Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna Kommentarbundesweit Rote Hilfe|16.09.25 Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]
Wir setzen nicht auf die Justiz oder Verwaltungsakte BerichtDarmstadt Gitta Düperthal (jw)|16.09.25 Bündnis mobilisiert Überzahl gegen rechten Fackelmarsch in Darmstadt mit nur 15 Teilnehmern. Ein Gespräch mit Yannick Theis (aktiv im »Bündnis gegen rechts« in Darmstadt) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Verbot der Stadt Darmstadt eines Fackelmarschs anlässlich der »Brandnacht« vom September 1944 aufgehoben. So konnten extrem rechte Akteure das Gedenken an die Opfer des Bombardements instrumentalisieren. Am Ende standen Donnerstag nacht aber nur 15 Rechte den bis zu 1.000 Demonstranten des lokalen »Bündnisses gegen rechts« gegenüber. Wurde also viel Lärm um nichts gemacht? Darmstadt (rund 167.000 Einwohner, jW) hat keine organisierte rechte Szene im klassischen Sinn. Es gibt aber einen rechten Rand und knapp unter zehn Prozent AfD-Wähler. Unserem Bündnis […]
„Arndt you fucking kidding me?!“ RechercheBayern Völkische Verbindungen Kappen|14.09.25 Wie ein, seit über einem Jahrzehnt aktiver, Rechtsextremist die bayerischen Behörden zum Narren hält Arndt Novak blickt als rechtsextremer Burschenschafter und Publizist in dritter Generation sowie als ehem. Aktivist der „Identitären Bewegung“ auf über ein Jahrzehnt Engagement und Karriere in diversen Organisationen der extremen Rechten zurück. Und das nicht etwa mit Distanz. Arndt Novak ist weiterhin über seine familiären Verhältnisse, sein soziales Umfeld, aber auch seine Aktivitäten eng in die extreme Rechte eingebunden – und macht daraus aus gar keinen Hehl. Um so erstaunlicher ist es, dass der Passauer Jurastudent im Oktober letzten Jahres als Rechtsreferendar am Landgericht Passau aufgenommen wurde – immerhin ein Posten, der die zweifelsfreie Verfassungstreue der […]
„Letzte Verteidigungswelle“ in Haft Kommentarbundesweit Antifa Infoblatt|13.09.25 Gegen junge Neonazis von der „Letzten Verteidigungswelle“ (L.V.W) wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigen befinden sich in Untersuchungshaft. Die (terroristischen) Aktivitäten der Gruppe wurden durch eine gemeinsame Recherche von „Stern“ und „RTL“ bekannt. Auf Instagram lautete ihre Selbstbeschreibung: „Jung, frech, radikal“ – die Festgenommenen waren zum Zeitpunkt der Gründung tatsächlich minderjährig bzw. Heranwachsende. Sie organisierten sich hauptsächlich über geschlossene WhatsApp-Gruppen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen. Neue Mitglieder mussten Straftaten begehen und diese dokumentieren, um aufgenommen zu werden. Eine Journalistin erfuhr während einer Recherche von Anschlagsplänen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg und so kam es am 12. Februar 2025 in Meißen zur Festnahme des 21-jährigen […]
Alternative für Albion Über den TellerrandGroßbritannien Dieter Reinisch (jW)|12.09.25 Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt. Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung […]
Rechte Vernetzung in Heidelberger Altstadt RechercheHeidelberg anonym|11.09.25 Seit einiger Zeit werden in einem ehemaligen Architekturbüro in der Friedrich-Ebert-Anlage 51b in der Heidelberger Altstadt Videos mit rechten Akteur:innen aus Baden-Württemberg gedreht. Siamak Bozcheloi, AfD-Mitglied und Vorstand des rechtsoffenen Vereins „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) lud zuletzt den rechten Netzwerker Oliver Hilburger ein, was wir zum Anlass nehmen, über die Vorgänge dort zu sprechen. Siamak Bozcheloi, Gunter Frank, Annett Haas und Kay Klapproth drehen seit über einem Jahr in einem ehemaligen Architekturbüro in der Heidelberger Altstadt Videos für die „Initiative Demokratie und Aufklärung“ (ab hier IDA, VR 703476). Die thematische Ausrichtung der rechtsoffenen Gruppierung, die bei der letzten Gemeinderatswahl zwei Sitze erlangte, fokussiert sich weitgehend auf die Corona-Maßnahmen, […]
Blockaden und Protest gegen „Gemeinsam für Deutschland“ BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|09.09.25 400 Antifaschist:innen in Blockaden und direktem Gegenprotest zu „Gemeinsam für Deutschland“ 🚩✊ Vergangenen Samstag (30.08.2025) startete ab 13 Uhr die Kundgebung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ am Stachus. Von Anfang an waren auch wir mit 400 Antifaschist:innen vor Ort und blockierten alle Eingänge der gegitterten Kundgebung der Rechten. Vorallem durch zwei große und stabile Blockaden an den Haupteingängen sorgten wir dafür, dass es extrem lange dauerte, bis sich knapp 60 Rechte auf dem Stachus versammeln konnten. Obwohl die Polizei immer wieder versuchte, die Blockaden zu durchbrechen und aufzulösen, konnten diese bis zum Ende der Kundgebung gehalten werden. Die Redebeiträge der Rechten, unter ihnen auch Organisator und „AfD“-Mitglied Fritz Höhne, konnten […]
Kundgebung nach faschistischem Angriff BerichtStuttgart AABS|08.09.25 Nachdem es im Luginsland (Untertürkheim) zu einem faschistischen Angriff mit rechten Symbolen auf einen Imbiss einer indischen Familie kam, haben wir uns am Samstag an der Kundgebung, welche von solidarischen Nachbar:innen initiiert wurde, beteiligt. Gemeinsam mit rund 100 Teilnehmenden haben wir ein Zeichen für Solidarität gesetzt und in unserem Redebeitrag klar gemacht: Rechte Angriffe werden wir niemals tolerieren und wenn es zu rechten Angriffen kommt werden wir da sein. Im Anschluss an die Kundgebung haben wir mit Genoss:innen und Nachbar:innen das Schaufenster von letzen Spuren der rechten Schmiererein befreit und sind mit der Nachbarschaft ins Gespräch gekommen. Ob in Luginsland oder sonst wo! Schulter an Schulter gegen Faschismus.
Stellungnahme: Neues AfD-Büro in Villingen KommentarVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|07.09.25 Seit Juli tritt die AfD Schwarzwald-Baar mit einem „Wahlkreisbüro“ in Villingen-Schwenningen nach außen. Auch wenn es eine Frage der Zeit war, bis sich der Stimmenanteil der Partei auch in Präsenz niederschlagen musste, betonen wir als offenes Antifaschistisches Treffen VS, dass es nicht reicht, einzig mit Ablehnung auf die Einrichtung des sogenannten „Wahlkreisbüros“ der AfD in Villingen zu reagieren. Die AfD stellt in vielen ihrer Positionen und Äußerungen konsequent von den Lohnabhängigen erkämpfte und zentrale Errungenschaften und Werte wie in Sachen Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Solidarität und Menschlichkeit infrage. Was es braucht, ist aktiver Widerstand gegen die AfD. Hinter der Fassade einer „Kümmererpartei“ verfolgt die AfD eine Politik, die nicht die Interessen der […]
Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo vom RME-Camp BerichtKöln Rheinmetall Entwaffnen |06.09.25 Vom 26. bis zum 31. August fand das „Rheinmetall Entwaffnen Camp“ in Köln statt. Über die gesamte Woche verteilt gab es zahlreiche Vorträge, Veranstaltungen und Aktionen, welche sich allesamt mit dem Thema Krieg und Militarisierung beschäftigten. Die Aktionswoche endete mit einer großen Abschlussdemo, die selbstbestimmt am Heumarkt starten sollte. Bereits beim aufstellen der Demo schikanierten die Bullen immer wieder Demoteilnehmer:innen und versuchten bereits vor dem Start einzelne Personen festzunehmen, was erfolgreich abgewehrt werden konnte. Von Beginn war klar, dass die Bullen, die erfolgreichen Aktionen und Blockaden am Vortag nicht unwidersprochen stehen lassen würden. Über die gesamte Route hinweg provozierten die Bullen die Demo, mit dem Ziel eine bewusste Eskalation hervorzurufen. […]
Protest in und um die Halle: Über 2000 Menschen stören AfD-Palmer-Podium BerichtTübingen OTFR Tübingen|06.09.25 Tübingen, was war das? – Beim Anti-AfD-Protest am 19.7. haben wir uns vor dem Zinserdreieck versprochen: im September kommen wir wieder, und zwar mit noch mehr Menschen. Und was sollen wir sagen? Wir haben nicht zu viel versprochen. Wenn Palmer der AfD den roten Teppich in unserer Stadt ausrollt, dann hilft nur eins: Protest und Widerstand von uns allen. Dass wir in Tübingen von der AfD bisher weitestgehend verschont geblieben sind, ist keine Selbstverständlichkeit, das müssen wir aktiv verteidigen. Und genau das haben wir heute gemacht: mit vielfältigem und lautstarkem Protest vor und in der Halle – so laut, dass über eine Stunde hinweg weder Markus Frohnmaier noch Boris Palmer […]
Chauvinismus mobilisiert – March for Australia Über den TellerrandAustralien Marc Bebenroth (jW)|02.09.25 Australien: Tausende Teilnehmer bei landesweiten Aufmärschen gegen »illegale Masseneinwanderung«. Demagogen setzen auf Verteilungskämpfe Die Welle nationalistischer Aufmärsche gegen »illegale Masseneinwanderung« hat auch andere Commonwealth-Staaten erreicht. Am Sonntag haben Tausende in mehreren Städten Australiens gegen das protestiert, was ihnen rechte Demagogen als das angeblich größte Problem ihrer Gesellschaft präsentieren. Aufgerufen hatte der Zusammenschluss »March for Australia«. »Masseneinwanderung hat das Band zerrissen, das unsere Gemeinschaften zusammengehalten hat«, heißt es auf dessen Internetseite. Allein in der Metropole Sydney nahmen nach Angaben von Reuters am Sonntag zwischen 5.000 und 8.000 Menschen an dem dortigen Marsch teil. Die materielle Grundlage für den an diesem Tag landesweit zur Schau gestellten »Australier zuerst«-Chauvinismus sind Verteilungskämpfe. »March for […]
