Erst knüppeln dann klagen

Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]

Demo gegen das GEAS

Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]

Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Cops als übermotivierte Handlanger der AfD

Heute [4. November] stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten. Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine […]

Gegen den Wiederaufbau der Normannia/Cimbria

Am Freitag, 27. Oktober 2023 findet eine antifaschistische Kundgebung gegen die Rechtsaußen-Burschenschaft Normannia statt, die Teil der Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“ ist. Beginn ist um 17.30 Uhr am Uniplatz Heidelberg. Die Burschenschaft Normannia war schon seit Jahrzehnten für ihre offen faschistischen Umtriebe bekannt. Nach einem brutalen antisemitischen Übergriff im Spätsommer 2020 lösten die „Alten Herren“ der Burschenschaft die aktuelle Aktivitas auf. Mehrere Täter erhielten im Nachgang Geldstrafen, drei wurden im Dezember 2022 zu je acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Wie aus internen Mails hervorgeht, die die Autonome Antifa veröffentlichte, plant die Burschenschaft jetzt, sich unter dem Namen „Cimbria“ neu zu gründen. Um das zu […]

Kampagne gegen Wiederaufbau der Normannia/Cimbria

Die Burschenschaft Normannia ist Heidelbergs bekannteste Nazi-Struktur. Von ihr gingen jahrzehntelang immer wieder antisemitische, rassistische und sexistische Aktionen aus. Ihr Haus, die „Villa Stückgarten“ unterhalb des Heidelberger Schlosses, war ein Treffpunkt der rechten Szene Baden-Württembergs. 2020 wurde die Aktivitas der Burschenschaft Normannia nach einem antisemitischen Angriff offiziell aufgelöst. Die Burschenschaft besteht jedoch weiter und will einen Neuanfang wagen. Wie aus veröffentlichten Emails hervorgeht, wurde durch die hinter der Burschenschaft stehende Vereinsstruktur am 29. April 2023 beschlossen, dass sie in Burschenschaft Cimbria umbenannt werden soll und aus dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ austreten wird. Damit will sie ein neues Kapitel aufschlagen. Wir werden das verhindern! Wir werden nicht zulassen, dass die Burschenschaft […]

AfDler fliegt doch aus Stadtteilverein – nachdem er Gegner einschüchtert

Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt […]

Stadtteilverein Neuenheim verteidigt AfD-Funktionär Albert Maul trotz Austritten

Der AfD-Funktionär Albert Maul wurde im August in den Beirat des „Stadtteilverein Neuenheim“ gewählt (vgl. „AfD normalisiert sich über Vereinswesen“). Einige Personen und Vereine kündigten daraufhin ihre Mitarbeit auf: Unter anderem gaben der Fußballverein ASC Neuenheim und mehrere andere (ehemalige) Mitglieder als Grund für ihren Austritt an, nicht mit Vertreter*innen der AfD zusammenarbeiten zu wollen und die Haltung des Vorstandes, die eine Normalisierung von AfD-Positionen bedeutet, nicht mitzutragen. Währenddessen verteidigt der Vereinsvorstand Albert Maul weiterhin gegen jede Kritik. Dieser steht der Mitgliedschaft eines AfD-Funktionärs scheinbar nicht nur gleichgültig gegenüber, sondern setzt sich für Albert Maul mehr ein als für den Verbleib langjähriger aktiver Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die […]

AfD normalisiert sich über Vereinswesen

Der Vorstand des „Stadtteilverein Neuenheim e.V.“ hat einen neuen Vereinsbeirat gewählt. Laut Vereinssatzung entscheiden Vorstand und Beirat gemeinsam und gleichberechtigt über die Aktivitäten des Vereins, der die Traditionspflege und Gestaltung der Zukunft Neuenheims zum Ziel hat. Gewähltes Mitglied im Vereinsbeirat ist seit dem 1. August auch Albert Maul, der in Heidelberg als AfD-Aktivist bei Infoständen und anderen Veranstaltungen der rechten Partei vielen Antifaschist*innen bekannt ist. Albert Maul war 2018 bis 2020 Beisitzer des Kreisvorstandes der AfD Heidelberg. Auf eine Anfrage der Rhein-Neckar-Zeitung äußerte sich der Stadtteilverein Neuenheim zur Mitgliedschaft eines rechten Aktivisten nach einem bekannten Muster: Die Parteizugehörigkeit spiele für das Engegagment „keine Rolle“ und die demokratische Wahl sei „ohne […]

Antifa-Spaziergang zur Normannia

Mit einem lautstarken, kämpferischen Antifaschistischen Spaziergang wurde am 29. Juli 2023 der Nazi-Burschenschaft Normannia deutlich gemacht, dass sie keine Chance bekommt, sich wieder neu zu berappeln und ihre braunen Umtriebe unter neuem Label fortzusetzen. Nach einer Auftaktkundgebung am Uniplatz zogen über 70 Antifaschist*innen vor das Haus Am Kurzen Buckel, vor dem unter anderem eine Rede der AIHD/iL auf die aktuelle Situation der Nazi-Burschenschaft einging:   Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, wir stehen heute erneut vor dem Haus der Burschenschaft Normannia. Wie aus veröffentlichten Emails hervorgeht, wurde auf dem „Generalconvent“ am 29. April 2023 beschlossen, dass die Burschenschaft Normannia sich in Burschenschaft Cimbria umbenennen will und aus dem Nazi-Dachverband Deutsche Burschenschaft austreten […]

Gedenken an das Massaker von Utøya

Bericht von SJD – Die Falken Heidelberg Am 22. Juli wurden bei einem rechtsradikalen Anschlag in Norwegen insgesamt 77 Menschen ermordet, davon 69 Teilnehmer*innen eines Zeltlagers der sozialistischen Jugendorganisation AUF. Um ihnen und allen anderen Opfern des neuen rechten Terrors zu gedenken haben wir gestern [22. Juli 2023] eine Kundgebung in der Altstadt veranstaltet. Der 22. Juli – der Tag an dem wir so viele Genoss*innen verloren haben ist für uns ein Tag der Trauer. Dass jemand bereit sein kann im Dienste einer faschistischen Ideologie so viele Menschen zu ermorden widersetzt sich unserem Versuch die Tat begreifbar zu machen. Doch wir können bei unserer Trauer und dem erdrückenden Gefühl der […]

Weiterhin gegen die selben Burschis: Normannia benennt sich um

Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg. Wir besuchen einmal mehr gemeinsam die Burschenschaft Normannia! Heidelbergs bekannteste Nazi-Burschenschaft will einen Neustart versuchen: Wie aus veröffentlichten internen Mails hervorgeht, möchte sich die Burschenschaft Normannia in „Cimbria“ umbenennen, aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) austreten und sich damit ihrer tiefbraunen Geschichte entledigen. Wir werden das nicht zulassen, denn egal welchen Namen sie sich geben: Sie bleiben eine rassistische, antifeministische und antisemitische Struktur, die ein für alle mal zerschlagen gehört. Die Normannia (oder Cimbria) ist am Boden, der Altherrenverband ist stark geschrumpft und das Haus am Kurzen Buckel steht finanziell auf dünnem Eis. Für uns ist das ein klarer Grund, weiterzumachen. Wir […]