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Rassismus und Kriegshetze getarnt als Kampf gegen Antisemitismus

In Aktion gegen Krieg und Militarisierung & Antifaschistischer Stammtisch|

Am Donnerstag den 18.4. veranstaltet das linke Bündnis gegen Antisemitismus einen Vortrag mit Oliver Vranković im DGB-Haus München.Auf Facebook verteidigte er – im Kontext des aktuellen israelischen Krieg gegen Gaza – mehrere durch die IDF begangene Kriegsverbrechen und positionierte sich rassistisch gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Zur Einordnung des eingeladenen Referenten haben wir drei öffentliche Äußerungen von Vranković in unserem Posting thematisiert und fordern die Verantwortlichen dazu auf, die Veranstaltung am 18. April abzusagen! Teilt den Aufruf! Für den 18. April 2024 lädt das ,,Linke Bündnis gegen Antisemitismus” (LbgA) den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Stuttgart Oliver Vranković in den Jugendraum des DGB-Haus München ein. Wir als Gewerkschaftsmitglieder, Antimilitaristinnen und Antifaschist:innen […]

Debattenbeitrag zur antifaschistischen Bündnisarbeit

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Vor etwa drei Monaten trat die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche eine nicht vorhersehbare Dynamik los und tausende Menschen sind in ganz Deutschland gegen Rechts auf die Straße gegangen. Lange ist es her, dass das Arbeitsfeld, in dem wir seit Jahren kämpfen, so viel Beachtung erfahren hat: Eine Chance und Herausforderung zugleich! Doch trotz aller Euphorie und breiter Anti-Rechts-Stimmung, blieb es nicht aus, dass sich manche Veranstalter von antifaschistischen und linken Gruppen distanzierten – also von denen, die schon seit Gründung der AfD auf ihre Gefahr hingewiesen haben. In Tübingen haben wir sehr gut beobachten können, wie CDU und FDP in Leserbriefen und Pressemitteilungen gegen uns schossen, und so versuchten, Fridays For […]

Feels like 2010?

Silvio Lang (antifa / VVN-BDA)|

2009 fand in Dresden am Jahrestag der Bombardierung der Stadt, dem 13. Februar, die damals größte Nazidemonstration Europas statt. Ohne wirksamen Widerspruch zu erfahren, zogen mehr als 6.000 Nazis durch die sächsische Metropole – darunter ein damals noch unbekannter Björn -Höcke. Nur ein Jahr später hatte sich das Bild grundlegend gewandelt. Weil ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Namen »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« (Dresden Nazifrei) sich gefunden und Blockaden organisiert hatte. Eine Erfolgsgeschichte antifaschistischen Wirkens. Einher mit dem langsamen Verschwinden von Dresden Nazifrei (offizielle Auflösung 2023) ging in den vergangenen Jahren das Wiedererstarken von Naziaktionen rund um den und am 13. Februar. Hinzu kamen neue Akteure wie die AfD. Widerstand […]

Solidarität ist unverhandelbar

die Angeklagten der Offenburger Knastprozesse|

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen. In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden. Wir […]

Höcke hat mitgetafelt

Autonome Antifa Freiburg|

Die taz berichtete am 17. März über die „Frankfurter Tafelrunde“. Antifas hatten zuvor in einem Restaurant in Frankfurt am Main ein Nazitreffen am 26.01.2024 von mehr als 50 Personen aufgedeckt. Die Recherchen wurden von der Antifa Frankfurt und dem Dokumetzwerk Rhein-Main veröffentlicht. Bei der „Frankfurter Tafelrunde“ handelt es sich um einen Kreis von Rechten und Rechtsradikalen, von Katholiken und Antisemiten. Die „Frankfurter Tafelrunde“ besteht seit 1953 und trifft sich jeden Winter einmal pro Monat. Laut Frankfurter Rundschau/dpa vom 9. Februar hat die Stadt Bad Vilbel, 10 Kilometer nordöstlich von Frankfurt gelegen, die Zusammenarbeit mit der Gastgeberin des Frankfurter Nazitreffens beendet: Astrid Gräfin von Luxburg. Bisher war die „Gräfin“ die Kuratorin […]

Weitere Einschätzung zur Bürgerinitiative gegen LEA-Bau in Tamm/Asperg

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Am 3.März 2024 feierte die Bürgerinitiative „Gegen die LEA Tamm-Asperg“ (kurz „GGLTA“) ihr einjährigen Bestehens  mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Tamm. Die Bürgerinitiative organisiert Protest gegen die Planungen für den Bau einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf einer Grünfläche Nahe Ludwigsburg, den sogenannten Schanzacker. Wo anfangs noch nachvollziehbare Argumente, wie Flächenversiegelung, Frischluftschneisen und eine mangelnde Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidungsfindungen auf Landesebene, angeführt wurden, offenbart sich immer deutlicher, dass diese Argumenationen lediglich vorgeschoben sind und dahinter rassistische Motive stecken.

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Jo und Notwendig-Kampagne|

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

Maja (RH)|

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Politisierter Prozess

Henning von Stoltzenberg (RH)|

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]

Rechte Mobilisierung auf TikTok

Una und Theresa (AIB)|

In der medialen Berichterstattung über die Kurzvideoplattform TikTok dominieren zwei Zerrbilder. Entweder die Plattform wird als reine Unterhaltungsplattform verklärt, Stichwort „tanzende Teenager”, oder sie wird kulturpessimistisch verteufelt, mit Warnungen vor gefährlichen Challenges und dem chinesischen Einfluss. Beide sind nicht hilfreich bei der Betrachtung der Plattform und erschweren die Sensibilisierung für Inhalte auf der Plattform, die die spielerischen Elemente der App mit gefährlichen Inhalten verknüpfen und die Viralität von TikTok zu nutzen wissen. rechts, ultra-rechts und viral Laut Angabe der Plattform nutzen monatlich aktuell 20,9 Millionen Menschen in Deutschland die App. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 24 Stunden im Monat (Firsching, 2022). Damit hat TikTok mittlerweile YouTube abgelöst. Laut der Webseite „Know […]

Jeder kämpft für sich allein

Ralf Klingsieck (nd)|

In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]

AfD-naher Verein tritt bei Gemeinderatswahl an

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Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) will bei der Heidelberger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 mit 48 Kandidat*innen als eigenständige Liste antreten. Am 25. Februar 2024 fand dazu eine Informationsveranstaltung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund statt, an der neben bekannten Personen aus dem Impfgegner*innenspektrum auch einige AfD-Politiker*innen und -sympathisant*innen teilnahmen, darunter der AfD-Stadtrat Timethy Bartesch. Der rechtsoffene Verein IDA entstand während der Corona-Pandemie und ist unter anderem Sprachrohr der Heidelberger Impfgegner*innen. Aus dem Kreis der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat sich ein fester Organisator*innenkern gebildet, der nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der AfD hat. Die Ankündigung der IDA zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl und […]