Erneut Demonstrationen in England Über den TellerrandLondon Dieter Reinisch (jW)|30.10.24 Antifaschisten auf der Straße London: Tausende nehmen an antimuslimischer Demonstration teil, über 20.000 Personen bei Gegenprotest Großer Andrang zur Demonstration gegen antimuslimischen Rassismus: Laut der linken Tageszeitung Morning Star kamen am Sonnabend über 20.000 Personen zur antifaschistischen Demonstration im Zentrum Londons. Die English Defence League (EDL) hatte zu einer »Großdemonstration« vor der Statue des ehemaligen Premierministers Winston Churchill aufgerufen – mehrere tausend Faschisten waren gekommen. Es war der erste größere Aufmarsch der britischen Rechten seit den islamfeindlichen Ausschreitungen in ganz England Anfang August. Zwei Teilnehmer der rechten Demonstration wurden wegen »Störung der öffentlichen Ruhe« verhaftet. Zu der Demonstration hatte der EDL-Gründer, Tommy Robinson, der mit bürgerlichen Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, […]
Rechte Morde in den eigenen Reihen Über den Tellerrandbundesweit Antifa Infoblatt|30.10.24 Zwischen 1919 und 1923 kam es zu hunderten von rechten Morden in Deutschland. Circa 30 waren „Fememorde“ – und richteten sich gegen die eigenen Reihen. Der historische Hintergrund Als die Novemberrevolution im Jahr 1918 in Deutschland die Monarchie und den Krieg beendete, entstand über Nacht eine extrem rechte und gewaltbereite Subkultur, die es zuvor in Deutschland nicht gegeben hatte. Innerhalb weniger Wochen wurde die Reichswehr demobilisiert und zehntausende junger Männer, die eben noch unter Waffen an der Front gestanden hatten, fanden sich in einem neuen Staat und vielfach ohne Perspektive wieder. Während die Revolution auch von revolutionären Soldaten getragen worden war, entstand parallel eine breite Subkultur von ehemaligen Soldaten, die […]
Umsetzung der GEAS-Reform: Mehr „sichere” Herkunftsstaaten und Inhaftierung von Kindern Analysebundesweit perspektive online|29.10.24 In Deutschland wird die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorbereitet. Im Zuge dessen werden weitreichende Einschränkungen des Asylrechts erwartet. Mitte Oktober wurde vom Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) ein erster Entwurf veröffentlicht, wie die GEAS-Reform der EU in Deutschland konkret umgesetzt werden könnte. Nach dem Beschluss der Reform im Juni diesen Jahres haben die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Sommer 2026 Zeit, ihre nationale Gesetzgebung an die GEAS-Reform anzupassen. Dem Gesetzesentwurf steht eine Abstimmung unter den verschiedenen Ministerien und der Bundesregierung bevor, bis er dann als Regierungsentwurf in den Bundestag und das weitere Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Die gesamte GEAS-Reform wird von Regierungsstellen gelobt. Als „Zielstaat irregulärer Sekundärmigration“ soll […]
Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November empfohlenAufrufKarlsruhe Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts|27.10.24 Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Die von der NSDAP organisierten Pogrome vom 9. auf den 10. November 1938 richteten sich flächendeckend gegen die jüdische Bevölkerung im Land und markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Deportation von Jüd:innen in Konzentrationslager, was später in die Shoa mündete. Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar. Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden! Alle zusammen gegen den […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu empfohlenBerichtSachsenThüringenbundesweit Antifa-Info Redaktion|13.09.24 Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]
Gedenkkundgebung in Welzheim AufrufRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|28.10.24 Erinnern heißt kämpfen Was war am 9. November? Am 9. November 1938 organisierte das Naziregime im ganzen ehemaligen Reichsgebiet die Plünderung und Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Synagogen, Geschäfte und Privatwohnungen. Hunderte Jüd:innen wurden direkt ermordet, Zehntausende kamen in Konzentrationslager. Diese schreckliche Nacht wurde zum Wendepunkt in der systematischen Verfolgung von Jüd:innen, welche ihren traurigen Höhepunkt im industriellen Völkermord, dem Holocaust, fand. Das sogenannte „Schutzhaftlager Welzheim“ diente als eine Zwischenstation zu den Vernichtungslagern für Deportierte aus dem Raum Württemberg/Hohenzollern. Es wurde zudem von der Stuttgarter Gestapo systematisch als Folterstätte genutzt, um widerständige Gefangene zu brechen. Zahlreiche Menschen wurden hier durch Folter, Erhängen und Erschießen ermordet. Wie konnte es zu diesen Pogromen kommen? […]
Polizeihunde ohne Maulkörbe Berichtbundesweit Pauline Jäckels (nd)|27.10.24 Manuel Ostermann: Rechter Kläffer Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde »ohne Maulkorb« auf Demonstrierende losgelassen werden Für stramm rechte Aussagen ist Manuel Ostermann bekannt. Jetzt hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft noch mal nachgelegt: Vergangene Woche hatte der Einsatz mehrerer Polizeihunde bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin für Diskussionen über Einschüchterungsstrategien der Polizei gesorgt. In einem Videobeitrag sagte Ostermann nun, es sei nicht nur richtig, Diensthunde gegen Demonstrierende einzusetzen. »Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Den Maulkorb zu entfernen, ist vielerorts sogar noch viel zielführender.« Seine Begründung ist genauso fragwürdig wie die daraus resultierende Forderung. »Diesen Antisemiten, die unser Grundgesetz missbrauchten, denen sind Leib und Leben von […]
Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene Recherchebundesweit Rhein-Main Rechtsaußen|27.10.24 Dieser Artikel wurde am 25.10.2024 aktualisiert und angepasst. Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt. In der Szene fließen Esoterik, Selbstoptimierungs-Business, Heilsversprechen, betrügerische Geschäftspraktiken und knallharte rechtsradikale Ideologie bis hin zur offenen Holocaustleugnung zusammen, wie an folgendem Beispielen zu erkennen ist. Holocaust-Leugnung in Herborn-Seelbach Am 20. Oktober führte die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis) einen »Zukunftskongress« durch. Ca. 70 Personen nahmen […]
Demonstration gegen rechte Strukturen BerichtGeiselhöring Antifa-Stammtisch München|27.10.24 Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße. In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben. Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte. Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden […]
Prozess gegen NSU-Unterstützerin BerichtDresdenbundesweit Caro Keller (NSU Watch)|26.10.24 Zweiter NSU-Prozess gegen Susann Eminger? Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. Der Verdacht habe sich weiter erhärtet, heißt es in der Pressemitteilung. Das Ermittlungsverfahren gegen Susann Eminger läuft bereits seit der Zeit kurz nach der Selbstenttarnung des NSU. Der Berichterstattung zur Anklageerhebung war zu entnehmen, dass die Anklage gegen Eminger wohl auf Aussagen von Beate Zschäpe zurückgeht. Diese wurde erneut durch die Ermittlungsbehörden vernommen, nachdem sie vor dem 2. Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Sollte die Anklage zugelassen werden, wird es einen zweiten […]
Rechtsextremist als Parlamentspräsident Über den TellerrandÖsterreich Stefan Schocher (nd)|26.10.24 »Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]
Der Antifaschismus des Verfassungschutzes BerichtNiedersachsen Marc Bebenroth (jW)|24.10.24 Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen unterscheidet mit PR-Kampagne zwischen »erlaubtem« und »gefährlichem« Antifaschismus Den fortschreitenden reaktionären Staatsumbau in der BRD begleitet ein gewisses Unbehagen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses gilt weniger der Entrechtung wehrloser Minderheiten – aktuell: Asylsuchende – oder der weiteren Ermächtigung der Exekutive, sondern der Abgrenzung zur offen auftretenden extremen Rechten sowie veritablen Faschisten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz im derzeit SPD-geführten Niedersachsen an ideologischer Landschaftspflege versucht. Am Freitag betonte der Inlandsgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst X, sich selbst als antifaschistische Behörde zu verstehen. »Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie« sei in der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD »verankert«. Deshalb […]
Antifa-Film: Schulter an Schulter Kommentarbundesweit Antifa-Info Redaktion & Carina Book (nd)|23.10.24 Leftvision.de produziert Berichte, Kurzdokus, Debattenformate und Mobi-Trailer zu unterschiedlichsten Themen aus der Perspektive und zur Unterstützung sozialer Bewegungen. „Unser ehrenamtliches Engagement begründet sich in der Überzeugung, dass der stärker werdenden rechten Öffentlichkeit auch im Web eine starker kritischer und emanzipatorischer Akteur entgegengesetzt werden muss, über den gesellschaftskritische, antirassistische und antineoliberale Überzeugungen in Verbindung mit sozialen Bewegungen wirkungsmächtig werden können.“ Die neuste Produktion „Antifa-Film: Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ erfreut sich großer Beliebtheit und wird auch in vielen süddeutschen Städten aufgeführt; eine Liste der kommenden Vorstellungen findet ihr unten in diesem Beitrag. Wie die vorherigen Projekte soll auch dieser Film von Leftvision einem breiten Publikum einen Einblick in die […]
