Rassistische Hetze pünktlich zum Neujahr

„Blinde Wut“, „Chaoten“, „Krawallmacher“ – Auch zu diesem Silvester wird ordentlich Angst geschürt und Migrant:innen werden einmal mehr pauschal diffamiert. Doch dieses Jahr geschieht die rassistische Hetze der bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der schärfsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in der EU seit langem. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch Fast jedes Jahr kann man in den Nachrichten nach Silvester über Konfrontationen zwischen größeren Menschengruppen und dem Staat – speziell mit der Polizei – lesen. Dabei fliegen Böller und Feuerwerkskörper auf Polizist:innen, aber auch auf Krankenwagen oder Einsatzkräfte der Feuerwehr. „Failed city“, Versagen des „Rechtsstaats“ und „migrantische Mobs“ – solche aufwiegelnden Titel waren bei der Berichterstattung über die […]

Rechter Terror in Hessen

Wächtersbach – eine hessische Beispielstadt für rechten Terror & rassistische Normalzustände Der rassistische Brandanschlag Im Wächtersbacher Stadtteil Wittgenborn kam es in der Nacht auf den 25. Dezember 2023 zu einem rassistischen Brandanschlag. Bislang Unbekannte sprühten an mehrere Innenwände des Familienhauses rassistische Parolen und legten einen Großbrand. Durch das komplexe Feuer, welches erst nach acht Stunden gelöscht werden konnte, wurde das Haus unbewohnbar. Die Familie, der das Haus gehört, war glücklicherweise zu dem Zeitpunkt nicht daheim. Ein geschätzter Schaden von 350.000€ entstand. Laut Medienberichten erhielten die Bewohner*innen bereits in den Wochen zuvor Morddrohungen per Telefon. Berichterstattung Bis das Ausmaß des Brandes und dessen ideologische Hintergründe – Rassismus und Menschenfeindlichkeit – erkannt […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus

Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte. Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. Die Absage der überregionalen Demonstration gegen faschistische Umtriebe Mitte November in Eisenach verdeutlicht die Sprengkraft, welche der „Israel-Palästina-Konflikt“ nach wie vor in Teilen der antifaschistischen Bewegung zu haben scheint […]

Mord an Thomas und rechte Instrumentalisierung

Wir halten eine Auseinandersetzung mit rechten Entwicklungen und faschistischen Strukturen auch in anderen Ländern und Regionen für wichtig. Gerade das Vorgehen der gewaltbereiten Nationalist:innen in Frankreich sollte uns zu Denken geben, die aktuell den Mord an Thomas – und der Fall erinnert in Teilen an Chemnitz 2018 – für ihre Zwecke nutzen. Auch wenn die Eskalation in Frankreich auf einem anderen Level spielt, so werden auch hierzulande militante Faschist:innen wie der Dritte Weg dreister – und Dynamiken greifen über, Strategien und Taktiken werden übernommen. Es ist also angemessen, uns die Beobachtungen und Einschätzungen unserer französischen Genoss:innen anzuschauen und darüberhinaus aus ihren Gegenstrategien und Erfahrungen zu lernen. Deshalb haben wir einen […]

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]

Der absurde Verfolgungseifer gegen Antifaschist:innen

Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft. Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Budapest Solidarity Berlin (Gastbeitrag beim antifaschistischen Infoblatt) Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch […]

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu […]

Warum wir weiterhin AfD-Infostände stören müssen

Am 09.12. blockierten wir einige Zeit den Infostand der AfD in der Reutlinger Innenstadt, wir verteilten Flyer und hielten inhaltliche Durchsagen mit Bezug auf die Reutlinger Kommunalpolitik. Obwohl die Cops am Ort des Geschehens schon auf uns warteten, konnten wir uns vor dem Stand platzieren und auch nachdem sich die Polizei zum Handlanger der Rechten machte, störten wir die sichtlich genervten AfDler weiter. Aber ist dieser Protest wirklich effektiv oder sind die Infostände der Rechten am Ende nur ein kleiner Tisch mit ein paar Flyern, den wir vernachlässigen können? In Reutlingen begann der Kommunalwahlkampf der AfD schon in diesem Herbst mit einer Saalveranstaltung im Stadtteil Betzingen. Zwar war diese nicht […]

Bürgerlicher Antifaschismus

Bundesverband stellt Jahresbericht 2023 vor. Abarbeitung an der AfD, kaum Kritik an der Ampelkoalition Die »Mitte« ist erschüttert – durch Erosionen von rechts: Der Bundesverband Mobile Beratung hatte für Montag vormittag zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Anlass war der vorgelegte Jahresrückblick 2023 mit dem Titel »Wie Rechtsextremismus näher rückt – und was dagegen hilft«. »Wir beraten alle, die etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen oder müssen«, leitete Jennifer Pross vom Bundesverband ein, erinnerte aber: »Wir sind kein Aussteigerprogramm!« Dem Dachverband gehören rund 50 mobile Teams an, die beim Umgang mit »Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen« weiterhelfen. Erschüttert erzählten die Referentinnen und Referenten von kleinen und großen Erfolgen der extremen Rechten. […]

Vertane Chance – Arditi del Popolo

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 190 – Mai | Juni 2021 Was wäre geschehen, wenn Benito Mussolinis aufstrebende faschistische Bewegung schon 1921 gestoppt worden wäre? Hätten die deutschen Nationalsozialist*innen ebenfalls stärkeren Widerstand erlebt? Wäre die Geschichte ganz anders verlaufen? Diese Fragen drängen sich bei der Beschäftigung mit den Arditi del Popolo auf. Als »die große vertane Chance des militanten Antifaschismus vor dem Marsch auf Rom« hat der Historiker Paolo Spriano sie bezeichnet. Dass dieser Gedanke unbequem ist, mag dazu beigetragen haben, dass die Arditi del Popolo nicht nur in Deutschland fast unbekannt sind, sondern auch im historischen Gedächtnis Italiens kaum vorkommen. Im Juni 1921 in Rom offiziell gegründet, bildete die […]

Antifa unter Druck

Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zur staatlichen Verfolgung von Nazigegnern Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes trägt den Titel »Stürmische Zeiten – Antifa unter Druck«. Das seit 1987 ehrenamtlich tätige Kollektiv, das mittlerweile die 140. Ausgabe der wohl bekanntesten und umfangreichsten gedruckten Fachzeitschrift zur Entwicklung der Rechten, zu Faschismus und antifaschistischen Perspektiven in der BRD herausgegeben hat, widmet sich in der aktuellen Nummer dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in Deutschland. Konkret geht es vor allem um das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren, in dessen Zuge im Juni nach 97 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Dresden vier Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt worden waren. Das […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 […]