Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Überholspur rechts

Marcel Hartwig (a&k)|

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Die Mitte gegen die AfD?

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Am Samstag (13.01.) beteiligten wir uns an einer Kundgebung „Für Vielfalt, Für Demokratie, Gegen Faschismus“, die von Privatpersonen angemeldet und von Grünen, SPD, LINKE, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit e.V. und weiteren Akteur:innen, aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das aufgedeckte „Geheimtreffen“ verschiedener rechter Strukutren, beworben wurde. Auch wenn wir uns als Antifaschist:innen an solchen Veranstaltungen beteiligen und unseren Fokus auf AfD & Co. legen, üben wir Kritik am Verhalten der bürgerlichen Parteien zu diesem Thema. Diese äußerten wir auch spontan am Mikrofon: Die sogenannte Mitte driftet immer weiter nach rechts und daran hat nicht nur die AfD schuld, auch CDU, Grüne, SPD, FDP sind Wegbereiter für den Aufstieg […]

Proteste der Landwirt:innen und rechte Akteur:innen

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Am Montag startete die vom deutschen Bauernverband (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung in München mit gleich mehreren Demonstrationen. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg!“ veranstaltete auch die bayrische “AfD” eine Kundgebung, um aus dem Protest gegen FDP, SPD und Grüne zu profitieren. Die Bundesregierung möchte mit den mittlerweile teils zurückgenommenen Einsparungen die Kosten der wirtschaftlichen Krise auf die Landwirtschaft auslagern. Daher ist die Wut der Bäuer:innen verständlich und berechtigt. Gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe sind die Subventionen teilweise überlebensnotwendig. Doch während große Lebensmittelkonzerne und Großbauern dank den Lebensmittelteuerungen noch mehr Profite eintreiben sollen Teile der Landwirtschaft noch stärker unter der neoliberalen Ampel-Politik leiden. […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Protest gegen AfD-Kundgebung in Rott am Inn

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Am 20.01. möchte die Rosenheimer AfD in Rott am Inn eine rassistische Kunudgebung durchführen. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Seit vor einigen Monaten die Pläne des Rosenheimer Landratsamt bekannt wurden, in einer Immobilie im Gewerbegebiet in Rott eine Geflüchtetenunterkunft einzurichten, können wir in Rott vielfältigen Widerstand gegen die geplante Einrichtung beobachten. Neben einer berechtigten Kritik an einer menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in derartigen Einrichtungen, ist in Rott auch eine zunehmende rechte Agitation zu beobachten. Mit ihrer Kundgebung am 20.01. wird die AfD versuchen, sich als „Sprachrohr des einfachen Bürgers“ in Rott zu inszenieren. Bisher ist es der AfD nicht gelungen, in Rott tatsächlich Fuß zu fassen – damit das […]

Projekt »Remigration«

Karim Natour (jW)|

AfD-Mitglieder und potentielle Geldgeber diskutierten millionenfache Ausweisung Ende November sollen sich AfD-Mitglieder, Unternehmer und andere Vermögende sowie der Chef-Ideologe der faschistischen »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ), Martin Sellner, zu einer exklusiven Runde in einem Landhaus bei Potsdam versammelt haben. Dies berichtete das Recherchezentrum ­CORRECTIV am Mittwoch. Ein Reporter sei am 25. November mit versteckter Kamera in der Runde platziert gewesen und habe so einer Präsentation Sellners über dessen Vision für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beigewohnt. Betreffen könnte das rund 20 Millionen Menschen. Laut dem IBÖ-Kopf müssten drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«. Auf diese müsse ein »hoher Anpassungsdruck« […]

Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

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Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]

Protest gegen AfD im Nachbarschaftshaus

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Am 12.01. ist die AfD Mannheim mit einer Veranstaltung im Nachbarschaftshaus Rheinau. Als Referent tritt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf um über das Thema innere Sicherheit zu reden. Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, sollte inzwischen jedem klar sein. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – ist die Partei bundesweit gerade auf Erfolgskurs und sammelt Rekordumfragewerte. Die AfD in Regierungsverantwortung ist bei der aktuellen Entwicklung nur eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Ampel-Regierung, die AfD präsentiert sich dabei erfolgreich als die einzige Opposition und gewinnt dadurch immer mehr das Vertrauen der Menschen. Das ist katastrophal und brandgefährlich, liegt aber neben dem vorhandenen rechten […]

Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazi-Zentrum

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Trotz nur fünftägiger Mobilisierungszeit folgten am ersten Samstag im Januar 2024 über 400 Menschen dem Aufruf gegen das neue Zentrum der AfD im badischen Lahr zu demonstrieren. Nach einer Auftaktkundgebung am Lahrer Bahnhof zog eine antifaschistische Demonstration lautstark durch das ehemalige Kasernenviertel ins Industriegebiet auf der westlichen Seite der Rheintalbahn. Dort, zwischen TÜV und Spielcasino, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz auf 13 Uhr zum Sektempfang in von ihm angemieteten Räumen geladen. Am Ort des Geschehens angekommen, versuchten die Teilnehmenden der antifaschistischen Demonstration den Haupteingang der neuen rechten Location zu blockieren. Dies gelang zumindest teilweise. Das von der Polizei mit Einsatzhundertschaft und Kastenwägen gesicherte Gelände konnten AfD-Sympathisant:innen so erst mit Verzögerung, […]

Landtagswahlen 2024: Kommt der Sieg der AfD?

Johann Khaldun (PO)|

Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (am 22. September) statt. In allen diesen Bundesländern fährt die AfD in Umfragen potentielle Wähler:innenstimmen von mehr als 30% ein. Das neue Jahr kann allem Anschein nach also einen neuen Schritt nach vorne für das Gedeihen des Faschismus in Deutschland bedeuten. Da sich die Parteien der regierenden Ampel-Koalition durch ihre […]

Proteste der Landwirt:innen

Oliver Rast (jW), Julia Amthor (drr)|

Mobile Bauern: Rechte Vereinnahmungsversuche Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste Von Oliver Rast (junge Welt) Wut und Frust: Bauern mobilisieren weiter bundesweit für die Aktionswoche ab 8. Januar. Gegen die Streichliste der Ampelkoalition, oder anders ausgedrückt: für den Erhalt von »Agrardiesel« und Kfz-Steuerbefreiung, sprich das »grüne Nummernschild«. Auch im hohen Norden. »Bei uns ist kräftiger Wellengang, die Mobilisierung enorm«, so Kirsten Hess vom Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag im jW-Gespräch. In zahlreichen Landkreisen werden Kolonnenfahrten mit Schleppern stattfinden. Der Wegfall der Agrarhilfen sei eine reine Steuererhöhung, »die besonders die Betriebe trifft, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen wollen«, weiß Hess. Denn die müssten mit ihren Zugmaschinen häufiger über den Acker fahren, zum Pflügen, zum […]