Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren. Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben… Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten! Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und […]

Solidarität nach Schwenningen

Am Freitag, 21.04. bekam ein Genosse aus Schwenningen im Betrieb ungebetenen Besuch von den Bullen. Dabei ging es u.a. um den Protest gegen den AfD-Herbstempfang letzes Jahr in Reutlingen. Aus Tübingen schicken wir solidarische Grüße nach Schwenningen und schließen uns den Genoss:innen an: Machtdemonstration der Bullen ins leer Laufen lassen! – für klare antifaschistische Positionierung im Betrieb! Den Bericht vom Offenen Antifa Treffen aus VS findet ihr hier.

Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen […]

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht. Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

Protest gegen AfD-Stand in Giesing

Am Samstag hat der AfD-Kreisverband München Süd mit seinem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und dem Landtagsabgeordneten Uli Henkel einen Infostand in Giesing abgehalten. Ein massives Polizeiaufgebot das den Stand schützen musste und unser Protest machten den Stand für die AfD äußerst unwirksam. Wir verteilten Flyer um die AfD und ihre angebliche Friedenspositionen zu entlarven und kamen mit vielen Passant:innen ins Gespräch. Wir werden mit unserem Protest die AfD in den kommenden Monaten im Landtagswahlkampf nie in Ruhe lassen! Schließt euch uns an und kommt mit zu unseren Protesten!

Ein Jahr später: wieder auf die Straße gegen Polizeigewalt

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen. Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen. Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt. Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten. Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben. Noch […]

Verbindungen Kappen – Demo gegen Burschis

Inzwischen ist ein Bericht auf der Website der AIHD/iL erschienen. Wir haben den zuerst hier geteilten Instagram-Bericht nach unten verschoben. Über 450 Menschen haben am 30. April 2023 in Heidelberg gegen reaktionäre, sexistische Studentenverbindungen demonstriert. Unsere antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Verbindungen kappen! Reaktionäre Männerbünde zerschlagen!“ zog, angeführt von einem lautstarken FLINTA*-Block, vom Bismarckplatz durch die Altstadt. Die Route führte auch vorbei an Häusern studentischer Verbindungen und Burschenschaften, wobei Kurzbeiträge vom Lautsprecherwagen auf einige von ihnen näher eingingen. In mehreren Reden wurde auf ihre Verstrickungen mit rechten Netzwerken, auf Geschichte und Gegenwart des korporierten Antisemitismus, auf ihren Anspruch als „Elite der Nation“ und auf den extremen Sexismus hingewiesen. Außer den […]

Willkürliche Polizeigewalt nach Podiumsdiskussion

Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen. Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die […]

“Tag der Arbeit”?

​ Seit 1933 ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag – eingeführt von den Nazis, unter dem Titel “Tag der Nationalen Arbeit”. Der „Kampftag der Arbeiterbewegung“, der 1889 von der zweiten Internationalen ausgerufen wurde und der seitdem weltweit von der Arbeiter:innenbewegung begangen wird, sollte bewusst von den Faschist:innen mit ihrer pseudo-revolutionären Rhetorik vereinnahmt werden. Dabei haben die Fachist:innenen, als Bewegung und an der Macht, schon immer im Interesse des Kapitals und gegen die Arbeiter:innenbewegung agiert. Wo ist denn da der große Unterschied? Die Faschist:innen vertraten die Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Darin wird der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeiter:innenklasse durch ein „deutsches Volk“, welches angeblich über den Klassen stehe und sich […]

AfD-Infostand in Giesing verhindern

Am Samstag möchte die AfD von 10 bis 14 Uhr einen Infostand auf dem Wettersteinplatz durchführen und sich dabei im Herzen Giesings als normale und legitime Partei inszenieren. Doch wir wissen, die AfD ist eine in teilen faschistische rechte Partei, die keinerlei Lösungen für aktuelle Probleme bietet. Stattdessen steht sie für Geschenke an Großkonzerne, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und eine Haltung gegen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse. Was die AfD also will ist den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Trotzdem versucht sie mit Märchenerzählungen die berechtige Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen und hetzt damit die Menschen gegeneinander auf. Lasst uns verhindern das sie das auch am Samstag tun […]

Messerangriff unter Korporierten

Die Frankfurter Rundschau hat durch eine Recherche einen Nazimordversuch am 15. Februar „im Vereinsheim einer Studentenverbindung“ aufgedeckt. Laut dpa stach der Täter vier Mal zu: „Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen.“ In Bingen wohnen weniger als 25.000 Menschen, aber es gibt sechs Studentenverbindungen. Der SWR schreibt: „Das 20-jährige Opfer ist nach Angaben der Ermittler Mitglied der Studentenverbindung, in deren Vereinsheim in Bingen sich die Tat ereignet hat. Der mutmaßliche Täter soll einer anderen Studentenverbindung angehören und am Abend der Tat als Gast bei der Binger […]