Alle Infos zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag

Am 16./17. Juli 2022 hält die AfD Baden-Württemberg nun ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe ab. Ursprünglich war der Parteitag am ersten Juliwochenende in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt geplant – wegen antifaschistischem Protest muss die rechte Partei sich nun, mit Hilfe der Polizei und Verwaltung auf die Fildern zurückziehen. Wir werden trotzdem Präsenz zeigen! Update 14.07.2022: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag Das Ordnungsamt und die Polizei wollen weiterhin antifaschistischen Protest verunmöglichen. Nachdem in Cannstatt die ganze Demonstration von der Polizei verhindert, die Anmelderin angezeigt wurde und insgesamt die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden sollte, setzt sich diese Linie auch auf den Fildern fort: Am Donnerstagnachmittag, also nicht ein Mal […]

Aufmarsch der „Neue Stärke-Partei“ verhindern!

Am 16. Juli 2022 wollen Neonazis der Kleinstpartei „Neue Stärke“ ihre menschenverachtende Ideologie in den öffentlichen Raum tragen und haben unter dem Motto „Kampfkultur 2022“ eine Demonstration in Mainz angemeldet. Die „Neue Stärke“ wurde 2020 in Erfurt als Abspaltung (Resterampe) der Nazi-Partei „III. Weg“ gegründet. Seit 2021 ist die „Neue Stärke“ bundesweit als Partei aktiv und hat einen Ableger in Rheinhessen – um den einschlägig bekannten Neonazi der Kameradschaft Rheinhessen, Florian Grabowski, der auch im Bundesvorstand der Partei ist – aufgebaut. Mit dieser Kampagne wollen die Neonazis ihre Strukturen ausbauen – auch in Rheinland-Pfalz. Laut ihrem Aufruf ruft das „Vaterland zur Tat“ und sie sehen sich als „politische Soldaten der […]

Angriff auf Haus der Burschenschaft Danubia

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess. In eben jenem Prozess geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft und Antifaschist:innen, die 2020 am Rande einer Querdenken Demonstration stattfand. Das Ergebnis des Prozesses dürfte uns allen bekannt sein: Unsere Genossen Jo und Dy wurden zu jeweils 4 ½ und 5 ½ Jahren Knast verurteilt. […]

Wohnhaus von AfD-Funktionärin markiert

Carola Wolle (MdL) ist eine Hoffnungsträgerin der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg. Im Landesverband der rechten Partei geht es derzeit wild zu. Linienkämpfe sorgen für ständige Unruhe. Ganz anders die Situation im Landkreis Heilbronn. In der Rieslingerstraße in Beilstein herrscht gähnende Langeweile. Bis gestern hatte nichts darauf hingedeutet, dass die Geschäftsführerin der MSR-Technik und Naegele GmbH + Co. KG (Wohn- und Geschäftshaus Rieslingerstraße 6, 71717 Beilstein), fortlaufend Karriere als rechte Multifunktionärin macht. Mit Farbbeuteln und Sprühdosen haben wir das nun geändert und das Problem sichtbar gemacht. Gegen Nazis und Rassisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Gedenkaktion für Esther Bejarano

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ – Esther Bejarano Heute vor einem Jahr verstarb Esther Bejarano (geb. 15.12.1924) als eine der letzten Zeitzeug*innen des Holocausts und Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz in ihrer Wahlheimat Hamburg. Zur Zeit ihres politischen Handelns war sie leidenschaftliche Antifaschistin, Internationalistin und Kommunistin. In der Stadt sind Plakate zu ihrem Gedenken aufgetaucht. Nach einer Kindheit und Jugend, die vor allem durch die Liebe zur Musik und einigen Umzügen der Familie durch ihren jüdischen Hintergrund geprägt war, wurde Esther Bejarano 1943 mit 18 Jahren nach Auschwitz deportiert. Zur Zeit ihrer Deportation waren ihre Eltern schon tot, da sie 1941 in Kowno von […]

Anquatschversuch in Schramberg

Vor ein paar Wochen versuchte der Verfassungsschutz in Schramberg eine Person anzuquatschen. Zuerst unbekannterweise per Zettel im Briefkasten, dann unbekannterweise per Handy. Auf Rückruf gab sich der Anrufer dann als Verfassungsschutzmitarbeiter zu erkennen. Die betroffene Person hat richtig reagiert, direkt aufgelegt und sich per Email an das Schwenninger OAT gewandt. Falls sich der Verfassungsschutz jemals bei euch meldet, lasst sie wissen, dass ihr nicht interessiert seid, und meldet euch bei eurer örtlichen Roten Hilfe oder z.B. bei eurem örtlichen OAT. Bei der Roten Hilfe findet ihr außerdem viele Infos zum Umgang mit Verfassungsschutz und Co.

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer […]

Kundgebung: 4 Jahre nach dem NSU-Prozess

Zum vierten Mal jährt sich erneut das Ende des NSU-Prozesses. Beim NSU handelte es sich um eine rechtsextreme Terrororganisation, welche ab 1999 deutschlandweit Morde und Anschläge verübte. Durch die Strukturen des NSU zogen sich Verbindungen bis hin zu staatlichen Organisationen welche mit hochbezahlten V-Personen in den Reihen des NSU mitwirkten. Im Rahmen dieses Datums setzen wir uns mit einer Kundgebung unter dem Motto, „4 Jahre nach dem NSU-Prozess- Was tun?“ damit auseinander, wie Staat und Faschismus im Verhältnis zueinander stehen und befassen uns mit der Notwendigkeit von selbstorganisiertem, proletarischem Antifaschismus. Die Kundgebung wird am 11.07. um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim stattfinden. Neben Redebeiträgen werden Infomaterialien über den […]

Organisierte Autonomie Zürich gegründet

Während mehr als vierzehn Jahren waren wir als Gruppe für eine antikapitalistische Praxis (gap) in der klassenkämpferischen, antifaschistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Bewegung in Zürich aktiv. Nun wandeln wir uns von einer eher informellen Bezugsgruppe hin zu einer politischen Organisation. Ab sofort agieren wir als Organisierte Autonomie Zürich. Die Klimakrise bahnt sich an, die Arbeits- und Lebensbedingungen werden überall auf der Welt schlechter, imperialistische Kriege drohen sich auszuweiten und die rassistische sowie patriarchale Gewalt führen zu vielen Toten. Proletarische, antirassistische und antipatriarchale Kämpfe finden mal individuell und vereinzelt, mal als fassbare soziale Bewegung statt. Auch wenn die Ausgangslage alles andere als rosig scheint, kommt es hierzulande und rund um die Welt […]

In Gedenken an Melike Akbas

In der Nacht vom 24.06.22 und damit einen Monat nach Melikes Tod, haben wir um an sie zu erinnern, am Truderinger Bahnhof Parolen gesprüht. Melike starb nach einem langen und schweren Fluchtweg, als sie mit mehreren anderen Geflüchteten von einem Güterzug sprang und von einem von der Oberleitung überspringenden Stromschlag erfasst wurde. Dabei handelt es sich nicht nur um einen tragischen Unfall. Die 15 Jährige musste diesen riskanten Weg wählen, weil es für sie keine legale und sichere Möglichkeit gab, dem AKP Regime und dessen Folgen für die Menschen vor Ort zu entkommen. Die europäische Staaten und ihre Außenpolitik sind Schuld an dem Tod von Melike und all den anderen. […]

AfD aus Biergarten rausgeschmissen

Der AfD-Landtagspolitiker Ralf Stadler hat heute eine Ausflugsfahrt aus seinem Wahlkreis nach München abgehalten. Enden sollte diese in einem etablierten lokalen Biergarten. Wir haben die Betreiber darauf hingewiesen. Dank deren antifaschistischem Engagement wurde die AfD nun dort ausgeladen! So einfach und erfolgreich kann Antifaschismus manchmal sein! Wenn ihr in euren Städten und Dörfern mitbekommt, dass die AfD oder andere Rechte eine Veranstaltung abhalten, schreibt die Location an!

Demo: Flucht ist kein Verbrechen!

Wir fahren wir am Samstag, 09. Juli gemeinsam nach Reutlingen zur Demo „All refugees welcome – Flucht ist kein Verbrechen!“. Wir unterszützen die Demo im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Seebrücke im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns am: 9. Juli um 13:15 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof Und gerade jetzt ist die Demo brandaktuell. Bei dem Versuch den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden starben vor wenigen Tagen mind. 37 Menschen. Sie starben, anders als von offizieller Seite erst berichtet, nicht wegen einer Massenpanik und auch nicht, weil sie vom 6 m hohen Grenzzaun sprangen. Sie starben in Folge des […]