identitären Bewegung“ auf über ein Jahrzehnt Engagement und Karriere in diversen Organisationen der extremen Rechten zurück. Und das nicht etwa mit Distanz. Arndt Novak ist weiterhin über seine familiären Verhältnisse, sein soziales Umfeld, aber auch seine Aktivitäten eng in die extreme Rechte eingebunden – und macht daraus aus gar keinen Hehl. Um so erstaunlicher ist es, dass der Passauer Jurastudent im Oktober letzten Jahres als Rechtsreferendar am Landgericht Passau aufgenommen wurde – immerhin ein Posten, der die zweifelsfreie Verfassungstreue der […]

„Letzte Verteidigungswelle“ in Haft

Gegen junge Neonazis von der „Letzten Verteidigungswelle“ (L.V.W) wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigen befinden sich in Untersuchungshaft. Die (terroristischen) Aktivitäten der Gruppe wurden durch eine gemeinsame Recherche von „Stern“ und „RTL“ bekannt. Auf Instagram lautete ihre Selbstbeschreibung: „Jung, frech, radikal“ – die Festgenommenen waren zum Zeitpunkt der Gründung tatsächlich minderjährig bzw. Heranwachsende. Sie organisierten sich hauptsächlich über geschlossene WhatsApp-Gruppen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen. Neue Mitglieder mussten Straftaten begehen und diese dokumentieren, um aufgenommen zu werden. Eine Journalistin erfuhr während einer Recherche von Anschlagsplänen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg und so kam es am 12. Februar 2025 in Meißen zur Festnahme des 21-jährigen […]