Vergangenen Freitag und Samstag fand in Heidelberg im Kongresszentrum der CDU-Landesparteitag statt. Wir waren dagegen auf der Straße, denn die CDU ist eine rechte Partei, die mit Sozialabbau die Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland schlechter macht und durch rassistische Spaltung Geflüchtete zum Sündenbock dafür erklärt. Auf dem Parteitag bestätigte die baden-württembergische CDU Manuel Hagel als Landeschef und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, der im März dieses Jahres bereits mit der Verwendung der Nazi-Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ auffiel. Währenddessen beschloss die CDU als dominierende Regierungspartei im Bundestag am Freitag nicht nur das Rentenpaket, sondern auch die neue Wehrpflicht, und dass Geflüchtete in Abschiebehaft keine Pflichtanwält*innen mehr beigeordnet bekommen, weil diese […]
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