Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit Analysebundesweit Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|17.09.25 Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]
Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt AnalyseFrankfurt (Main) Rhein-Main Rechtsaußen|30.08.25 Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]
All Cops are Borders Analysebundesweit OAT Heidelberg|26.08.25 Warum die Polizei uns im Weg steht Wenn wir über das Herrschaftssystem, in dem wir leben, sprechen, sind viele Begriffe kompliziert und abstrakt. Dagegen ist das Knie eines Polizisten auf einem Nacken sehr konkret und verständlich. Die Polizei macht die Klassenherrschaft sichtbar, sei es durch prügelnde Beamt:innen auf Demos, das Durchsetzen von Zwangsräumungen oder rassistische Morde ohne Konsequenzen. Sie ist es, die als deutlichster Ausdruck eines ungerechten Systems auf der Straße eng neben uns läuft, uns aufhält, zurückdrängt und angreift. Antifaschismus richtet sich zwar nicht primär gegen die Polizei, doch wir stehen ihr nicht zufällig immer wieder gegenüber. Blinder Hass auf die Polizei ist zwar verständlich, doch als klassenbewusste Antifaschist:innen […]
Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache Analysebundesweit Sebastian Friedrich|10.08.25 Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren. Seit Gründung der AfD diskutieren Linke über den richtigen Umgang mit der ersten Partei, die sich erfolgreich rechts der Union etablieren konnte. Ob breite oder sehr enge Bündnisse gegen rechts, Blockaden, Diskussion, Nicht-Diskussion, Badehosenklau oder ostdeutsche Identitätspolitik – keiner dieser Ansätze konnte der Partei nachhaltig schaden. Im Gegenteil: Aktuelle Umfragen sehen sie bei 23 bis 25 Prozent. Seit dem bisherigen Rekordergebnis bei der Bundestagswahl hat die Partei nochmal kräftig zugelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, eine andere Strategie zu wählen. Seit etwa zwei Jahren wird […]
Junge Frauen als Online-Trend in der extremen Rechten AnalyseOstdeutschlandbundesweit Dana Fuchs und Mika Pérez Duarte (apabiz)|29.07.25 Vom Video zur Bewegung? Seit Frühjahr diesen Jahres kursieren unter den Hashtags #Ostmullen oder #Ostmullendienstag auf Plattformen wie TikTok und Instagram zahlreiche Lipsync-Videos von jungen Frauen, die mit Musik von RechtsRock-Bands unterlegt sind. Dies wurde vielfach sowohl von der extremen Rechten selbst, als auch von größeren Zeitungen als neue extrem rechte Strategie verhandelt. Die Debatte um den vermeintlichen Trend offenbart jedoch den diskriminierenden Blick auf junge Frauen. In sogenannten Lipsync-Videos, in denen Songtexte lippensynchron mitgesungen werden, posieren junge Frauen zu Musik von Landser, Böhse Onkelz oder Frei.Wild vor Deutschland- oder schwarz-weiß-roten Fahnen und zeigen dabei Schränke, Spiegel oder Handyhüllen, die mit eindeutig extrem rechten Stickern beklebt sind. Ab und an […]
AfD-Jugend vor dem Neustart Analysebundesweit Antifa Infoblatt|25.05.25 Erst ein paar Monate ist es her, als sich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ auf ihrem Zenit befand. Sie hatte so viele Mitglieder wie nie, die Präsenz in den Sozialen Netzwerken und der Presse war kaum zu übersehen. Mit einer Onlinekampagne nahm die Gruppe auf die wichtigen Ostwahlkämpfe 2024 Einfluss. Im Lager der extremen Rechten war sie republikweit zur bekanntesten Nachwuchsgruppe aufgestiegen. Vorerst ist Schluss. Anfang 2025, im zwölften Jahr ihres Bestehens, wurde die JA zuerst von ihrer Mutterpartei verstoßen, um sich einige Wochen später sang- und klanglos aufzulösen. Was ist passiert? Anfang Dezember 2024 gelangten Pläne in die Öffentlichkeit, dass der AfD-Bundesvorstand plane, sich von der JA zu trennen […]
Team Menschenrechte – oder eher Team rechte Menschen AnalyseNürnberg Organisierte Autonomie Nürnberg|19.05.25 Dieser Text versucht die Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“, die längst nicht mehr nur in Nürnberg selbst, sondern auch im Umland aktiv ist, politisch einzuordnen. Er zeigt die Entwicklung dieser Gruppierung, von einem Zusammenschluss, der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert, hin zu einem quasi-Vorfeld der AfD und einer Anlaufstelle für andere Rechte, Neonazis und Faschist*innen auf. Die Entwicklung dieser Gruppierung ist noch offen. Dieser Text wurde vor dem 12.5.2025 verfasst. In Nürnberg ziehen jeden Montag etwa 100 Personen, regelmäßig mit Beteiligung von Funktionären der AfD und auch der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ durch Nürnberg und schwenken dabei viele verschiedene Fahnen – meist Deutschland- und Friedensfahnen. Fester Bestandteil sind auch Trommler und mehr […]
Widerstand gegen Unterkunft für Geflüchtete in Gunzesried-Säge: Rechtes Vorbild Westendorf? AnalyseAllgäu Sebstian Lipp (Allgäu rechtsaußen)|10.05.25 In Gunzesried-Säge bei Blaichach will eine Bürgerinitiative die Unterbringung von Geflüchteten verhindern. Mindestens 700 Personen bekundeten per Unterschrift ihre Unterstützung, ebenso Bürgermeister und Gemeinderat. Zuletzt führte eine ähnliche Gemengelage in Westendorf zum Schulterschluss von Bürger*innen, Lokalpolitik, Rechtsradikalen und Querdenken-Fans. »Das Hochtal ist ein beliebtes Ausflugsziel – aber ist es auch der richtige Ort für eine Unterkunft für Geflüchtete?« So fragt der Bayerische Rundfunk (BR) in einem Bericht über »Widerstand«, der sich in Gunzesried-Säge gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete regt. Anlass ist die Anmietung des sogenannten Heubethof durch das Landratsamt Oberallgäu, das dort so bald wie möglich Geflüchtete unterbringen möchte. Kapazität hätte die Unterbringung für bis zu 45 Personen. Doch dagegen […]
Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD empfohlenAnalysebundesweit Simon Grothe (Jacobin)|01.05.25 Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]
Rechter Terror auf den Straßen Analysebundesweit Antifa-Info Redaktion|06.04.25 Der rechte Terror nimmt zu – eine Entwicklung die nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu beobachten ist. Wenn wir an rechten Terror denken, verbinden wir damit meist Ereignisse wie die Morde des NSU oder Anschläge wie das Attentat in Halle oder Hanau. Aber auch die Baseballschlägerjahre, sowie die flächendeckenden Pogrome in der BRD Ende der 80er und 90ern, bleiben uns im Gedächtnis.Doch gerade in den letzten zwei Jahre erleben die rechten und faschistischen Kräfte einen Aufschwung, insbesondere die sich zuspitzende Rechtsentwicklung sowie das konsequente Wegschauen der Herrschenden befeuert diese Entwicklung. In den letzten vier Monaten ist kaum eine Woche vergangen in der es nicht zu rechter Gewalt kam. Eine […]
Antifaschistische Perspektiven auf die Aufrüstung Analysebundesweit OAT Heidelberg|27.03.25 Antimilitarismus als Überlebensfrage Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür sind die beschlossenen billionenschweren Kriegsinvestitionen nur eine Ebene – mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche Mobilmachung: Politiker:innen und Medien stimmen uns ein, indem sie uns bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wer uns als Nation bedroht, welche Länder unsere Freunde bzw. Feinde sind, was sie uns alles wegnehmen wollen, wie grundsätzlich anders als wir sie sind, wie wir uns gegen sie verteidigen können und zu welchen Opfern wir bereit sein müssen. Der sich anbahnende Rückzug der USA aus der Ukraine und dem Militärbündnis NATO stellt für europäische Mächte eine günstige Gelegenheit dar: Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit in […]
Einordnung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier von CDU und SPD Analysebundesweit Seebrücke Heidelberg|15.03.25 Vergangene Woche haben SPD und CDU die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben und die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung aufgenommen. In den Wochen vor der Wahl hatte die CDU klar gemacht, wo sie migrationspolitisch hin möchte: Gemeinsam mit der Nazi-Partei AfD den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen damit die Lehren aus dem Nationalsozialismus rückgängig machen. Die offene Zusammenarbeit von CDU und AfD haben die anderen sogenannten „Parteien der Mitte“, wie z.B. die SPD, noch vor wenigen Wochen kritisiert. Doch statt für die Rechte Geflüchteter zu streiten, hat sich die SPD nun mit der CDU geeinigt, die nächsten vier Jahre gemeinsam genau diese rassistische und menschenverachtende Politik zu betreiben. Das freut die […]
