Beiträge aus der Region Karlsruhe

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Proteste gegen Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion

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Die AfD Bundestagsfraktion wird am Freitag dem 17. März eine Saalveranstaltung in der Durlacher Karlsburg durchführen. Es werden Marc Bernhard, Nicole Höchst und Marc Jongen im Rahmen der sogenannten „Politik für Deutschland“ Kampagne sprechen. Die Politik der AfD, die sie in der Kampagne und dann eben in Durlach bewerben wollen, kennen wir zu Genüge. Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal […]

Kundgebung am 18.02. anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau

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Wir teilen hier den Aufruf der Initiative 19. Februar. Bei uns in der Stadt wird es am 18.02. Um 15 vor dem Snipes Ecke Kaiserstraße eine Kundgebung geben. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage […]

Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022

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Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, […]

Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg

VVN-BdA TÜ, OTFR TÜ, OAT PF, OAT KA|

Wie jedes Jahr am Totensonntag fanden auch dieses Jahr Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Faschismus und Krieg statt. Als Antifaschist:innen sehen wir Gedenken als wichtigen Teil unserer Arbeit an. In unserem Redebeitrag mahnten wir an, die Taten der Faschist:innen nie zu vergessen und eine antifaschistische Gedenkkultur zu schaffen. Wir betonten, dass eine bürgerliche Erinnerungskultur den wirtschaftlichen Charakter des Faschismus auslässt, und somit nicht tiefgreifend genug ist. Auch haben wir thematisiert, dass es auch heute noch Opfer von faschistischer Ideologie und rechtem Terror gibt und an diese erinnert. Nur ein organisierter und klassenkämpferischer Antifaschismus auf allen möglichen Ebenen kann dies in Zukunft verhindern. – OAT Pforzheim   Es ist gut, dass […]

Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart

Antifaschist:innen|

Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]

Vier Mal Freispruch im Prozess wegen Anti-AfD-Protesten in Durlach

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Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation […]

Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

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Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu […]

Freiheit für Jo & Dy – Soligrafitti an der A5 – Karlsruhe

anonym|

Vor einigen Wochen wurde die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen unsere Genossen Jo & Dy abgelehnt. 4,5 und 5,5 Jahre Freiheitsentzug sind somit rechtskräftig geworden. Dy welcher seit Anfang November 2020 in Stammheim in Untersuchungshaft sitzt wurde nun in die JVA Bruchsal verlegt und Jo bekam seinen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg für den 22. August 2022. Egal ob Lina, Findus, Jo oder Dy, wir lassen unsere Genoss:innen nicht im Stich. Wir stehen gemeinsam solidarisch gegen jede Form von Repression. Aus diesem Grund haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, in der Nacht vom 16. auf den 17. August an der A5, Richtung Frankfurt, Höhe Durlach ein Graffiti gesprüht um zu […]

Prozess gegen Genossen wegen Querdenken-Protesten

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Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus. Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

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Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Wohnhaus von Karlsruher AFDler Rouven Stolz angegriffen

Antifas aus Karlsruhe|

Zwischen dem vergangenen Bundesparteitag der AfD und dem vorerst abgesagten Landesparteitag der AfD ist doch eine gute Zeit um diesem menschenfeindlichen Haufen einen Denkzettel zu verpassen und ihren Nachbarn aufzuzeigen welcher Dreck doch in ihrem Viertel wohnt. Deswegen wurde in der Nacht Mittwoch den 22. auf Donnerstag den 23. Juni das Wohnhaus von AfDler Rouven Stolz angegriffen. Seine Fassade wurde mit „Stolz = Sau, Fuck AfD“ beschmiert, der Briefkasten mit Bauschaum unbrauchbar gemacht, und Plakate in der Strasse verklebt, welche die rassistische, sozialchauvinistische und klimafeindliche Politik der AfD entlarven. Rouven Stolz kandidierte 2021 für den Baden-Württembergischen Landtag. In Karlsruhe lief er auch bei Querdenken Veranstaltungen mit. Er hetzte gegen Geflüchtete, […]