Beiträge aus der Region Heidelberg

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Heidelberg auf Sparkurs – Aufschwung für Rechts?

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In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) wird seit einiger Zeit mit einer Vielzahl von Artikeln auf das scheinbar Unausweichliche hingewiesen: Heidelberg muss sparen! Ein Haushaltsloch von mindestens 90 Millionen Euro – vielleicht sogar mehrere hundert Millionen – wird als „Herkulesaufgabe“ des neuen Gemeinderates angekündigt. Bürgermeister Eckart Würzner, der seit 18 Jahren als Oberbürgermeister den Gemeinderat anführt, schwört die RNZ-Leser:innen schon jetzt auf einen strengen Sparkurs ein: Die Stadt werde nun „ihre Angebote und Standards kritisch hinterfragen“ müssen. Sein Kollege Wolfgang Polivka, der als Stadtkämmerer für die Erstellung der Haushaltspläne zuständig ist, stimmt ihm zu: „Es darf keine Tabus geben“, wenn nun geschaut wird, wo Gelder gestrichen werden können. Dass es beim staatlichen […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

empfohlen
Kampagne "Kein neues Kapitel"|

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Burschenschaft vor Gericht

Kommunalinfo Mannheim|

Burschenschaft Normannia: “Der antisemitische Angriff war nur die Spitze des Eisbergs” Berufungsverhandlung im Normannia-Prozess steht bevor. Ein Interview mit Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Vor rund vier Jahren, am 28. August 2020, kam es auf dem Haus der Heidelberger Burschenschaft Normannia zu einem antisemitischen Angriff. Was genau passierte damals? In der Nacht auf den 29. August 2020 fand das Stiftungsfest in der Villa Stückgarten, dem Haus der Normannen, statt. Dort war auch ein Verbindungsstudent der Landsmannschaft Afrania zu Gast. Er wurde gefragt, ob er jüdische Vorfahren habe. Als er bejahte, denn er habe eine jüdische Großmutter, wurde er mit Gürteln geschlagen, mit Münzen beworfen und antisemitisch beleidigt. Er […]

AfD-Stadträte zu Besuch bei Götz Kubitschek

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Auch wenn die AfD im Heidelberger Gemeinderat nach den Kommunalwahlen weiterhin in der Minderheitenposition bleibt, darf ihre Funktion als parlamentarischer Arm der Rechten auch hier nicht unterschätzt werden. Timethy Bartesch, Sven Geschinski und der neu eingezogene Albert Maul werden mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr viel daransetzen, ihre Partei vor Ort als Alternative zum Bestehenden zu inszenieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden ihnen mit großer Sicherheit weiteren Aufwind geben. Im folgenden Text geht es um die Heidelberger AfD-Gemeinderäte Timethy Bartesch und Albert Maul, die die Nähe zu faschistischen Netzwerken suchen, wie sich exemplarisch an ihren Besuchen in Schnellroda zeigt. Ob sie dort ernst […]

Kundgebung gegen Bezahlkarte und geheimen AfD-Stammtisch

Seebrücke Heidelberg|

Gestern haben wir gemeinsam mit der Kampagne Solidarität statt Nationalismus und dem Asylarbeitskreis Heidelberg unseren Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Hauptstraße getragen. Redner*innen verschiedener Gruppen machten deutlich, dass die Bezahlkarte nichts als ein Kontrollinstrument der Herrschenden über Diskriminierte ist. Mit Flyern konnten wir zahlreiche Passant*innen über das Vorhaben der Grünen, der SPD und der FDP informieren. Am gleichen Abend hielt die AfD wieder einen Stammtisch in Heidelberg ab. Dieses Mal sogar mit prominentem Besuch: Beatrix von Storch war da. Seit Jahren bemüht sich die AfD aus Angst vor antifaschistischem Protest, den Ort dieser Stammtische geheimzuhalten. Um den Ort zu erfahren, muss mensch ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen […]

AfD-Stammtisch aufgedeckt

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Die Stammtische der AfD Heidelberg sind nicht öffentlich. Ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen erfahren den Veranstaltungsort nur diejenigen, von denen die Veranstalter*innen sich sicher sind, dass sie zu den „eigenen Leuten“ gehören. Zumindest dachte die AfD Heidelberg das, als sie Beatrix von Storch für den gestrigen Abend in die Stettiner Klause in Kirchheim eingeladen hatte. Zahlreiche gut informierte Antifaschist*innen kamen schon zu Beginn der Veranstaltung an beiden Zugängen zur Stettiner Klause zusammen und beschallten die AfD mit linken Parolen. Einzelne AfDler*innen ergriffen schnell die Flucht und verließen Kirchheim begleitet von lautstarkem Protest, einige Nachzügler*innen kamen gar nicht erst dort an, sondern drehten beim Anblick der Lage um. Malte Kaufmann, der […]

Demonstration: Weil uns keine Wahl bleibt

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Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten und auch auf europäischer Ebene wird ein neues Parlament gewählt. Wir glauben nicht daran, dass wir alle paar Jahre nur die vermeintlich richtige Partei wählen müssen, damit unsere Probleme gelöst werden. Mit mehr Stimmen für die AfD wird das gesellschaftliche Klima sicher noch rauer werden, aus der Politik werden die Angriffe auf soziale Errungenschaften und Anfeindungen gegen schon jetzt diskriminierte Menschen stark zunehmen. Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD keine großen Wahlgewinne einfährt, gibt es mehr als genug Gründe, wütend zu sein und sich nicht mit den Verhältnissen zufrieden zu geben. In jedem Fall gilt also: So wie […]

Unser Verhältnis zur Wahl

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Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahl des Europaparlaments wird auf dem gleichen Stimmzettel zu finden sein. Die AfD erhält nach wie vor sehr hohen Zuspruch. Bei den bürgerlichen Parteien ist ein seit langem anhaltender Rechtsruck zu erkennen. Als Kampagne begleiten wir den Kommunalwahlkampf in Heidelberg bekämpfen rechte Politik, egal von wem sie kommt. Dabei rufen wir bewusst nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Folgenden wollen wir unsere Gründe dafür darlegen. Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, mit denen die lokale Verwaltung der Bürger*innen, der Gemeinderat, gewählt wird. Der Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Hauptaufgabe […]

Was ist Nationalismus?

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Wie der Titel unserer Kampagne deutlich macht, wollen wir unter anderem gegen einen immer stärker werdenden Nationalismus vorgehen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Nationalismus? Viele werden bei Nationalismus zuerst an die NPD oder AfD denken, an „stolze Patriot*innen“ oder vielleicht an eine kalkulierte Entgleisung von Konservativen. Nationalist*innen stellen ihre Liebe zur Nation immer wieder hervor, schwenken zu jeder Gelegenheit Deutschlandfahnen und äußern sich offen chauvinistisch, wenn sie die Vorzüge oder Überlegenheit des eigenen Landes gegenüber anderen betonen. Das alles ist Nationalismus. Aber nicht nur das. Wenn wir in unserer Kampagne einen immer stärkeren und unverhohleneren Nationalismus auch in anderen Parteien als der AfD kritisieren, dann geht es um mehr […]

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

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„Kein Platz für rechte Hetze!“ Unter diesem Motto ruft die Kampagne „Solidarität statt Nationalismus“ zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD am Montag, 25. März 2024 auf: Am 25.03. will die AfD im Gesellschaftshaus Pfaffengrund einen Bürgerdialog abhalten und hat dafür einige hochrangige Parteifunktionäre aus Baden-Württemberg eingeladen. Dagegen organisieren wir ab 17:30 eine Kundgebung vor dem Gesellschaftshaus, denn rechte Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben! Kommt zur Kundgebung und seid mit uns laut! Zeigen wir gemeinsam, dass in Heidelberg kein Platz für rechte Hetze ist!

Kampagne – Solidarität statt Nationalismus

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Gegen den Rechtsruck Am 9. Juni werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Wir nehmen das zum Anlass, um darauf hinzuweisen: Der Rechtsruck fängt nicht bei der AfD an und er endet nicht bei ihr. Rechte Politik muss überall bekämpft werden: Solidarität statt Nationalismus! Es ist gut und ermutigend, dass auch in Heidelberg zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Seitdem in Reaktion auf das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam ein landesweiter Aufschrei gegen rechts in Massenprotesten mündete, befindet sich die AfD an vielen Stellen in der Defensive. In vielen Städten bilden sich breite Bündnisse, die gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD vorgehen wollen. In manchen Fällen bestehen sie aus […]