„Ich nenne das Hyperpolitik“

Ob gegen rechts, gegen Polizeigewalt oder für das Klima: Warum blieben die großen politischen Proteste zuletzt so folgenlos? Der Historiker Anton Jäger hat eine Antwort. Interview: Julia Lorenz und Ann-Kristin Tlusty Kurz vor der Europawahl sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen rechts angekündigt. Die Zivilgesellschaft ist auf den Beinen, wieder einmal. Dabei scheint sie das im Grunde ständig zu sein: Alles ist heute hochpolitisch, sei es der Instagram-Auftritt oder die Wahl des richtigen Fortbewegungsmittels, und doch scheint sich wenig ernsthaft zu ändern in den Gesellschaften des Globalen Nordens. Warum? Dieser Frage geht der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch „Hyperpolitik“ nach. Anton Jäger Anton Jäger, geboren 1994, wurde […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]

AfD: Auf der Erfolgsspur im Feld der Arbeit

Der Erfolg der AfD ist durch die Massenproteste leicht abgeschwächt, aber nicht gebremst worden. Die Partei kann ihre politische Macht weiter aufbauen und gewinnt insbesondere im Feld der Arbeit an Deutungshoheit. Strategien gegen rechts müssen hier ansetzen. Vor gut einem Jahrzehnt endete der sogenannte deutsche »Sonderweg«. Während sich im (west-)europäischen Umland rechts vom konservativen Lager positionierte Parteien etablierten, waren entsprechende Versuche in Deutschland über temporäre Achtungserfolge lange Zeit nicht hinausgekommen. Das änderte sich 2013, als die AfD zunächst als »eurokritische« Partei gegründet wurde. Das europäische Währungssystem war in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 in schweres Fahrwasser geraten und die mit harten austeritätspolitischen Konditionen versehene Unterstützung Griechenlands hatte massive nationalchauvinistischen […]

Geschichtsrevisionismus und der Kampf für Remigration und straffreie Holocaustleugnung

Thomas Girzick und die p.B! Normannia Winterberg zu Passau Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen? Die als „NPD-Burschenschaft“ bekannte Passauer Schülerverbindung „Normannia Winterberg“ wurde im Jahr 1906 im damaligen Winterberg im Böhmerwald (heute: Vimperk, Tschechische Republik) gegründet und nach Jahren der Inaktivität im Jahr 2007 in Passau durch lokale NPD-Politiker und -Mitglieder reaktiviert. Die Normannia begreift sich als „pflichtschlagende“, also Mensuren fechtende Burschenschaft für ausschließlich männliche Schüler mit Studienabsichten – und „Alte Herren“ der Korporation. Zweck der Verbindung ist nach eigener Angabe „die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit, Zusammenschluss der studierenden Jugend, körperliche und geistige Ertüchtigung der Bundesbrüder und gesellschaftliche Betätigung“. Die meist bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen ca. 15 Mitglieder der […]

Rechte Influencerinnen

Sirenen des Patriarchats Ein Sachbuch von Eviane Leidig über die Funktion und Ideologieproduktion extrem rechter Influencerinnen Üblicherweise fokussieren sich die Analysen von Ideologieproduktion und Rekrutierungsmechanismen neurechter Bewegungen auf deren Vorstellungen von Männlichkeit, »Kameradschaft« und männlicher Selbstermächtigung. Aus dem Blick gerät dabei die andere Seite der »identitären« Medaille. Eviane Leidig hat sich deshalb intensiv mit der Rolle von Frauen in neurechten Bewegungen befasst. Ihr Forschungsgegenstand: die Social-Media-Auftritte rechter Influencerinnen, die sich gezielt an ein Mainstreampublikum richten. Für ihren im Herbst 2023 veröffentlichten Band verfolgte die Autorin einen Ansatz, den sie als »digitale Ethnographie« beschreibt. Im Zentrum stehen Lauren Southern, Lana Lokteff, Rebecca Hargraves, Robyn Riley, Ayla Stewart, Lacey Lynn, Lauren Chen […]

Messerattacke auf rassistischen Hetzer

Offenbar gab es heute einen Messerangriff auf eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“. In vielen Medien werden „PAX Europa“ und der angeblich verletzte Redner Michael Stürzenberger als „Islam-kritisch“ beschrieben. Folglich liegt die Vermutung nahe, der Angreifer sei Islamist. Eine Einordnung ist fällig. Stürzenberger und „PAX Europa“ sind Rassist:innen die mit Faschist:innen gemeinsame Sache machen Stürzenberger, der sich selbst gerne als „Islamkritiker“ bezeichnet, ist ein rassistischer Ideologe und Vorreiter der identitären und kulturrassistischen Rechten. Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und erklärte bei der Auflösung der Partei „Alle politischen Aufgaben“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“. 2019 warb Stürzenberger für eine Schwarz-Blaue Koalition in […]

Le Pens neues Image

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Brandanschlag in Solingen vor 31 Jahren

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages Ein Artikel der LOTTA, überarbeitet vom Antifaschistischen Infoblatt, von 2013. Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns. Dieses Zitat stammt aus der Rede von Taner Aday auf einer Großdemonstration am 5. Juni 1993 in Solingen. Bei einem rassistisch motivierten Brand-anschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç waren in der Nacht auf den 29. […]

Interview mit Death in Custody

Teil eines größeren Gewaltkomplexes Die Recherchegruppe Death in Custody sammelt künftig auch Fälle von Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind – warum? Nach Ende der 2019 ins Leben gerufenen Kampagne Death in Custody setzte die Recherchegruppe von DIC ihre Arbeit fort: die Dokumentation von bislang 252 Todesfällen rassifizierter Menschen in deutschem Gewahrsam. Im vergangenen Jahr begann die Gruppe einen Reflexionsprozess darüber, nach welchen Kriterien sie Polizeigewalt dokumentiert und ob es weiterhin sinnvoll ist, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen waren, aus der Dokumentation auszuschließen. Über die Gründe für dieses Hinterfragen und die Ergebnisse der Diskussion sprechen Katharina Schoenes und Maruta Sperling im Interview. Ihr habt euch in […]

Rassismus: Partykracher und politischer Alltag

Auf Sylt rufen ein paar wohlstandsverwahrloste Bonzenkids „Deutschland den Deutschen – Ausländer Raus”, zeigen hier und da den Hitlergruß und filmen sich dabei. Symptom der Normalisierung rechter Inhalte und Grund genug für eine Empörungswelle, hinter der sich bürgerliche Moralapostel verstecken können. Die Normalisierung rechter Inhalte Die extreme Rechte hat das Internet längst als Agitationsraum erkannt. Insbesondere die Funktionsweise von „social media“: Kurze Aufmerksamkeitsspanne, wenig Inhalt und Hauptsache viral gehen. Humor ist dabei gut, Skandale sind besser. Von „Ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen!” bis „Alles für Deutschland” ist alles recht um Aufmerksamkeit zu bekommen. Und das praktische am Internet ist, dass sich so etwas verselbstständigt. Der „Spaß“ „Deutschland den […]

Die Bewaffnung des Begriffs Antisemitismus

Schon länger ist es modisch, die revolutionäre Linke als antisemitisch zu diffamieren. In den letzten Jahren ist es mehr daraus geworden: der Begriff ist eine Waffe, mit welcher kriminalisiert und ausgegrenzt wird und die den rechtesten Kräften ermöglicht, politisch korrekt gegen «Islamisierung» zu hetzen. Antisemitismus existiert und er bleibt bis heute eine gewaltige Kraft, die wie Rassismus erniedrigt, verletzt und diskriminiert und dabei auch noch die reaktionäre Seite stärkt. Für uns Kommunist_innen ist es eine Selbstverständlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aufzustehen, die historische Konstruktion von Rasse in der Luft zu zerreißen und für die Überwindung von Stereotypen und Vorurteilen zu streiten. Zugegebenermaßen sind wir in einer reaktionären Gesellschaft sozialisiert worden […]