Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]
...mehr Filter
Filtern