Partei »Die Rechte« zwischen Inaktivität und Übertritten zur NPD Analysebundesweit Henning von Stoltzenberg (jW)|22.03.23 Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege. »Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom […]
AfD wegen Protestankündigung ausgeladen BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|21.03.23 Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]
Proteste gegen AfD-„Neujahrsempfang“ AufrufAugsburg OAT Augsburg|21.03.23 Am 25. März lädt der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt zum Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Zwar hat der AfD-Chef Tino Chrupalla seine ursprüngliche Teilnahme spontan abgesagt, doch bleibt der Neujahrsempfang keines Falls bedeutungslos. Wenn die AfD jetzt mit ihrem Wahlkampf startet, werden wir bereit sein, konsequent gegen ihre Inhalte und Politik auf die Straße zu gehen! Denn die AfD stellt für uns alle eine Gefahr dar! Politik für die Reichen und Konzerne Die AfD will die soziale Ungleichheit weiter verstärken! Beispielsweise durch noch mehr Privatisierung im Gesundheitswesen und im ohnehin schon miserablen Wohnungsmarkt in Augsburg. Außerdem wollen sie die Renten senken, bei einem noch späteren Eintrittsalter! Rassismus Die AfD möchte uns mit […]
5 Jahre Abschiebeknast Hessen AufrufDarmstadt Community for all, Gegenmacht.info|20.03.23 Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts werden am Wochenende vom 25.3. bis zum 26.3. verschiedene Protestverastaltungen in Darmstadt geplant. Zunächst geht es am Samstag, den 25.3. ab 11 Uhr in der Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstr. 42) inhaltlich los mit Workshops rund um das Thema Abschiebehaft. Außerdem wird es einen musikalischen Abschluss des Programms geben. RED wird an diesem Tag auch mit einem Infostand vertreten sein. Am Sonntag, den 26.3. um 14 Uhr findet das Knastbeben als Kundgebung direkt vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt (Marienburgstr. 74) in Solidarität mit den Inhaftierten statt. Weitere Infos über Workshops und Programm gibt es hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten. Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, […]
Solidarität nach Hausdurchsuchung BerichtKarlsruheSüddeutschland verschiedene Gruppen|20.03.23 Nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Leak von Einsatzdokumenten der Polizei nach den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg senden Antifaschist:innen solidarische Grüße nach Karlsruhe. Auch den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am gleichen Tag in Jena und Leipzig gilt unsere Solidarität.
Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden AufrufRems-Murr-Kreis Zusammen gegen Rechts (RMK)|20.03.23 Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]
Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Karlsburg BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|19.03.23 Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 – 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi […]
Die Mauern überwinden, die uns trennen AnalyseHeimsheim Solikreis „Zusammenstehen“ & Findus|17.03.23 Widerstand drinnen und draußen Der Stuttgarter Antifaschist Findus sitzt seit Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen verschiedener politischer Tätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim ab. Als politischer Gefangener begreift er den Knast als Ort der Auseinandersetzung. In diesem Sinne thematisiert er immer wieder die Schikanen des Knastsystems gegen die Gefangenen, etwa der in Heimsheim stark eingeschränkte Zugang zu Büchern oder die rigorose Postzensur, die mit vermeintlichem Drogenschmuggel begründet wird. So werden Briefe lange aufgehalten und nicht im Original ausgehändigt, sondern schlecht kopiert und damit teilweise kaum lesbar weitergegeben. Hinzu kam im Frühjahr 2022 ein Corona-Lockdown im Knast, bei dem die Gefangenen trotz Impfung und negativem Test über mehrere Tage durchgehend […]
Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|17.03.23 Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden […]
Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“ Recherchebundesweit Marc Bebenroth (jW), Entnazifizierungjetzt|16.03.23 Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel […]
Antifaschismus bleibt notwendig AnalyseSüddeutschland Jo, Henning von Stoltzenberg (jW)|16.03.23 „Unbändige Freude und Kraft, die man spürt, wenn Genoss*innen ihre Solidarität zeigen“ Grußwort von Jo aus der JVA Ravensburg Vorbemerkung von Genoss*innen von Jo aus der „Antifa bleibt Notwendig“-Kampagne: Das nachfolgende Grußwort von Jo ist im Dezember 2022 entstanden, nachdem die beschriebenen Regelungen zum Gassparen in den Knästen in Baden-Württemberg eingeführt wurden. Das Grußwort hat ganze fünf Wochen gebraucht, bis es über den regulären Postweg zu uns nach draußen gelangt ist. Das eigentliche Grußwort für diese Ausgabe der Sonderzeitung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen ist auf dem Briefweg verzögert oder aufgehalten worden – welche Ironie – und hat es leider nicht mehr rechtzeitig nach draußen geschafft. Umso deutlicher bestätigt […]
Hausdurchsuchung in Karlsruhe empfohlenBerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|15.03.23 Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia. Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt. Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt […]
